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Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts

Der Haushalt wird von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde rechtsaufsichtlich gewürdigt; soweit er genehmigungspflichtige Bestandteile enthält, muss er rechtsaufsichtlich genehmigt werden.

Die von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken sowie Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften und Schulverbänden spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres mit Anlagen vorzulegenden Haushaltssatzungen werden von der Rechtsaufsichtsbehörde aufsichtlich gewürdigt. Für Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen (Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen) wird beim Vorliegen der Voraussetzungen, d. h. wenn die genehmigungspflichtigen Bestandteile mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune vereinbar sind, die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

Die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe. Die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden und Landkreise obliegt der Regierung. Die Rechtsaufsicht über die Bezirke obliegt dem Staatsministerium des Innern und für Integration.

Stand: 24.01.2022
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)

Aktuelle Informationen rund um das Thema "Coronavirus"

Weiterhin ist eine Terminvereinbarung im Landratsamt Schweinfurt notwendig

 + + + Am 1. Oktober ist das Impfzentrum in der Stadtgalerie wegen Umstrukturierungen geschlossen. + + +

Ab dem 1. Oktober 2022 gilt bundesweit in medizinischen Einrichtungen und damit auch im Gesundheitsamt Schweinfurt eine FFP2-Maskenpflicht. 

 

Impfung in Stadt und LandkreisImpfung ohne Termin möglich

Weitere Informationen zur Impfung unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung

Vorgehen bei einem positiven Corona-Test

Zunächst gilt: Alle Personen, die positiv getestet wurden - egal ob mit Antigenschnell- oder PCR-Test – müssen sich unverzüglich isolieren. Bei einem positiven Selbsttest wird eine vorläufige Isolation empfohlen. 

  • Positive Antigenschnelltests von offiziellen Schnellteststellen werden dem Gesundheitsamt automatisch übermittelt. Positive Selbsttests übermitteln Sie bitte über das Schnelltest-Online-Formular an das Gesundheitsamt.

  • Jeder positive Antigenschnell- oder Selbsttest muss mit einem PCR-Test bestätigt werden. Eine PCR-Testung kann u.a. im lokalen PCR-Testzentrum am Volksfestplatz in Schweinfurt durchgeführt werden. Zur Terminvereinbarung klicken Sie hier. Eine Übersicht weiterer PCR-Teststellen finden Sie hier.
  • Symptomatische Personen, die eine Krankenbehandlung benötigen vereinbaren bitte einen Test-Termin in der Hausarztpraxis.

  • Eine kostenfreie Testung bei teilnehmenden Apotheken ist für symptomatische Personen nur als Bestätigungstestung bei Vorlage eines positiven Selbst- oder Antigenschnelltests möglich.

    Ausführliche Informationen zum weiteren Vorgehen erhalten Sie hier.

Informationen zum gesamten Testangebot finden Sie hier.