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Service & Infos Sachgebiete & Arbeitsbereiche Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Kommunales und Ordnungsaufgaben (SG 30)
Kommunales und Ordnungsaufgaben (SG 30)
Dem Sachgebiet 30 sind der Vollzug des Rechtes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes und die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände zugeordnet. Es ist zuständig für die Durchführung von Wahlen auf Gemeinde- und Kreisebene. Darüber hinaus obliegt dem Sachgebiet das Ausländerrecht und das personelle Statusrecht.
Aufgaben im Überblick
- Brand- und Katastrophenschutz
- Waffenrecht
- Versammlungsrecht
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Gewerberecht
- Ordnungswidrigkeiten
- Gaststättenrecht
- Ausländerrecht
- Personelles Statusrecht
- Kommunalrecht
Arbeitsbereiche
Ausländerrecht (30.2)
Kommunal-, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht (30.3)
Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen (30.4)
Organisationseinheiten
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Ansprechpartner
Leitung
Mehr Informationen
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Di
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Fr
08:00 - 12:00
Kontakte & Adressen
Service & Informationen
Häufig genutzt
- Aufenthaltserlaubnis; Allgemeine Informationen
- Kommunalwahlen 2020
- Kleiner Waffenschein; Beantragung Waffenschein und sog. "Kleiner Waffenschein"
- Einbürgerung; Beantragung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer ohne Einbürgerungsanspruch (Ermessenseinbürgerung)
- Bevölkerungsschutz; Warnung der Bevölkerung
Neue
- Katastrophenschutz; Informationen zu den Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
- Vegetationsbrandbekämpfung - Einbindung der Landwirtschaft
- Zivil-militärische Zusammenarbeit; Informationen zur Abstimmung
- Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeit; Einspruch
- Aktuelle Informationen zum Brexit