Schaustellung von Personen; Beantragung einer Erlaubnis durch Nicht-EU-Bürger

Wenn Sie gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in Ihren Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung Ihre Geschäftsräume zur Verfügung stellen wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.

Nach § 33a der Gewerbeordnung (GewO) bedürfen Sie der Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in Ihren Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung Ihre Geschäftsräume zur Verfügung stellen wollen. Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter.

Unter die Erlaubnispflicht des § 33a GewO fällt insbesondere auch die Veranstaltung von Striptease und Table Dance. Die Erlaubnis wird im Regelfall mit umfangreichen Auflagen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Wahrung der Sittlichkeit versehen.

Die Erlaubnis ist unabhängig von einer ggf. ansonsten noch erforderlichen Gaststättenerlaubnis.

Zur Erlangung der Erlaubnis müssen Sie zuverlässig sein, die Schaustellungen dürfen nicht den guten Sitten zuwiderlaufen und der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse nicht widersprechen, insbesondere keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lassen.

Erlaubnisvoraussetzungen sind Zuverlässigkeit, kein Verstoß gegen die guten Sitten, kein Widerspruch zu öffentlichem Interesse im Hinblick auf die örtliche Lage oder die Verwendung der Räume des Gewerbebetriebs sowie ein Antrag (mit Beschreibung der Schaustellung).

Dauer des Verfahrens ca. 3 bis 4 Wochen

Personalausweis; Pass
Nicht-EU-Ausländer: Aufenthaltstitel, der die Ausübung der selbständigen Tätigkeit erlaubt
Zuverlässigkeitsnachweis

Amtliches Führungs- oder Leumundszeugnis oder Auszug aus der Strafliste (Strafregister) des Heimatstaates oder einer gleichwertigen Urkunde und/oder ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 Abs. 5 GewO).

Wenn aufgrund des bisherigen Aufenthalts anzunehmen ist, daß in den genannten Zeugnissen und Nachweisen gewerberechtliche bedeutsame Tatsachen nicht mehr bzw. noch nicht enthalten sind, kann auf Vorlage der ausländischen bzw. der deutschen Zeugnisse verzichtet werden.

ggf. Pachtvertrag / Mietvertrag oder Eigentumsnachweis über Räume
ggf. Grundriss- und Lagepläne, Baugenehmigung
Unterlagen für Schaustellung von Personen bei eingetragenen Firmen oder Gesellschaften des bürgerlichen Rechts
bei eingetragenen Firmen Handelsregisterauszug oder vergleichbare Eintragungsunterlagen aus dem Ausland (mit deutscher Übersetzung) bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts Gesellschaftsvertrag
bei Bevollmächtigung: eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten
  • Erlaubnis: 100 bis 3.000 EURO 
Stand: 06.10.2021
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (siehe BayernPortal)

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Impfung nur mit Terminbuchung möglich

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung. Informieren Sie sich dazu kurz und knapp unter www.ichtusfuer.bayern.de

Wichtig:
Ab sofort
ist für jede Bürgerin und jeden Bürger (auch für über 60-jährige Personen) für den Impfbus sowie für alle Impfstellen eine Terminbuchung notwendig. 

Terminbuchungen sind hier möglich. Die jeweiligen Termine werden im Buchungssystem zeitnah freigeschaltet.

Aktuell hält der Bus hier:

Montag, 13. Dezember 2021:

12 - 19.30 Uhr Rathaus Stadtlauringen

Dienstag, 14. Dezember 2021:

12- 19.30 Uhr Dr.-Maria-Probst Halle Wasserlosen

Weitere Haltepunkte sowie zusätzliche Informationen und Öffnungszeiten der Impfstellen finden Sie unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung

Für einen reibungslosen und vor allem schnelleren Ablauf vor Ort bitten wir Sie darum, die Dokumente unter www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung ausgedruckt sowie ausgefüllt zu den einzelnen Impfangeboten mitzubringen.