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Wohnungsbindung bei gefördertem Wohnraum; Vollzug

Geförderte (Sozial-)Mietwohnungen unterliegen der Wohnungsbindung. Die zuständigen Behörden stellen die bestimmungsgemäße Nutzung von geförderten Wohnungen sicher.

Der Freistaat Bayern fördert den Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen für in der sozialen Wohnraumförderung berechtigte Wohnungsuchende. Die Auswahl der zu fördernden neuen Bauvorhaben richtet sich nach der Dringlichkeit des örtlichen Wohnungsbedarfs. Als Gegenleistung für die Fördermittel unterliegen die geförderten Wohnungen der Wohnungsbindung, die sowohl Verfügungsberechtigte (Eigentümer) als auch Mieter bei der Nutzung der Objekte einschränken können. Als wesentlichste Einschränkungen sind hier vor allem die Belegungs- und die Mietpreisbindung zu nennen.

Die Landratsämter, kreisfreien Städte, Großen Kreisstädte oder "Großen Delegationsgemeinden" sind zuständige Stellen zum Vollzug der Wohnungsbindung. Sie stellen in ihrem Gebiet die bestimmungsgemäße Nutzung von geförderten Wohnungen sicher (einschließlich gefördertem Eigenwohnraum, der während der Bindungsdauer vermietet werden soll). Hierzu zählen die Belegung der Wohnung mit berechtigten Mietern, die Einhaltung der zulässigen Miethöhe sowie z. B. Fragen zum Bindungsablauf und zur Umwandlung von Sozialmietwohnungen in Eigentumswohnungen. Sie verfolgen Verstöße gegen die Wohnungsbindung und räumen gegebenenfalls Wohnungen.

Stand: 19.07.2022
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)

Aktuelle Informationen rund um das Thema "Coronavirus"

+ + + Weiterhin ist eine Terminvereinbarung im Landratsamt Schweinfurt notwendig + + +

Impfung in Stadt und LandkreisImpfung ohne Termin möglich

Weitere Informationen zur Impfung unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung

Vorgehen bei einem positiven Corona-Test

Zunächst gilt: Alle Personen, die positiv getestet wurden - egal ob mit Antigenschnell- oder PCR-Test – müssen sich unverzüglich isolieren. Bei einem positiven Selbsttest wird eine vorläufige Isolation empfohlen. 

  • Positive Antigenschnelltests von offiziellen Schnellteststellen werden dem Gesundheitsamt automatisch übermittelt. Positive Selbsttests übermitteln Sie bitte über das Schnelltest-Online-Formular an das Gesundheitsamt.

  • Jeder positive Antigenschnell- oder Selbsttest muss mit einem PCR-Test bestätigt werden. Bitte beachten Sie, dass das lokale PCR-Testzentrum in der Franz-Schubert-Straße in Schweinfurt bis auf weiteres geschlossen ist. Eine Übersicht der PCR-Teststellen finden Sie hier.

  • Symptomatische Personen, die eine Krankenbehandlung benötigen vereinbaren bitte einen Test-Termin in der Hausarztpraxis.
    Eine kostenfreie Testung bei teilnehmenden Apotheken ist für symptomatische Personen nur als Bestätigungstestung bei Vorlage eines positiven Selbst- oder Antigenschnelltests möglich.

    Ausführliche Informationen zum weiteren Vorgehen erhalten Sie hier.

Informationen zum gesamten Testangebot finden Sie hier.