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Lebensmittelrecht; Informationen über Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren

Die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften kann im Wege von Gebots- und Verbotsverfügungen der Lebensmittelüberwachungsbehörden erreicht werden oder durch die Verhängung von Bußgeldern und Strafen.

Ziel des Lebensmittelrechts ist vor allem der Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsschädigungen. Zahlreiche Gebote und Verbote sollen den Bürger vor gesundheitlichen Schäden durch den Genuss von Lebensmitteln schützen.

Das Lebensmittelrecht umfasst alle Rechtsnormen über Gewinnung, Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit und Qualität von Lebensmitteln und über ihre Bezeichnung, Aufmachung, Verpackung und Kennzeichnung. Auch die Ausführung und Überwachung der Vorschriften über kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände ist Aufgabe der Lebensmittelüberwachung. Nicht mehr dem Lebensmittelrecht unterfallen die Tabakerzeugnisse. Für sie wurde ein eigener Rechtsbereich geschaffen. Neben dem Schutz der menschlichen Gesundheit ist zudem Ziel des Lebensmittelrechts, die Allgemeinheit vor Täuschungen und Irreführungen zu bewahren.

Im Rahmen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Tabakerzeugnisgesetzes sind das Tabakerzeugnisgesetz und das Lebensmittelrecht als Nebenstrafrecht ausgestaltet und Verstöße mit Bußgeld- und Strafsanktionen belegt (§§ 58 ff LFGB und §§ 34 ff Tabakerzeugnisgesetz). Weitere Straf- und Bußgeldtatbestände enthält die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung. Zu unterscheiden ist zwischen der Ahndung eines Verstoßes als Ordnungswirdrigkeit und der Ahndung als Straftat. Eine Straftat ist ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Tun oder Unterlassen, an das das Gesetz eine Strafdrohung knüpft. Eine Straftat liegt zum Beispiel vor, wenn jemand Lebensmittel derart herstellt oder behandelt, dass ihr Verzehr geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen, oder wenn jemand Stoffe, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, als kosmetische Mittel in Verkehr bringt.

Die Gerichte können bei festgestellten Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen und in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verhängen. Daneben kommen auch Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht in Betracht, z. B. wegen Körperverletzung oder Betrug.

Nicht alle Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften bedürfen der strafrechtlichen Ahndung. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle werden in der Praxis nur Verwarnungen ausgesprochen oder Bußgeldbescheide erlassen. Bußgeldbescheide werden erlassen bei Ordnungswidrigkeiten. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Ordnungswidrig handelt z. B. wer fahrlässig im Verkehr mit Lebensmitteln krankheitsbezogen für diese Lebensmittel wirbt. Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind grundsätzlich die Verwaltungsbehörden zuständig, d.h. das Bußgeldverfahren wird in der Regel von den Kreisverwaltungsbehörden oder der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen eingeleitet. Sie sprechen auch etwaige Verwarnungen aus.

Stand: 30.08.2022
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)
Einzelhandel, Gaststätten, Gesundheitsbeschädigungen, Großhandel, Herstellungsverbot, Lebensmittelüberwachung, Lebensmittelverkehr, Nahrungsmittel, Umweltbetriebsprüfung, Verbraucherschutz, OWi,

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Vorgehen bei einem positiven Corona-Test

Zunächst gilt: Alle Personen, die positiv getestet wurden - egal ob mit Antigenschnell- oder PCR-Test – müssen sich unverzüglich isolieren. Bei einem positiven Selbsttest wird eine vorläufige Isolation empfohlen. 

  • Positive Antigenschnelltests von offiziellen Schnellteststellen werden dem Gesundheitsamt automatisch übermittelt. Positive Selbsttests übermitteln Sie bitte über das Schnelltest-Online-Formular an das Gesundheitsamt.

  • Jeder positive Antigenschnell- oder Selbsttest muss mit einem PCR-Test bestätigt werden. Eine PCR-Testung kann u.a. im lokalen PCR-Testzentrum am Volksfestplatz in Schweinfurt durchgeführt werden. Zur Terminvereinbarung klicken Sie hier. Eine Übersicht weiterer PCR-Teststellen finden Sie hier.
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  • Eine kostenfreie Testung bei teilnehmenden Apotheken ist für symptomatische Personen nur als Bestätigungstestung bei Vorlage eines positiven Selbst- oder Antigenschnelltests möglich.

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