Zweifel der Fahrerlaubnisbehörde an der Fahreignung

Fahreignung

Die Fahrerlaubnisbehörde hat grundsätzlich sowohl bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis, als auch bei Inhabern einer Fahrerlaubnis zu prüfen, ob der/die Betroffene zum Führen von Fahrzeugen geeignet ist. Hierzu hat der/die Betroffene

  1. die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen zu erfüllen und

  2. nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze zu verstoßen. Auch dürfen keine Anhaltpunkte für ein hohes Aggressionspotential vorhanden sein (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG bzw. § 3 Abs 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 FeV). Unter gewissen Voraussetzungen ist ein Bewerber/Inhaber auch auf Grund körperlicher oder geistiger Mängel bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet (§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVG i.V.m. § 23 Abs. 2 FeV).Die Voraussetzungen hierfür sind in §§ 11 – 14 FeV sowie der Anlagen 4 – 6 zur FeV geregelt.

  3. Die bedingte Eignung ist bei Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze jedoch auszuschließen. 

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers/Inhabers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller diverse Gutachten beibringt (§ 2 Abs. 8, § 3 StVG i.V.m. §§ 22 Abs. 2, 11 Abs. 2, 46 FeV).

In vielen Fällen hat die Fahrerlaubnisbehörde keinen Ermessensspielraum bei der Anordnung zur Vorlage eines entsprechenden Gutachtens.

Hierzu wird auf die gesetzlichen Bestimmungen

verwiesen. 

Darüber hinaus muss die aktuelle Rechtsprechung beachtet werden.

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Stand: 14.10.2021
Fahrerlaubnisbehörde (31.2)

Die Corona-Schutzimpfung

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung

Die Corona-Schutzimpfung ist und bleibt der wichtigste Schritt auf dem Weg zurück in einen gewohnten Alltag. Darum ist die Impfbereitschaft von uns allen weiterhin essentiell im gemeinsamen Kampf gegen Corona. 

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung. Informieren Sie sich dazu kurz und knapp unter www.ichtusfuer.bayern.de

Sie möchten sich impfen lassen? Sprechen Sie bitte zuerst Ihren Hausarzt oder Betriebsarzt darauf an. Hintergrund ist, dass seit Oktober vorrangig die niedergelassenen Ärzte die Impfungen verabreichen sollen - die Impfzentren und Sonderimpfaktionen dienen nur noch als Ergänzung.

Der Impfbus hält in dieser Woche wie folgt im Landkreis: 

  • Mittwoch, 20. Oktober 2021
    9.30 - 11 Uhr ALDI Sennfeld
    18 - 19.30 Uhr REWE Euerbach

  • Montag, 25. Oktober 2021:
    13 - 14.30 Uhr Marktplatz Gerolzhofen
    15.30 - 17 Uhr EDEKA Werneck
    18 - 19.30 Uhr EDEKA Bergrheinfeld 

  • Dienstag, 26. Oktober 2021
    12 - 13 Uhr EDEKA Schonungen
    14 - 15 Uhr Rathaus Poppenhausen
    16 - 18 Uhr REWE Euerbach

  • Mittwoch, 27. Oktober 2021:
    13 - 14.30 Uhr REWE Schwebheim

Weitere Termine in Stadt und Landkreis Schweinfurt finden Sie unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung