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Kreistag; Erlass von Satzungen und Verordnungen

Die Landkreise haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen.

Die Landkreise können zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten Satzungen erlassen. So können sie beispielsweise durch Satzung die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln oder aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluss- und Benutzungszwang für ihre Einrichtungen anordnen. Beispiele hierfür sind Satzungen im Bereich der Abfallwirtschaft.

Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten sowie Satzungen, die Verstöße gegen ihre Regelungen mit Geldbuße bedrohen (= bewehrte Satzungen)  sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig. 

Das Verfahren zum Satzungserlass ist in der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern geregelt.

Daneben können Landkreise auch Verordnungen erlassen, wenn es gesetzlich vorgesehen ist. Allgemeine Regelungen zum Verfahren beim Erlass kommunaler Verordnungen finden sich im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Das LStVG und andere Gesetze enthalten überdies Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen durch den Landkreis auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Näheres können Sie bei Ihrem Landratsamt erfragen.

Stand: 13.01.2022
Büro des Landrats, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (LR 2)

Weiterführende Themen

Kreisrechtssammlung, Kreisrecht, Satzungen, Verordnungen,

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Impfung nur mit Terminbuchung möglich

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung. Informieren Sie sich dazu kurz und knapp unter www.ichtusfuer.bayern.de

Aktuelle Termine "Mobiles Impfen":

Samstag, 22. Januar 2022
13 - 19 Uhr Pfarrheim, Ahornstraße 15, Üchtelhausen

Sonntag, 23. Januar 2022
13 - 19 Uhr Feuerwehrhaus, Gänswasen 12, Zeilitzheim-Kolitzheim

Terminbuchungen sind hier möglich. 
Die jeweiligen Termine werden im Buchungssystem zeitnah freigeschaltet.

Alle Informationen und Öffnungszeiten der Impfstellen finden Sie unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung

Für einen reibungslosen und vor allem schnelleren Ablauf vor Ort bitten wir Sie darum, die Dokumente unter www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung ausgedruckt sowie ausgefüllt zu den einzelnen Impfangeboten mitzubringen.