Kommunaler Finanzausgleich; Allgemeine Informationen

Der kommunale Finanzausgleich umfasst einen Großteil der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen (Gemeinden, Landkreise und Bezirke) sowie der Kommunen untereinander.

Unter Finanzausgleich im weiteren Sinn versteht man die Summe aller Regelungen, die die Verteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften betreffen. Im Bayerischen Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerisches Finanzausgleichsgesetz - BayFAG) ist geregelt, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt sind und wie die vom Freistaat zur Verfügung gestellten Mittel verteilt werden. Der kommunale Finanzausgleich im engeren Sinn befasst sich mit finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften.

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs

  • verbessert der Staat die Finanzausstattung der drei kommunalen Ebenen (Gemeinden, Landkreise und Bezirke), damit diese über ausreichende Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen;
  • regelt der Staat die Finanzierung der Landkreise und Bezirke über die Kreis- und Bezirksumlage;
  • werden unterschiedliche Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen entsprechend ihrem Bedarf zu einem hohen Grad ausgeglichen;
  • werden kommunale Investitionsmaßnahmen gezielt unterstützt und
  • die Kommunen durch staatliche Leistungen bei der Finanzierung laufender Aufgaben entlastet.

Ziele des kommunalen Finanzausgleichs

Der kommunale Finanzausgleich hat vor allem zwei Ziele, ein fiskalisches und ein verteilungspolitisches:

  • Zum einen ergänzen staatliche Zuweisungen die eigenen Einnahmen der Kommunen. Die Kommunen werden unterstützt, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können.
  • Zum anderen soll der Finanzausgleich eine den Aufgaben angemessene Finanz­verteilung unter den kommunalen Ebenen und den einzelnen Kommunen sicher­stellen.
     
    Der kommunale Finanzausgleich trägt damit zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land bei. Das Gleichbehandlungsgebot und die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung ziehen hierbei aber eine Grenze: Die unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden darf nicht völlig nivelliert oder gar übernivelliert werden.
    Beide Ziele entsprechen der Rolle des Staates als Garant der kommunalen Selbstverwaltung. Eigenverantwortliches Handeln der Selbstverwaltungskörperschaften setzt deren finanzielle Leistungsfähigkeit voraus. Der Staat ist daher verfassungsrechtlich verpflichtet, im Rahmen seiner eigenen Leistungsfähigkeit die finanzielle Lebensfähigkeit seiner Kommunen zu gewährleisten.
    Prägende Merkmale des geltenden Ausgleichssystems
    Das System des kommunalen Finanzausgleichs wird von mehreren Strukturmerkmalen geprägt, von denen vor allem zwei kennzeichnend sind.
    Prägendes Merkmal sind zunächst die sog. Steuerverbünde. Über sie sind die Kommunen prozentual an bestimmten Steuereinnahmen des Staates beteiligt. Land und Kommunen bilden in diesem Bereich eine Art "Schicksalsgemeinschaft".
    Das zweite prägende Merkmal bilden die Umlagen zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen und zwischen Staat und Kommunen. Die Finanzströme laufen dadurch nicht nur "von oben nach unten", sondern auch "von unten nach oben".
    Quellen des kommunalen Finanzausgleichs (Woher kommen die Mittel?)
    Mittel des Freistaats Bayern
    Die Finanzausgleichsleistungen des Staates werden durch die Steuerverbünde und aus weiteren allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert.
    In Bayern sind die Kommunen an vier verschiedenen Steuerverbünden beteiligt:
  • Allgemeiner Steuerverbund (Art. 1 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes - BayFAG)
    Im Rahmen des allgemeinen Steuerverbunds gewährt der Freistaat Bayern den Gemeinden und Landkreisen eine Beteiligung in Höhe von 12,75 Prozent an seinen Einnahmen aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer (ohne im Rahmen spezieller Regelungen an die Kommunen ausgereichter Anteile oder für Landesausgaben vorgesehene spezielle Teilbeträge) und der Gewerbesteuerumlage zuzüglich der Einnahmen oder abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Aus dem Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund werden in erster Linie die Schlüsselzuweisungen (Näheres hierzu siehe  unten) finanziert.
  • Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund (Art. 13 bis 14 BayFAG)
    Der Freistaat hatte den Kommunen ursprünglich über den Kraftfahrzeugsteuerverbund einen Teil seiner Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer überlassen. Die Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer ist zum 1. Juli 2009 auf den Bund übergegangen. Als Kompensation erhalten die Länder vom Bund einen nicht dynamisierten Festbetrag (Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund). An diesem beteiligt der Freistaat die Kommunen mit einem Anteil von 70 Prozent (Kommunalanteil).

    Die Mittel sind überwiegend für die Förderung des Baus, Ausbaus und Unterhalts kommunaler Straßen sowie von ÖPNV-Infrastruktureinrichtungen bestimmt.
  • Einkommensteuerersatz (Art. 1b BayFAG)
    Die veränderte Abrechnung des Kindergeldes durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 sowie Steuerrechtsänderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 führen zu Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen bei der Einkommensteuer. Zum Ausgleich überlässt der Bund den Ländern einen höheren Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer. Der Freistaat gibt den auf die Gemeinden entfallenden Ausgleich nach dem Verhältnis der Beteiligung an der Einkommensteuer (26,08 Prozent) in voller Höhe weiter.
  • Grunderwerbsteuerverbund (Art. 8 BayFAG)
    Die Gemeinden und Landkreise sind mit einem Anteil von 8/21 (Kommunalanteil) am Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt. Der Kommunalanteil wird entsprechend dem jeweiligen örtlichen Aufkommen auf die Kommunen verteilt. Kreisfreie Gemeinden und Große Kreisstädte erhalten den Kommunalanteil in voller Höhe, die übrigen kreisangehörigen Gemeinden erhalten den Kommunalanteil in Höhe von drei Siebteln selbst und ihre Landkreise in Höhe von vier Siebteln. Die Finanzämter überweisen den Kommunalanteil monatlich an die Kommunen. Die Mittel stehen als sog. allgemeine Deckungsmittel zur freien Verfügung.
  • Allgemeine Haushaltsmittel
    Neben den Verbundleistungen erhalten die Kommunen aus dem Staatshaushalt zusätzliche Haushaltsmittel. Mit ihnen werden beispielsweise Finanzzuweisungen und der staatliche Anteil an der Krankenhausfinanzierung sowie teilweise Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen, die Zuweisungen zu kommunalen Hochbaumaßnahmen und Zuweisungen an die Bezirke finanziert.

Mittel der Kommunen

Die Haupteinnahmequelle der Landkreise, die Kreisumlage, wird von den kreisangehörigen Gemeinden des jeweiligen Landkreises aufgebracht. Die Haupteinnahmequelle der Bezirke, die Bezirksumlage, wird von den Bezirken bei den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden im Gebiet des jeweiligen Bezirks erhoben. Über die Kreis- und Bezirksumlage partizipieren die Landkreise und Bezirke mittelbar an den Steuereinnahmen der Gemeinden.

Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden beteiligen sich über die Krankenhausumlage zur Hälfte an der Krankenhausfinanzierung.

Bundesmittel

Für nach dem GVFG förderfähige Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stellt der Bund Fördermittel zur Verfügung (Näheres hierzu siehe unten). Im Jahr 2021 entfallen auf den Freistaat voraussichtlich 55 Millionen Euro.

Der Freistaat Bayern kann aus dem vom Bund aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgestatteten Krankenhaus-Strukturfonds nach § 12a KHG in den Jahren 2019 bis 2024 insgesamt rd. 295 Millionen Euro zur Kofinanzierung bestimmter strukturverbessernder Vorhaben in der Krankenhausversorgung abrufen.

Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs (Wohin gehen die Mittel?)

Wesentliche Leistungsbereiche des kommunalen Finanzausgleichs sind:

  • Schlüsselzuweisungen (Art. 2 bis 6 BayFAG)
    Durch die Schlüsselzuweisungen werden die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzt. Dabei werden bestimmte Sonderbelastungen, wie etwa Soziallasten, berücksichtigt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Aus der Schlüsselmasse fließen 64 % an die Gemeinden und 36 % an die Landkreise.

    Bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen wird die Aufgabenbelastung einer Kommune mit ihren Einnahmemöglichkeiten anhand objektiver Indikatoren verglichen. So wird eine fiktive Aufgabenbelastung anhand mehrerer Ansätze ermittelt (Einwohnerzahl, Kreisfreiheit, Strukturschwäche, Soziallasten, Kinderbetreuung) und der zum Teil normiert (z. B. bei Gewerbesteuer und Grundsteuer durch "Nivellierungshebesätze") ermittelten Steuerkraft der Gemeinde gegenübergestellt. Je höher die Differenz zwischen Aufgabenbelastung und Steuerkraft, desto höher ist die jeweilige Schlüsselzuweisung an die Gemeinde.

    Dadurch wird eine im Verhältnis zur jeweiligen Aufgabenbelastung zu schwache Einnahmesituation der einzelnen Kommune durch höhere Schlüsselzuweisungen teilweise ausgeglichen.

    Übersteigt die Steuerkraft einer Gemeinde ihre Aufgabenbelastung, dann erhält sie keine Schlüsselzuweisungen. Eine derart leistungsfähige Gemeinde wird als "abundant" bezeichnet.

    Die Schlüsselzuweisungen werden „automatisch“, also ohne Antragstellung gewährt.
  • Finanzzuweisungen (Art. 7, 9 BayFAG)
    Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise erhalten pauschale Finanzzuweisungen als Ersatz des Verwaltungsaufwands für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die Landkreise auch als Ersatz des Verwaltungsaufwands für die Staatsbehörde Landratsamt. Die Zuweisungen werden „automatisch“, also ohne Antragstellung gewährt.
  • Kommunaler Hochbau (Art. 10 BayFAG)
    Die Zuweisungen zu kommunalen Hochbaumaßnahmen sollen in erster Linie gewährleisten, dass in allen Regionen Bayerns eine in etwa gleichwertige Infrastruktur insbesondere in den Bereichen öffentliche Schulen und Kindertageseinrichtungen im notwendigen Umfang bereitgestellt werden kann. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau, Umbau und Erweiterung sowie General- und Teilsanierung von öffentlichen Schulen (einschließlich schulischer Sportanlagen), Schülerheimen und Kindertageseinrichtungen. Daneben sind unter bestimmten Voraussetzungen bauliche Investitionen für professionelle kommunale Theater und Konzertsäle zuweisungsfähig.
  • Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung (Art. 10a BayFAG)
    Für die Kosten der notwendigen Beförderung der Schüler bestimmter Schularten (z. B. öffentliche Grund-, Mittel- und Förderschulen, öffentliche oder staatlich anerkannte Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen in Vollzeit) gewährt der Staat den Aufgabenträgern pauschale Zuweisungen. Diese decken im Landesdurchschnitt etwa 60 % der Schülerbeförderungskosten der Aufgabenträger ab.

    Die Bemessung der individuellen jährlichen Zuweisung richtet sich nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Beförderungsanspruch zum 1. Oktober des jeweiligen Vorjahres (bei beruflichen Schulen zum 20. Oktober) und nach den in der kommunalen Rechnungsstatistik erfassten Kosten für die notwendige Schülerbeförderung des vorvorhergehenden Jahres. Die Zahl der Schüler und Schülerinnen mit Beförderungsanspruch ist von den Kommunen jährlich an das Bayerische Landesamt für Statistik zu melden. Ansonsten ist keine Antragstellung erforderlich. Die Zuweisungen werden „automatisch“, also ohne Antragstellung gewährt.
  • Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen (Art. 11 BayFAG)
    Durch klassische Bedarfszuweisungen nach Art. 11 BayFAG wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden oder Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen.



Gemeinden erhalten klassische Bedarfszuweisungen grundsätzlich nur dann, wenn sie durch von ihnen nicht zu vertretende Ereignisse und trotz Ausschöpfung aller eigenen Einnahmemöglichkeiten nicht mehr in der Lage sind, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen und/oder die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften.

Bei klassischen Bedarfszuweisungen an Landkreise wird in erster Linie geprüft, ob die Landkreise aufgrund ihrer spezifischen strukturellen Verhältnisse außergewöhnliche Belastungen bzw. Aufgaben zu tragen haben, die von den Regelzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden und zu besonderen Haushaltsschwierigkeiten führen. Dabei wird auch die Gesamtsituation des Verwaltungshaushalts gewürdigt.

Seit 2012 können strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders betroffene Kommunen, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden oder deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist, bei ihrer Haushaltskon­solidierung durch sog. Stabilisierungshilfen, einer Sonderform von Bedarfszuwei­sungen, unterstützt werden. Dabei handelt es sich um eine staatliche Hilfe zur Selbsthilfe für die Kommunen.

Seit dem Jahr 2019 sind die Stabilisierungshilfen an Gemeinden als Zwei-Säulen-Modell angelegt: Stabilisierungshilfen können zur Altschuldentilgung (1. Säule) und/oder als Investitionshilfen (2. Säule) beantragt werden.

Ziel ist, dass durch eigene Konsolidierung und die Gewährung von Stabilisierungshilfen die überdurchschnittliche Verschuldung abgebaut wird sowie die Zins- und Tilgungsleistungen verringert werden, damit die Gemeinden wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume erlangen. Die Investitionshilfen dienen der Vermeidung eines ansteigenden bzw. zum Abbau eines Investitionsstaus bei der gemeindlichen Grundausstattung.

Über alle Anträge auf Gewährung einer klassischen Bedarfszuweisung bzw. einer Stabilisierungshilfe wird durch die Staatsministerien der Finanzen und für Heimat und des Innern, für Sport und Integration nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände entschieden. 

  • Investitionspauschalen (Art. 12 BayFAG)
    Gemeinden und Landkreise erhalten zur Finanzierung von Investitions-, Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen Investitionspauschalen. Für welche Investitionen die Mittel verwendet werden, entscheidet die jeweilige Kommune selbst.

    Die Zuweisungen werden "automatisch", also ohne Antragstellung gewährt.
  • Kommunaler Straßenbau und -unterhalt (Art. 13a, b, c, f und h BayFAG)
    Für die Förderung des Baus, Ausbaus und Unterhalts von Straßen in kommunaler Baulast stehen Mittel aus dem Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund zur Verfügung. Förderfähig sind unter bestimmten Voraussetzungen
  • der Bau, Ausbau und Unterhalt von Kreis- und Gemeindestraßen sowie von Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden,
  • der Bau und Ausbau von bestimmten Geh- und Radwegen sowie von Radschnellwegen,
  • der Bau von in gemeindlicher Sonderbaulast stehenden Ortsumfahrungen bzw. Entlastungsstraßen im Zuge von Staatsstraßen sowie
  • die Änderung von Kreuzungen zwischen Staats- und Gemeinde- oder Kreisstraßen.

Die Förderung des kommunalen Straßenbaus und –unterhalts  erfolgt in Form von gezielten Zuweisungen zu Baumaßnahmen (,  pauschalen Festbeträgen  und Straßenausbaupauschalen (zu Details vgl. Leistungsbeschreibung zu Straßenausbaupauschalen).

  • Öffentlicher Personennahverkehr (Art. 13c Abs. 2 und Art. 13d BayFAG)
    Für die Förderung von Investitionen in den ÖPNV (z.B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen sowie von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestellen) stehen neben Landesmitteln nach dem BayGVFG sowie BayFAG auch Bun­desmittel nach dem GVFG und dem Gesetz zur Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung. Die BayFAG-Mittel werden als Komplementärförderung zu den Bundes- und Landesfördermitteln (GVFG und BayGVFG) gewährt.  Ausschließlich nach dem BayGVFG wird die Beschaffung von Omnibussen sowie U- und Straßenbahnen gefördert. Eine Förderung aus Mitteln des GVFG-Bundesprogramms ist u.a. nur dann möglich, wenn die förderfähigen Kosten mehr als 30 Millionen Euro (für bis Ende 2020 ins GVFG-Bundesprogramm aufgenommene Maßnahmen: 50 Millionen Euro) betragen.

Zur Mitfinanzierung von Vorhaltekosten aus Nahverkehrsleistungen, zur Förderung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im ÖPNV und zur Abdeckung von Kostendeckungsfehlbeträgen bei Verkehrskooperationen erhalten die Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV Zuweisungen nach Art. 27 BayÖPNVG. Diese werden aus den als Festbetrag ausgestalteten Mitteln des Art. 13d BayFAG gewährt. Dabei gehen rund 66 Prozent der Mittel in die Fläche und 34 Prozent in die Ballungsräume der Städte München, Regensburg, Würzburg, Augsburg und der Städteachse Nürnberg/Fürth/Erlangen.

  • Zuweisung an die Bezirke (Art. 15 BayFAG)
    Der Staat gewährt den Bezirken eine Zuweisung zu den Belastungen, die ihnen insbesondere als Trägern der Eingliederungshilfe und als überörtlichen Trägern der Sozialhilfe erwachsen. Die Zuweisung wird „automatisch“, also ohne Antragstellung gewährt.
  • Krankenhausfinanzierung (Art. 10b BayFAG)
    Die notwendigen akut-stationären Investitionen der Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Freistaats Bayern aufgenommen sind, werden gefördert. In den Jahren 2019 bis 2024 stehen neben den Landesmitteln zusätzlich Mittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds nach § 12a KHG zur Verfügung, die zur Kofinanzierung von bestimmten strukturverbessernden Vorhaben in der Krankenhausversorgung eingesetzt werden können. Die Landesmittel werden vom Staat und den Kommunen je zur Hälfte aufgebracht. Der Kommunalanteil wird durch eine von allen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden zu erbringende Krankenhausumlage erbracht.

Weiterführende Informationen finden Sie unter "Verwandte Themen".

 

Die Voraussetzungen für die zahlreichen Leistungsbereiche des kommunalen Finanzausgleichs sind sehr unterschiedlich, detailliert und zum Teil auch komplex. Sie können daher an dieser Stelle nicht umfassend dargestellt werden. Bitte wenden Sie sich daher an Ihr Landratsamt bzw. an Ihre (kreisfreie) Stadt. Ansprechpartner für Fragen zur Förderung von Maßnahmen des kommunalen Hoch- und Straßenbaus, des ÖPNV sowie zur Krankenhausförderung ist die jeweils zuständige Bezirksregierung.

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter "Verwandte Themen".

Über etwaige im kommunalen Finanzausgleich maßgebliche Termine und Fristen informiert Sie ebenfalls Ihr Landratsamt oder Ihre (kreisfreie) Stadt bzw. bei der Förderung von Maßnahmen des kommunalen Hoch- und Straßenbaus, des ÖPNV sowie für die Krankenhausförderung die jeweils zuständige Bezirksregierung.

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter "Verwandte Themen".

Stand: 25.01.2021
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (siehe BayernPortal)

Weiterführende Themen

Bedarfszuweisung, Bedarfszuweisungen, Beziehungen, Finanzen, Finanzierung, Finanzverteilung, Finanzzuweisungen, Hochbauförderung, Investitionen, Investitionspauschale, Kommunaler Finanzausgleich, Kommunen, Krankenhausfinanzierung, Krankenhaus-Umlage, Mittel, Schlüsselzuweisung, Schlüsselzuweisungen, Schülerbeförderung, Sozialhilfeausgleich, Steuerverbund, Steuerverbünde, Straßenbau, Straßenunterhalt, Umlagen,

CORONA-ÜBERBLICK: DAS GILT AKTUELL IM LANDKREIS SCHWEINFURT

Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Schweinfurt liegt heute am Freitag, 18. Juni 2021, laut RKI bei 11,3.

Die 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Schweinfurt in den letzten fünf aufeinanderfolgenden Tagen (inkl. tagesaktueller Wert):

18. Juni 202111,3
17. Juni 202110,4
16. Juni 202113,0
15. Juni 20218,7
14. Juni 20217,8

(Quelle: Robert-Koch-Institut)

Seit Donnerstag, 10. Juni 2021, gelten im Landkreis Schweinfurt neue Regelungen, da der Landkreis fünf Tage in Folge den Inzidenzwert 50 unterschritten hat. Es erfolgt daher die Einstufung in den Inzidenzbereich bis 50. Die neuen Regelungen für den Landkreis Schweinfurt finden Sie im Folgenden aufgelistet. Die aktuell gültigen Regelungen im Landkreis Schweinfurt können Sie hier nochmals konkret im Detail nachlesen.

Es gelten darüber hinaus auch die weiteren Bestimmungen der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Kontaktbeschränkung:

  • Private Zusammenkünfte sind mit maximal zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten erlaubt. Dem Hausstand zugehörige Kinder unter 14 Jahren werden nicht eingerechnet.
  • Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für vollständig Geimpfte und Genesene. Sie müssen jedoch weiterhin die Abstands- und Maskenpflicht einhalten.

Öffentliche und private Veranstaltungen:

  • Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind nun in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen und unter freiem Himmel mit bis zu 100 Personen erlaubt, jeweils einschließlich genesener und vollständig geimpfter Personen.
  • Private Veranstaltungen aus besonderem Anlass (z. B. Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern und Vereinssitzungen) mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind nun in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen erlaubt. Unter freiem Himmel sind bis zu 100 Personen erlaubt. Hier können jeweils genesene und vollständig geimpfte Personen zusätzlich zu dieser Personenbegrenzung eingerechnet werden.
  • Es besteht kein Testerfordernis für die jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Handel, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe:

  • Der Groß- sowie Einzelhandel, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe haben geöffnet. Es ist weiterhin keine vorherige Terminbuchung mehr notwendig. Es sind zudem folgende grundsätzliche Regeln zu beachten:
  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  2. Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher sein als ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
  3. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht.
  4. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  5. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.
  • Für Einkaufszentren gelten hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte ebenfalls die o.g. Ausführungen. Es gilt hier hinsichtlich der zugelassenen Kundenhöchstzahl das oben Genannte mit der Maßgabe, dass sich die zugelassene Kundenhöchstzahl nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums bemisst und das Schutz- und Hygienekonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentrums berücksichtigen muss.
     
  • Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel sind, soweit sie keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen, wieder zulässig. Auch hier gelten die o.g. Ausführungen und es muss ein Schutz- und Hygienekonzept erarbeitet sein.

Körpernahe Dienstleistungen:

  • Das Personal muss eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
  • Die FFP2-Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt.
  • Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

Sport:

  • Im Landkreis Schweinfurt ist Sport jeder Art (kontaktfreier ebenso wie Kontaktsport) ohne Personenbegrenzung und ohne Testerfordernis gestattet.
  • Zudem entfällt bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel sowie in Gebäuden das bisherige Testerfordernis für Besucherinnen und Besucher.
     
  • Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel ist die Anwesenheit von bis zu 500 Zuschauer/innen, einschließlich geimpfter und genesener Personen, mit festen Sitzplätzen zulässig. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl, einschließlich geimpfter und genesener Personen, nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird. 
  • Es erhalten darüber hinaus nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.
  • Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Tanzschulen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten ist für die o.g. Zwecke zulässig, wobei gleichzeitig nur so viele Personen anwesend sein dürfen, wie im Rahmen des von den Staatsministerien des Inneren, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts möglich.
  • In Sportstätten gilt FFP2-Maskenpflicht, soweit kein Sport ausgeübt wird.
  • Für das Personal von Sportstätten gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Gastronomie:

  • Gastronomische Angebote dürfen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:
  1. Gastronomische Angebote dürfen nur zwischen 5 Uhr und 24 Uhr zur Verfügung gestellt werden.
  2. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, gewährleistet ist. Dieser Mindestabstand gilt nicht zwischen Personen, die sich innerhalb der gültigen Kontaktbeschränkungen treffen (wie oben beschrieben).
  3. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, Maskenpflicht sowie für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen, FFP2-Maskenpflicht.
  4. Der Betreiber hat nach der Maßgabe des Rahmenkonzepts, das von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht wird, eine Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.
  5. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.
  6. Da im Landkreis Schweinfurt der Inzidenzbereich bis 50 gilt, entfällt die Testpflicht für Gäste aus mehreren Hausständen an einem Tisch.
  • Erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach den § 1 Absatz 1 Nummer 1 und § 2 des Gaststättengesetzes dürfen nur unter freiem Himmel öffnen. Für diese sind ebenfalls die o.g. Punkte 1 bis 6 zu beachten!
     
  • Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Kunden kommt, Maskenpflicht sowie für Kunden FFP2-Maskenpflicht.
  • Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.

Beherbergung:

  • Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften dürfen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:
  1. Jeder Übernachtungsgast hat ohne Rücksicht auf die 7-Tages-Inzidenz vor Ort bei seiner Ankunft einen negativen Testnachweis (max. 24 Stunden alt, POC-Antigentest, vor Ort unter Aufsicht durchgeführter Selbsttest oder PCR-Test mit negativem Ergebnis) vorzulegen. Ein weiterer Testnachweis während des Aufenthalts ist nicht mehr nötig.
  2. Gäste dürfen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit nur im Rahmen der bestehenden Kontaktbeschränkungen im Landkreis Schweinfurt (wie oben beschrieben) untergebracht werden.
  3. Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die nicht in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht sind, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  4. Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht. Soweit in Kassen und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  5. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  6. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Kultur:

  • Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
  1. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  2. Unter freiem Himmel sind höchstens 500 Besucher/innen einschließlich geimpfter und genesener Personen mit festen Sitzplätzen zugelassen.
  3. Im gesamten Veranstaltungsbereich ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  4. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz bis 50 (wie derzeit im Landkreis Schweinfurt) müssen die Besucher/innen keinen negativen Testnachweis mehr vorlegen.
  5. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Für den Betrieb von Kinos ist das Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Digitales und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts zu erstellen. 
  6. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Besucher zu erheben.
  • Für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen entfällt ebenso wie für kulturelle Veranstaltungen das Testerfordernis. Messen sind untersagt.
  • Für gastronomische Angebote gelten die in o.g. Ausführungen zur Gastronomie.
     
  • Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten gelten die unter Kultur genannten Ausführungen zu Ziffer 1, 3, 5 und 6. Das bedeutet insb., dass für den Besuch dieser Einrichtungen kein negativer Corona-Test notwendig ist.
     
  • Bei musikalischen oder kulturellen Proben von Laien- und Amateurensembles richtet sich die Höchstzahl der Teilnehmer nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raumes, bei dem der nach dem Rahmenkonzept der Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege vorgegebene Mindestabstand zuverlässig eingehalten werden kann.

Freizeit:

  • Für Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehr gilt:
  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.
  2. In geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für Fahrgäste FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.
  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten
  • Bei Flusskreuzfahrten benötigen die Passagiere bei der Einschiffung, wenn diese in Bayern erfolgt, und am Tag eines Landgangs einen negativen Testnachweis (wie oben beschrieben).
     
  • Für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sind die o.g. Voraussetzungen ebenfalls einzuhalten.

    Zudem sind folgende ergänzende Maßgaben einzuhalten:
  1. Es darf nicht mehr als ein/e Besucher/in je 10 qm zugänglicher Fläche gleichzeitig zugelassen werden.
  2. Für gastronomische Angebote sowie Theateraufführungen, Filmvorführungen und ähnliche Veranstaltungen gelten die jeweils speziellen Regelungen für diesen Bereich.
  3. Da der Landkreis Schweinfurt im Inzidenzbereich bis 50 eingestuft ist, entfällt die Testpflicht für alle Besucher/innen.
  • Bordelle, Prostitutionsstätten, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Schulen:

  • An Schulen mit Standort im Landkreis Schweinfurt findet Präsenzunterricht für alle Schularten statt.
     
  • Die Bestimmungen zur Maskenpflicht sind zu beachten. Auf dem Schulgelände, während der Mittagsbetreuung sowie unbeschadet der Anforderungen des § 19 der 13. BayIfSMV während der schulischen Abschlussprüfung besteht Maskenpflicht nach den Bestimmungen des § 3 der 13. BayIfSMV mit folgenden Maßgaben: 
     
  • Für die Lehrkräfte, Schulverwaltungspersonal und Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

    Es gelten hierbei folgende Ausnahme bei der Maskenpflicht:
     
  • während des Sportunterrichts
     
  • für Schülerinnen und Schüler entweder nach Genehmigung des aufsichtsführenden Personals aus zwingenden pädagogisch- didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen
     
  • während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraumes sowie kurzzeitig im Außenbereich unter freiem Himmel
     
  • für das Schulverwaltungspersonal nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes, sofern nicht weitere Personen anwesend sind.
     
  • Die bisher gültigen Regelungen zu den Testungen gelten weiter. Am Präsenzunterricht sowie an der Mittagsbetreuung dürfen nur Schülerinnen und Schüler teilnehmen, wenn sie sich zwei Mal wöchentlich einem Corona-Test unterziehen.
  • Es zählt entweder in der Schule unter Aufsicht ein Selbsttest mit negativem Ergebnis oder ein aktueller, negativer Corona-Test in Form eines PCR- oder POC-Antigenschnelltests, der durch medizinisch geschultes Personal durchgeführt wird, max. 48 Stunden alt). Ein zuhause durchgeführter Selbsttest reicht hier nicht aus.
  • Diese Testpflichten gelten ebenso für Lehrkräfte und das weitere Schulverwaltungspersonal.
  • Neu ist, dass die Schule das Testergebnis auch auf Antrag für außerschulische Zwecke bescheinigen darf.
     
  • Die Schulen und Träger der Mittagsbetreuung haben für alle Tätigkeiten auf dem Schulgelände ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Hygieneplans (Rahmenhygieneplans) auszuarbeiten.

Kita und außerschulische Bildung:

  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielegruppen für Kinder mit Standort im Landkreis Schweinfurt sind geöffnet.
     
  • Die bisher gültigen Regelungen zu den Testungen für Schülerinnen und Schüler gelten weiter. Schülerinnen und Schüler dürfen am genannten Betreuungsangebot nur teilnehmen, wenn sie die bekannten Testpflichten einhalten.
     
  • Die jeweiligen Träger haben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Rahmenhygieneplans auszuarbeiten.
     
  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform zulässig. Diese Angebote sind nur möglich, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
     
  • Instrumental- und Gesangsunterricht im Rahmen des § 22 Absatz 4 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist in Präsenzform zulässig unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen.
     
  • Präsenzunterricht an Hundeschulen ist zulässig unter Einhaltung der o.g. Voraussetzungen (z. B. Mindestabstand von 1,5 m, Maskenpflicht etc.).
     
  • Der jeweilige Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

Abfallwirtschaft:

Die Entsorgungseinrichtungen im Landkreis haben regulär geöffnet. Für den Zutritt ist kein Corona-Test erforderlich. Weiterführende, aktuelle Informationen finden Sie über diesen Link.

Wichtige Hinweise:

Auf die entsprechende Bekanntmachung des Landratsamts Schweinfurt vom 8. Juni 2021 wird verwiesen.

Es gilt außerdem zu beachten, dass darüber hinaus auch die weiteren Bestimmungen der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weiterhin gelten.

Ist die Vorlage eines Corona-Tests erforderlich, gilt, dass vollständig geimpfte und genesene Personen keinen Corona-Test vorweisen müssen. Im Bedarfsfall muss ein entsprechender Nachweis über die vollständige Impfung oder den Status als genesene Person vorgelegt werden.

Die aktuell gültigen Regelungen im Landkreis Schweinfurt können Sie hier nochmals im Detail nachlesen. Dort erhalten Sie wichtige und ausführliche Erläuterungen dazu. Neben einer detaillierten grafischen Darstellung finden Sie weiterführende Informationen zu den aktuell gültigen Maßnahmen in Bayern hier.

 


Weiterführende Informationen finden Sie außerdem hier: