Service 09721 550

Kommunales und Ordnungsaufgaben (SG 30)

Dem Sachgebiet 30 sind der Vollzug des Rechtes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes und die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände zugeordnet. Es ist zuständig für die Durchführung von Wahlen auf Gemeinde- und Kreisebene. Darüber hinaus obliegt dem Sachgebiet das Ausländerrecht und das personelle Statusrecht.

Aufgaben im Überblick

Brand- und Katastrophenschutz
Waffenrecht
Versammlungsrecht
Staatsangehörigkeitsrecht
Gewerberecht
Ordnungswidrigkeiten
Gaststättenrecht
Ausländerrecht
Personelles Statusrecht
Kommunalrecht

Eine vollständige Übersicht unserer Leistungen finden Sie im Bereich Serviceleistungen und Informationen :

Arbeitsbereiche

Sicherheitsrecht (30.1)
Ausländerecht (30.2)
Kommunal-, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht (30.3)

Leiter

Torsten Kröckel-Jung

09721/5578-350

Sicheres Kontaktformular

Kontakte & Adressen

Einrichtungen (1)

Service & Informationen

Häufig genutzt

Corona: FAQs zu gültigen Allgemeinverfügungen und zur Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aufenthaltserlaubnis; Beantragung und Verlängerung

Kommunalwahlen 2020

Waffenschein; Beantragung Waffenschein und sog. "Kleiner Waffenschein"

Waffenbesitzkarte; Beantragung

Neue

Corona: FAQs zu gültigen Allgemeinverfügungen und zur Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Kommunale Partnerschaften; Pflege

Brand- und Katastrophenschutz; Alarmierungsplanung

Aufenthaltserlaubnis; Beantragung und Verlängerung

Katastrophenschutz; Informationen zu den Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden

Corona-Überblick: Das gilt aktuell im Landkreis Schweinfurt

Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Schweinfurt liegt heute am Dienstag, 18. Mai 2021, laut RKI bei 130,8.

Dennoch gelten aktuell im Landkreis Schweinfurt untenstehende Regelungen für den Inzidenzbereich "über 150" (Einzelhandel) bzw. "über 165" (Schule). Zwar hat die vom RKI veröffentlichte 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den für die Regelungen maßgeblichen Schwellenwert unterschritten. Hierzu wird heute eine Bekanntmachung veröffentlicht. Die neuen Regelungen gelten aber erst ab Mittwoch, 19.05.2021. Diese werden hier dann tagesaktuell aufgelistet.

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen:

Private Zusammenkünfte sind nur erlaubt mit dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person
Es besteht weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens
Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für vollständig Geimpfte und Genesene. Sie müssen weiterhin die Abstands- und Maskenpflicht einhalten.
Wieder zulässig ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßig organisierte Betreuungsgemeinschaft, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst.

Inzidenzabhängiger Einzelhandel:

Hierzu zählen zum Beispiel Bekleidungs- oder Schuhgeschäfte, Baumärkte und Schreibwaren-Geschäfte.
Es gilt das Prinzip„Click & Collect“: Kundinnen und Kunden können die Ware vorher bestellen und vor Ort am Abholschalter des Ladens i.d.R. nach Terminabsprache ohne Corona-Test abholen.

Inzidenzunabhängiger Einzelhandel:

Weiterhin wie gewohnt geöffnet: Lebensmittelhandel, Friseure, Drogerien oder Apotheken.
Blumengeschäfte, Buchhandlungen und Gartencenter sind ebenso wieder geöffnet. Es gelten die gleichen Abstands- und Hygiene-Regelungen wie bei Super- oder Drogeriemärkten.
Auch Handwerksbetriebe dürfen ihre Ladengeschäfte nun inzidenzunabhängig öffnen.

Körperferne sowie körpernahe Dienstleistungen:

Körperferne Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe (z. B. Fotografen, Schuhmacher, Schneidereien oder Reparaturdienste) sind wieder inzidenzunabhängig geöffnet.
Körpernahe Dienstleistungen, dazu zählen Massagepraxen, Tätowier- und Piercingstudios und ähnliche Betriebe, bleiben weiterhin untersagt.
Für den Friseur- oder Fußpflege-Termin ist ein negativer Corona-Test (höchstens 24 Stunden zurückliegender PCR-Test, Antigen-Schnelltest oder Selbsttest unter Aufsicht) erforderlich.
Für Kundinnen und Kunden sowie auch für das Personal in Friseursalons oder Fußpflege-Einrichtungen gilt eine FFP2-Maskenpflicht.
Genesene und Geimpfte benötigen keinen Corona-Test mehr.

Sport:

Die Ausübung von Individualsporten ist kontaktfrei unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Diese Beschränkung ist für geimpfte und genesene Personen aufgehoben.
Unter 14-Jährige dürfen nun in Gruppen von max. fünf Kindern kontaktfreien Sport im Freien ausüben. Sofern zusätzlich ein/e Trainer/in oder Betreuer/in dabei ist, braucht diese/r einen aktuellen negativen Corona-Test. (Dies gilt nicht mehr für geimpfte und genesene Personen).
Die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt

Gastronomie:

Die Außengastronomie ist geschlossen
In der Gastronomie ist nur die Abgabe bzw. Abholung und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zulässig. (Die Abgabe ist nicht erlaubt während der nächtlichen Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr)

Schule und Kita:

In Bayern gilt weiterhin Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 100. Ausgenommen hiervon: Abschlussklassen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie Förderschulen. Zudem die Jahrgangstufen 11 der Gymnasien und Fachoberschulen.
Da der Landkreis Schweinfurt über dem Inzidenzbereich von 165 liegt, gilt auch für die Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Grundschulen und für die Jahrgangsstufen 5 und 6 der Förderschulen weiterhin Distanzunterricht.
Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.
Derzeit gibt es keine Ausnahmeregelung für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Schweinfurt.
Die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuungen und organisierten Spielgruppen sind geschlossen. (Notbetreuung)

Bildung, Kultur und Freizeit:

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung sind in Präsenzform untersagt. Dasselbe gilt für vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote.
Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt
Präsenzunterricht an Hundeschulen ist untersagt
Museen und Galerien sind geschlossen
Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sind auch bei einer Inzidenz über 100 geöffnet. Besucher/innen ab 6 Jahren (gilt nicht für geimpfte und genesene Personen) müssen vorab einen negativen Corona-Test (max. 24 Stunden alt) vorweisen und es besteht FFP2-Maskenpflicht.
Theater, Konzerte, Opern und Kinos sind geschlossen
Autokinos sind geöffnet. (Außerhalb des Fahrzeugs müssen Besucher/innen eine FFP2-Maske tragen und die allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen beachten)
Freizeitveranstaltungen sind verboten
Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Abfallwirtschaft

Die Entsorgungseinrichtungen im Landkreis haben regulär geöffnet. Für den Zutritt ist kein Corona-Test erforderlich. Nähere Informationen hierzu finden Sie über diesen Link.

Weiterführende Informationen finden Sie außerdem hier: