© Anand Anders
Kommunales und Ordnungsaufgaben (SG 30)
Dem Sachgebiet 30 sind der Vollzug des Rechtes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes und die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände zugeordnet. Es ist zuständig für die Durchführung von Wahlen auf Gemeinde- und Kreisebene. Darüber hinaus obliegt dem Sachgebiet das Ausländerrecht und das personelle Statusrecht.
Aufgaben im Überblick
- Brand- und Katastrophenschutz
- Waffenrecht
- Versammlungsrecht
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Gewerberecht
- Ordnungswidrigkeiten
- Gaststättenrecht
- Ausländerrecht
- Personelles Statusrecht
- Kommunalrecht
Arbeitsbereiche
Ausländerrecht (30.2)
Kommunal-, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht (30.3)
Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen (30.4)
Kontakte & Adressen
Service & Informationen
Häufig genutzt
- Aufenthaltserlaubnis; Allgemeine Informationen
- Kommunalwahlen 2020
- Kleiner Waffenschein; Beantragung Waffenschein und sog. "Kleiner Waffenschein"
- Einbürgerung; Beantragung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer ohne Einbürgerungsanspruch (Ermessenseinbürgerung)
- Bevölkerungsschutz; Warnung der Bevölkerung
Neue
- Katastrophenschutz; Informationen zu den Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
- Vegetationsbrandbekämpfung - Einbindung der Landwirtschaft
- Zivil-militärische Zusammenarbeit; Informationen zur Abstimmung
- Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeit; Einspruch
- Aktuelle Informationen zum Brexit