Privatkrankenanstalten; Beantragung einer Konzession

Zum Betreiben von Privatkranken-, Privatentbindungsanstalten und Privatnervenkliniken bedarf der Unternehmer einer Genehmigung. Diese wird von der jeweils örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Genehmigung der Privatkranken- oder -entbindungsanstalt bzw. der Privatnervenklinik. Die Genehmigung wird jedoch beim Vorliegen einer der in § 30 Abs. 1 der Gewerbeordnung genannten Voraussetzungen versagt. Versagungsgründe sind die fehlende Zuverlässigkeit des Unternehmers, eine nicht ausreichende medizinische oder pflegerische Versorgung der Patienten, bauliche oder technische Mängel bezüglich gesundheitspolizeilicher Anforderungen und Nachteile bzw. Gefahren für Nachbarn oder Mitbewohner.

Der Unternehmer hat einen Antrag auf Genehmigung zu stellen; daraufhin prüft die Kreisverwaltungsbehörde, ob eine Untersagungsvoraussetzung (siehe oben) vorliegt. Außerdem werden die Ortspolizei- und Gemeindebehörden angehört. Die Genehmigung kann schließlich unter Auflagen oder sonstigen Nebenbestimmungen erteilt werden.

Der Erlaubnis bedarf der Unternehmer, d.h. derjenige, der die Anstalt auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung betreibt. Wird eine Anstalt von einer Personengesellschaft betrieben, bedarf grundsätzlich jeder persönlich haftende Gesellschafter der Genehmigung. Der Unternehmer hat die o.g. Zuverlässigkeit in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt darzulegen. Eine Krankenanstalt liegt nur dann vor, wenn stationäre oder teilstationäre Krankenbehandlung geplant ist.

Vor Antragstellung sollte mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde Rücksprache gehalten werden wegen der im Einzelnen einzureichenden Unterlagen.

Wer vor Erteilung der Genehmigung den Betrieb der Anstalt aufnimmt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße belegt werden (§ 144 GewO). Eine Straftat liegt vor, wenn der Unternehmer die Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt oder hierdurch Leben und Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden (§ 148 GewO).

 

Nachweis, dass keine Versagungsgründe für eine Genehmigung vorliegen
(Selbstauskunft und Registerauszüge)
Unterlagen über vorgesehene Ärzte und das sonstige Personal für die medizinische und pflegerische Versorgung
Pläne der baulichen Anlagen und Ausstattung der Räume

2.500 bis 10.000 Euro

Stand: 20.08.2021
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)
Konzession, Privatkrankenanstalten,

Die Corona-Schutzimpfung

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung

Die Corona-Schutzimpfung ist und bleibt der wichtigste Schritt auf dem Weg zurück in einen gewohnten Alltag. Darum ist die Impfbereitschaft von uns allen weiterhin essentiell im gemeinsamen Kampf gegen Corona. 

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung. Informieren Sie sich dazu kurz und knapp unter www.ichtusfuer.bayern.de

Sie möchten sich impfen lassen? Sprechen Sie bitte zuerst Ihren Hausarzt oder Betriebsarzt darauf an. Hintergrund ist, dass seit Oktober vorrangig die niedergelassenen Ärzte die Impfungen verabreichen sollen - die Impfzentren und Sonderimpfaktionen dienen als Ergänzung.

Der Impfbus hält wie folgt im Landkreis: 

  • Mittwoch, 27. Oktober 2021:
    13 - 14.30 Uhr REWE Schwebheim

  • Dienstag, 2. November 2021:
    13 - 14.30 Uhr EDEKA Schonungen
    15.30 - 17 Uhr Schwimmbad Gochsheim
    18 - 19.30 Uhr EDEKA Werneck

  • Mittwoch, 3. November 2021:
    13 - 14.30 Uhr 
    Marktplatz Wipfeld

    Impfen vor Ort:

  • Freitag, 29. Oktober 2021
    10 - 12 Uhr Tourist-Information Gerolzhofen
    (kein wöchentliches Angebot, die jeweiligen Termine werden zeitnah hier bekanntgegeben)

Weitere Termine in Stadt und Landkreis Schweinfurt finden Sie unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung