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Tierschutz; Anzeige einer Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz werden verfolgt und geahndet.

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

Ordnungswidrigkeitentatbestände, d.h. die Beschreibungen von bestimmten rechtswidrigen Handlungen, die mit Geldbuße bedroht werden, finden sich auch in § 18 Tierschutzgesetz (TierSchG). Danach handelt z. B. ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,
  • entgegen § 4 Abs. 1 TierSchG ein Wirbeltier tötet,
  • entgegen § 4a Abs. 1 TierSchG ein warmblütiges Tier schlachtet,
  • Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Abs. 1 TierSchG erforderliche Genehmigung durchführt,
  • ein Wirbeltier ohne Genehmigung nach § 11a Abs. 4 Satz 1 TierSchG einführt,
  • Wirbeltiere entgegen § 11b Abs. 1 TierSchG züchtet oder durch biotechnische Maßnahmen verändert oder
  • entgegen § 11c TierSchG ein Wirbeltier an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr abgibt.

Ordnungswidrigkeiten können durch die Polizei, eine Organisationseinheit der Kreisverwaltungsbehörde, eine andere Behörde, eine Gemeinde oder durch die Mitteilung eines Bürgers bei der (Zentralen) Bußgeldstelle der Kreisverwaltungsbehörde angezeigt werden.

Die Kreisverwaltungsbehörde prüft den Sachverhalt und die Rechtslage darauf, ob der begründete Verdacht einer Ordnungswidrigkeit besteht und ein Bußgeldverfahren einzuleiten bzw. fortzuführen ist. Ggf. werden weitere Ermittlungen (z. B. Anhörung der Betroffenen, Zeugenbefragungen) veranlasst. Wenn eine ordnungswidrige Handlung nachgewiesen wird und diese nach ihrer Bedeutung zu ahnden ist, erlässt die Kreisverwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid an den Betroffenen und setzt darin die Geldbuße und die Kosten des Verfahrens fest.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Straftatbestand

Das Tierschutzgesetz unterscheidet neben Ordnungswidrigkeiten auch Straftatbestände. Der Straftatbestand der Tierquälerei und das entsprechende Strafmaß sind in § 17 Tierschutzgesetz festgelegt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer  

  • ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
  • einem Wirbeltier    
    • aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder   
    • länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.
Stand: 24.02.2022
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)
Strafttat, Tierquälerei, ungerechtfertigten Tiertötung,

Aktuelle Informationen rund um das Thema "Coronavirus"

+ + + Weiterhin ist eine Terminvereinbarung im Landratsamt Schweinfurt notwendig + + +

Impfung in Stadt und LandkreisImpfung ohne Termin möglich

Weitere Informationen zur Impfung unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung

Vorgehen bei einem positiven Corona-Test

Zunächst gilt: Alle Personen, die positiv getestet wurden - egal ob mit Antigenschnell- oder PCR-Test – müssen sich unverzüglich isolieren. Bei einem positiven Selbsttest wird eine vorläufige Isolation empfohlen. 

  • Positive Antigenschnelltests von offiziellen Schnellteststellen werden dem Gesundheitsamt automatisch übermittelt. Positive Selbsttests übermitteln Sie bitte über das Schnelltest-Online-Formular an das Gesundheitsamt.

  • Jeder positive Antigenschnell- oder Selbsttest muss mit einem PCR-Test bestätigt werden. Eine PCR-Testung kann u.a. im lokalen PCR-Testzentrum am Volksfestplatz in Schweinfurt durchgeführt werden. Zur Terminvereinbarung klicken Sie hier. Eine Übersicht weiterer PCR-Teststellen finden Sie hier.
  • Symptomatische Personen, die eine Krankenbehandlung benötigen vereinbaren bitte einen Test-Termin in der Hausarztpraxis.

  • Eine kostenfreie Testung bei teilnehmenden Apotheken ist für symptomatische Personen nur als Bestätigungstestung bei Vorlage eines positiven Selbst- oder Antigenschnelltests möglich.

    Ausführliche Informationen zum weiteren Vorgehen erhalten Sie hier.

Informationen zum gesamten Testangebot finden Sie hier.