Bürgerantrag; Einreichung

Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger das zuständige kommunale Organ verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen.

Der Bürgerantrag ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Mithilfe eines Bürgerantrags können Bürger einer Gemeinde das zuständige Gemeindeorgan (Gemeinderat, Ausschuss, erster Bürgermeister) oder Bürger eines Landkreises das zuständige Kreisorgan verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen.

Ein Bürgerantrag muss sich auf Gemeindeebene auf gemeindliche Angelegenheiten, auf Kreisebene auf Kreisangelegenheiten beziehen. Er darf keine Angelegenheit zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist.

Der Bürgerantrag auf gemeindlicher Ebene muss von mindestens 1 % der Gemeindeeinwohner, unterschrieben sein. Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. Der Bürgerantrag muss mit einer Begründung bei der Gemeinde eingereicht werden. Darüber hinaus sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Auf Kreisebene gilt dies entsprechend.

Bestehen gegen den Bürgerantrag keine rechtlichen Bedenken, stellt das zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan seine Zulässigkeit fest. Es hat den Bürgerantrag dann zu behandeln.

Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden.

Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan, auf Kreisebene das Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.

Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags muss das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan bzw. Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags entscheiden.

Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan, auf Kreisebene das Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.

Stand: 20.08.2021
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Bürgerbeteiligung, Einwohnerantrag,

Impfbus und Sonderimpfaktion "Impfen vor Ort" in Stadt und Landkreis

Die Corona-Schutzimpfung - Ohne Termin möglich

Die Corona-Schutzimpfung ist der wichtigste Schritt auf dem Weg zurück in einen gewohnten Alltag. Darum ist die Impfbereitschaft von uns allen weiterhin essentiell im gemeinsamen Kampf gegen Corona.

Die Impfkampagne geht nun in eine neue Phase: War noch vor Kurzem zu wenig Impfstoff vorhanden, sind es aktuell die Impfwilligen, die fehlen. Das könnte den bisherigen Fortschritt auf dem Weg hin zu einer größtmöglichen Durchimpfung der Bevölkerung zum Stillstand bringen.

Stadt und Landratsamt Schweinfurt haben in Abstimmung mit dem Dienstleister des Impfzentrums, der Firma 21Dx, beschlossen, den Weg zur Impfung zu erleichtern. Es kann daher jedem Impfwilligen ab 12 Jahren ein kurzfristiges Impfangebot gemacht werden. Nutzen Sie daher den Impfbus oder die Sonderimpfaktionen "Impfen vor Ort" in Stadt und Landkreis Schweinfurt - ganz unkompliziert ohne Termin oder Registrierung möglich.

Nähere Informationen zu den Sonderimpf-Aktionen und Terminen in Stadt und Landkreis Schweinfurt erhalten Sie über diesen Link: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung