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Immissionsschutz; Beantragung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage

Die Errichtung und der Betrieb sowie die wesentliche Änderung bestimmter Industrieanlagen, von denen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die betreffenden Arten von Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) abschließend aufgeführt.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sieht vor, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, von denen typischerweise schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG), einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Die betreffenden Arten von Anlagen sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) abschließend aufgeführt.

Man unterscheidet das förmliche Verfahren nach § 10 BImSchG und das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG. Gemeinsam ist beiden Verfahren, dass sie einen schriftlichen Antrag und die Einreichung aller prüfungsrelevanten Unterlagen sowie die Beteiligung anderer betroffener Behörden verlangen. Beim förmlichen Verfahren findet zusätzlich eine öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens, eine öffentliche Auslegung des Antrags samt Unterlagen sowie ggfs. ein Erörterungstermin statt. In bestimmten Fällen ist außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (vgl. Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV).

Zuständig für die Entscheidung über die Genehmigung ist im Regelfall die Kreisverwaltungsbehörde (= Landratsamt oder kreisfreie Gemeinde), in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen die Regierung (vgl. Art. 1 Bayerisches Immissionsschutzgesetz-BayImSchG).
Beabsichtigt der Betreiber die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb einer genehmigungspflichtigen Anlage zu ändern, so muss er auch dafür eine Genehmigung einholen, wenn es sich um eine wesentliche Änderung handelt (vgl. § 16 Abs. 1 BImSchG). Andere Änderungen müssen mindestens einen Monat vor Beginn der Genehmigungsbehörde angezeigt werden (§ 15 Abs. 1 BImSchG).

Unsere Ergänzung

 

Das Landratsamt Schweinfurt ist für das Gebiet des Landkreises Schweinfurt im Regelfall die zuständige Behörde im vorgenannten Sinne.

Antragsunterlagen Immissionsschutz je nach Einzelfall

vgl. zur Art der Unterlagen §§ 3 ff 9. BImSchV (siehe Link "Rechtsgrundlagen")

Die anfallenden Kosten ergeben sich aus dem Kostenverzeichnis zum Bayerischen Kostengesetz, Nr. 8.II.0, Tarifstelle 1.
Stand: 08.02.2022
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)

Aktuelle Informationen rund um das Thema "Coronavirus"

Impfung in Stadt und LandkreisImpfung ohne Termin möglich

Informationen zur Impfung auf Ukrainisch(український)

Alle Informationen (auch zum Protein-Impfstoff) sowie die Öffnungszeiten der Impfstellen finden Sie unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung

Vorgehen bei einem positivem Corona-Test

Zunächst gilt: Alle Personen, die positiv getestet wurden - egal ob mit Antigenschnell- oder PCR-Test – müssen sich unverzüglich isolieren. Bei einem positiven Selbsttest wird eine vorläufige Isolation empfohlen. 

  • Positive Antigenschnelltests von offiziellen Schnellteststellen werden dem Gesundheitsamt automatisch übermittelt. Positive Selbsttests übermitteln Sie bitte über das Schnelltest-Online-Formular an das Gesundheitsamt.

  • Jeder positive Antigenschnell- oder Selbsttest muss mit einem PCR-Test bestätigt werden. Die Testung darf ausschließlich im PCR-Testzentrum in Schweinfurt erfolgen. 
    Zur Terminvereinbarung gelangen Sie hier. 

  • Wenn Sie Covid-19-typische Symptome wie Fieber, Husten oder Schnupfen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Haus- oder Kinderarzt, um dort eine PCR-Testung zu veranlassen. 

    Ausführliche Informationen zum weiteren Vorgehen erhalten Sie hier.


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