Innergemeinschaftlicher Handel mit bestimmten Tieren und tierischen Erzeugnissen; Beantragung der Zulassung eines Betriebs

Der Handel im europäischen Binnenmarkt mit bestimmten Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen setzt eine Zulassung der beteiligten Betriebe voraus.

Die Teilnahme am innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tieren und tierischen Erzeugnissen setzt eine Zulassung beteiligter Betriebe nach der Verordnung (EU) 2016/429 voraus. Das Verfahren ist antragsgebunden. Überprüft wird, ob die Einhaltung der einschlägigen tierseuchen-, tiergesundheits- und hygienerechtlichen Anforderungen gewährleistet werden kann. Nutztiere, Nutz- und Zuchtgeflügel einschließlich Eintagsküken, Affen und Halbaffen, sowie eine Vielzahl tierischer Erzeugnisse (z. B. Samen, Embryonen und Eizellen sowie Bruteier) dürfen in andere EU-Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn die Tiere oder Erzeugnisse aus einem entsprechend zugelassenen Betrieb stammen (z. B. EG Viehhandelsunternehmen für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen; EG- Händlerställe für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen; EG- Viehsammelstellen für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer; Zoos, Wildparks und sonstige Einrichtungen mit Tierhaltung zu wissenschaftlichen oder Versuchszwecken oder zur Erhaltung von Tierarten oder –rassen).

Mit der Zulassung wird dem jeweiligen Betrieb eine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zu veröffentlichende Zulassungsnummer zugeteilt.

Nutztiere, Nutz- und Zuchtgeflügel einschließlich Eintagsküken, Affen und Halbaffen, sowie eine Vielzahl tierischer Erzeugnisse (z. B. Samen, Embryonen und Eizellen sowie Bruteier) dürfen in andere EU-Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn die Tiere oder Erzeugnisse aus einem zugelassenen Betrieb stammen. Für die einzelnen Tiere, Erzeugnisse und Betriebe  sind die Anforderungen in den Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2035 und 2020/691 festgelegt.

Das Genehmigungsverfahren beginnt mit Einreichung der Unterlagen bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt), die eine Vorprüfung durchführt und den Antrag an die Regierung weiterleitet. Diese überprüft und entscheidet, ob die im jeweiligen Einzelfall relevanten, tierseuchen-, tiergesundheits- und hygienerechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

Mit dem Zulassungsbescheid wird dem Betrieb eine Zulassungsnummer für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zugeteilt, die gelistet und veröffentlicht wird.

Die zugelassenen Betriebe und Einrichtungen werden gelistet und veröffentlicht.
1 - 3 Monate
Schriftlicher Antrag mit Benennung der Tierart(en), der beabsichtigten Tätigkeiten und der betriebsverantwortlichen Personen
Handelsregisterauszug
Katasterplan
Grundrissplan mit Bezeichnung der Räumlichkeiten und der Einrichtungen
Grundrissplan mit Einzeichnung der Personalwege
Grundrissplan Betriebsgelände mit Einzeichnung der Wege der Trans-portfahrzeuge und der Tiere sowie der Entsorgungswege
Hygienezonenplan
Pläne der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und Tierkörperentsorgung
Betriebliche Hygieneprogramme
(Reinigungs- und Desinfektionsplan, Schädlingsbekämpfungsplan)
Betriebliche Gesundheitsprogramme
(Besamungsstationen, Embryotransferstationen etc.)
Havariekonzept
(z. B. Alarmplan mit Erreichbarkeitsdaten für Nottötungen, Verhalten im Tierseuchenfall, bei Stromausfall, bei sonstigen Störungen des normalen Betriebsablaufs)
Kostenrahmen für Zulassung: zwischen 100,00 und 5.000,00 EUR (nach Verwaltungsaufwand)
Formloser Antrag (mit Unterschrift) (Empfänger: Veterinärwesen, Verbraucherschutz)
 
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
Formloser Antrag (mit Unterschrift) (Empfänger: Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz, Weinprüfstelle)
 
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
Formloser Antrag (mit Unterschrift) (Empfänger: Veterinärwesen (32.1))
 
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
Stand: 27.07.2021
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)

Weiterführende Links & Downloads

Weiterführende Themen

Impfbus und Sonderimpfaktion "Impfen vor Ort" in Stadt und Landkreis

Die Corona-Schutzimpfung - Jetzt ohne Termin möglich

Die Corona-Schutzimpfung ist der wichtigste Schritt auf dem Weg zurück in einen gewohnten Alltag. Darum ist die Impfbereitschaft von uns allen weiterhin essentiell im gemeinsamen Kampf gegen Corona.

Die Impfkampagne geht nun in eine neue Phase: War noch vor Kurzem zu wenig Impfstoff vorhanden, sind es aktuell die Impfwilligen, die fehlen. Das könnte den bisherigen Fortschritt auf dem Weg hin zu einer größtmöglichen Durchimpfung der Bevölkerung zum Stillstand bringen.

Stadt und Landratsamt Schweinfurt haben in Abstimmung mit dem Dienstleister des Impfzentrums, der Firma 21Dx, beschlossen, den Weg zur Impfung zu erleichtern. Es kann daher jedem Impfwilligen ab 16 Jahren ein kurzfristiges Impfangebot gemacht werden. Nutzen Sie daher den Impfbus oder die Sonderimpfaktionen "Impfen vor Ort" in Stadt und Landkreis Schweinfurt - ganz unkompliziert ohne Termin oder Registrierung möglich.

Nähere Informationen zu den Sonderimpf-Aktionen und Terminen in Stadt und Landkreis Schweinfurt erhalten Sie über diesen Link: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung