Gemeinden, Landkreise und Bezirke können im Rahmen des eigenen Wirkungskreises Grundstücksgeschäfte tätigen.

Der Träger der Sozialhilfe, der bis zum Tod des Hilfeempfängers Sozialhilfe geleistet hat, übernimmt die erforderlichen Bestattungskosten, wenn den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Als...

Deutsche Arbeitnehmer

Alle Deutschen können Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei wählen und jeden Erwerbszweig betreiben (Grundgesetz).

Arbeitnehmer aus EU-Staaten und aus EWR-Staaten

Die deutschen Arbeitnehmern...

Freizügigkeitsberechtigten und daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen von Unionsbürgern, die selbst nicht Unionsbürger sind, wird eine Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte ausgestellt. Unionsbürger können eine...

Feldgeschworene wirken bei der Kennzeichnung von Grenzen in der Örtlichkeit (Abmarkung) mit. Eine Feldgeschworenentätigkeit kann durch Grundstückseigentümer beantragt oder durch den Bürgermeister angeordnet werden.

Die Kreisverwaltungsbehörden sind je nach Wahl oder Abstimmung Sitz der Wahlorgane auf Kreisebene. Sie unterstützen die Wahlorgane in der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten.

Sie müssen eine Erlaubnis beantragen, wenn Sie mit einer erlaubnispflichtigen oder erlaubnisfreien Schusswaffe schießen wollen. Ausgenommen sind insbesondere Jäger bei der Jagdausübung und Sportschützen beim Schießen auf genehmigten...

Die UMA bilden eine spezifische Zielgruppe innerhalb der Jugendhilfe, für die es gilt, auch in Kooperation mit anderen Hilfesystemen rechtskreisübergreifend bedarfsgerechte Strukturen und Angebote sicherzustellen. Insbesondere bei...

Einzelhandelsgeschäfte, Supermärkte, Gaststätten, Kantinen etc. werden regelmäßig von der Lebensmittelüberwachung auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überprüft. Im Rahmen dieser Kontrollen werden auch Warenproben gezogen und...

Wenn Sie Ihre Waffen innerhalb der Europäischen Union (EU) oder nach Island, Liechtenstein, Norwegen und in die Schweiz mitnehmen wollen, benötigen Sie einen Europäischen Feuerwaffenpass.

Auch für genehmigte Anlagen kann die zuständige Behörde nachträglich Anordnungen erlassen.

Alte, kranke und pflegebedürftige Personen sowie Familien in Notsituationen können von Sozialstationen betreut und gepflegt werden. Diese zählen zu den Sozialen Diensten; sie sind auch Hilfs- und Leitstellen für Ratsuchende in...

Heime und sonstige betreute Wohnformen (§ 34 SGB VIII) erfüllen - neben ambulanten und teilstationären Angeboten - wichtige Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe. Heimerziehung findet mit den betroffenen jungen Menschen und ihren...

Es gibt Situationen, in denen ein Elternteil, der die überwiegende Betreuung Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen (z. B. Entbindung, Kur, Strafhaft,...

Als solche werden diejenigen Einrichtungen und Organisationen bezeichnet, die in gesundheitlichen und sozialpflegerischen Bereichen tätig sind (z. B. in der ambulanten Krankenpflege, in der ambulanten Altenpflege und in der...

Die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften kann im Wege von Gebots- und Verbotsverfügungen der Lebensmittelüberwachungsbehörden erreicht werden oder durch die Verhängung von Bußgeldern und Strafen.

Das Trinkwasser muss regelmäßig auf Legionellen untersucht werden. Betroffen sind nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Vermieterinnen und Vermieter.