Apotheken; Antragsverfahren

Wer als Apotheker/in eine oder mehrere Apotheken betreiben will (maximal 4) bedarf nach § 1 Apothekengesetz (ApoG) der Erlaubnis.

Zuständigkeit

Das Landratsamt Schweinfurt, Gesundheitsamt, ist für die Antragstellung zuständig, wenn sich der Sitz der Hauptapotheke im Landkreis Schweinfurt befindet.

 

Antragsunterlagen APOTHEKENBETRIEBSERLAUBNIS

  • Formloser Antrag auf Erteilung einer Apothekenbetriebserlaubnis
  • Deutscher Staatsangehörigkeitsnachweis oder beglaubigte Kopie des Personalausweises. Bei Angehörigen eines anderen EG-Mitgliedsstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens ist eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde (Konsulat) des Heimatlandes vorzulegen. Hat der Antragsteller/in seine pharmazeutische Ausbildung mit einem Diplom seines Heimatlandes abgeschlossen, ist zusätzlich der Nachweis erforderlich, dass die Apotheke, für welche die Betriebserlaubnis beantragt wird, seit mindestens 3 Jahren betrieben wird (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ApoG).
  • Approbationsurkunde (Abschrift oder Fotokopie in amtlich beglaubigter Form)
  • Polizeiliches Führungszeugnis mit Belegart “O” (zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 4 Wochen)
  • Ärztliches Zeugnis über die körperliche und geistige Gesundheit und die diesbezügliche Fähigkeit des Antragstellers/in eine Apotheke zu leiten (zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 4 Wochen; ein Zeugnis des Hausarztes ist ausreichend)
  • Erklärung, ob u. ggf. an welchem Ort der Antragsteller/in eine oder mehrere Apotheken in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreibt
  • Nachweise der Apothekerkammer über die berufliche Tätigkeit für die Prüfung nach § 2 Abs. 3 ApoG und zur Zuverlässigkeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister mit Belegart “O” (dies ist bei der gleichen Stelle zu beantragen wie das polizeiliche Führungszeugnis)
  • Lageplan des Grundstückes mit genauer Ortsangabe
  • Kauf-, Miet-, Pacht- oder Verwaltungsvertrag über die Apothekenräume (bei Untermiete auch Hauptmietvertrag)
  • Bau- und Einrichtungsplan der Betriebsräume 1 : 100 mit Verwendungszweck und qm-Größe für jeden Raum
  • Nachweis über die tatsächliche Verfügungsgewalt bzgl. der Apotheke (Apothekeneinrichtung z. B. Kauf-, Pacht- oder Verwaltungsverträge und alle anderen Verträge, die mit der Einrichtung, dem Betrieb und der Finanzierung der Apotheke im Zusammenhang stehen)
  • tabellarischer Lebenslauf mit Angaben über Ausbildung und bisherige berufliche Tätigkeit
  • Eidesstattliche Versicherung, das der Antragsteller/in keine Rechtsgeschäfte vorgenommen oder Absprachen getroffen hat, die gegen § 8 S. 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 ApoG verstoßen
  • schriftliche Erklärung, dass die antragstellende Person voll geschäftsfähig und nicht vorbestraft ist und dass kein staatsanwaltschaftliches oder gerichtliches Verfahren anhängig ist

 

Formulierung: "Eidesstattliche Versicherung":

Ich bin über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung unterrichtet und belehrt, dass nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, und dass nach § 161 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird, wer eine solche Versicherung fahrlässig falsch abgibt. Mir ist bekannt, dass eine falsche Versicherung auch vorliegt, wenn sie Angaben enthält, die den Tatsachen nicht entsprechen, oder wenn Wesentliches verschwiegen wird.

Zur Erlangung der Betriebserlaubnis erkläre ich gegenüber (Erlaubnisbehörde) an Eides statt, dass ich keine Vereinbarungen getroffen habe, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 Apothekengesetz (ApoG) verstoßen. Ich versichere an Eides statt, dass dies nach bestem Wissen die reine Wahrheit ist und dass ich nichts verschwiegen habe." 

 

Antragsunterlagen APOTHEKENBETRIEBSERLAUBNIS mit APOTHEKENMEHRBESITZ

Möchten Sie mehr als eine öffentliche Apotheke betreiben, so müssen Sie bitte bei der für die Hauptapotheke zuständigen Behörde eine neue Betriebserlaubnis beantragen. Als Hauptapotheke wird die Apotheke angesehen, die Sie persönlich leiten.

Die Filialapotheken müssen in ihrer sächlichen und personellen Ausstattung den Anforderungen der Hauptapotheke entsprechen.

Für den Betrieb einer Filialapotheke sind nachfolgende Unterlagen bzgl. des verantwortlichen Apothekers/ Apotherin, der/die die Filiale leitet, zusätzlich vorzulegen:

  • Deutscher Staatsangehörigkeitsnachweis oder beglaubigte Kopie des Personalausweises. Bei Angehörigen eines anderen EG-Mitgliedsstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommens ist eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde (Konsulat) des Heimatlandes vorzulegen. Hat der Antragsteller/ in seine pharmazeutische Ausbildung mit einem Diplom seines Heimatlandes abgeschlossen, ist zusätzlich der Nachweis erforderlich, dass die Apotheke, für welche die Betriebserlaubnis beantragt wird, seit mindestens 3 Jahren betrieben wird (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ApoG).
  • Approbationsurkunde (Abschrift oder Fotokopie in amtlich beglaubigter Form)
  • Polizeiliches Führungszeugnis mit Belegart “O” (zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 4 Wochen, bitte als Verwendungszweck „Leitung Filialapotheke" angeben)
  • Ärztliches Zeugnis über die körperliche und geistige Gesundheit und die diesbezügliche Fähigkeit des Antragstellers/in eine Apotheke zu leiten (zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 4 Wochen; ein Zeugnis des Hausarztes ist ausreichend)
  • Nachweise der Apothekerkammer über die berufliche Tätigkeit für die Prüfung nach § 2 Abs. 3 ApoG und zur Zuverlässigkeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG)
  • Erklärung zu § 2 Abs. 1 Nr. 8 ApoG (den Vordruck erhalten Sie auf Anfrage)
  • tabellarischer Lebenslauf mit Angaben über Ausbildung und bisherige berufliche Tätigkeit
  • den zwischen dem/der Hauptapotheker/in und dem/der Filialapotheker/in geschlossene Anstellungsvertrag (aus dem hervorgeht, dass die betr. Person als Filialleiter/in in der betreffenden Apotheke in Vollzeit beschäftigt ist)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (bei Wohnortgemende beanttragen) - wichtig: "zur Vorlage bei der Behörde"
  • schriftliche Erklärung, dass die antragstellende Person voll geschäftsfähig und nicht vorbestraft ist und dass kein staatsanwaltschaftliches oder gerichtliches Verfahren anhängig ist

 

FILIALLEITERWECHSEL

Soll ein Wechsel in der Person des Filialleiters stattfinden, ist dies der Kreisverwaltungsbehörde rechtzeitig vorher anzuzeigen.

O. g. Unterlagen sind für den neuen Filialleiter/in mit der Anzeige entsprechend einzureichen.

Antragsunterlagen:

  • Formloser Antrag auf Genehmigung des Filialleiterwechsels mit Benennung des neuen Filialleiters/in und Beginn der Tätigkeit
  • notwendige Unterlagen vom neuen Filialleiter/in (siehe oben ↑)

 

BELIEFERUNG VON STATIONÄREN PFLEGEEINRICHTUNGEN DURCH ÖFFENTLICHE APOTHEKEN

Der Inhaber/in einer Apothekenbetriebserlaubnis ist verpflichtet, zur Versorgung von Bewohnern von Heimen im Sinne des § 1 des Heimgesetzes mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten mit dem Träger der Heime, einen schriftlichen Vertrag zu schließen. 

Der Vertrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Behörde.

Antragsunterlagen:

  • Formloser Antrag auf Genehmigung
  • Versorgungsverträge in 3-facher Ausfertigung (jeweils ein Exemplar für den Apotheker, für die Einrichtung und eine Ausfertigung zum Verbleib bei der Genehmigungsbehörde)

Wichtige Hinweise:

Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Die sonstigen im Geschäftsverkehr geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Wettbewerbsrechtes und des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens sowie die berufsrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

Zur Umsetzung der Musterverträge sollten die „Empfehlungen der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung bei der Versorgung von Bewohnern von Heimen beachtet werden.“

 

VERSANDHANDELSERLAUBNIS

Für die Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nach § 11 a Apothekengesetz (ApoG) reichen Sie bitte folgende Unterlagen ein:

Antragsunterlagen: Antragsvordruck (unter "Formulare")

 

Wichtige Hinweise:

Die Erlaubnis ist vor Aufnahme der Versandtätigkeit zu beantragen.

Es handelt sich um eine personengebundene Erlaubnis, die bei einer eventuellen Apothekenübernahme neu beantragt werden muß.

Bitte beachten Sie auch § 11 b ApoG, wonach die Versandhandelserlaubnis durch die Behörde wieder zurückgenommen oder widerrufen werden kann, wenn eine der Voraussetzungen des § 11 a ApoG nicht vorgelegen haben oder eine der Voraussetzungen weggefallen ist.

Ein Versandhandel liegt aber noch nicht vor, wenn dem Patienten/in in der Apotheke nicht alle verordneten Arzneimittel auf einmal ausgehändigt werden können und deshalb im Einzelfall eine Nachsendung dieser Medikamente per Boten erfolgt. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass der Patient/in vorab in der Apotheke eine ausreichende Beratung erhalten hat.

Gebühren nach Kostengesetz (KG)

Stand: 02.07.2020
Ärztlicher Dienst/Verwaltung (22.1)
Apotheke, Neueröffnung Apotheke,

Corona-Überblick: Das gilt aktuell im Landkreis Schweinfurt

Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Schweinfurt liegt heute am Montag, 17. Mai 2021, laut RKI bei 131,7.

Dennoch gelten aktuell im Landkreis Schweinfurt untenstehende Regelungen für den Inzidenzbereich "über 150" (Einzelhandel) bzw. "über 165" (Schule). Zwar hat die vom RKI veröffentlichte 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den für die Regelungen maßgeblichen Schwellenwert unterschritten. Hierzu wird heute eine Bekanntmachung veröffentlicht. Die neuen Regelungen gelten aber erst ab Mittwoch, 19.05.2021. Diese werden hier dann tagesaktuell aufgelistet.

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen:

  • Private Zusammenkünfte sind nur erlaubt mit dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person
  • Es besteht weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens
  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für vollständig Geimpfte und Genesene. Sie müssen weiterhin die Abstands- und Maskenpflicht einhalten. 
  • Wieder zulässig ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßig organisierte Betreuungsgemeinschaft, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst.

Inzidenzabhängiger Einzelhandel:

  • Hierzu zählen zum Beispiel Bekleidungs- oder Schuhgeschäfte, Baumärkte und Schreibwaren-Geschäfte.
  • Es gilt das Prinzip„Click & Collect“: Kundinnen und Kunden können die Ware vorher bestellen und vor Ort am Abholschalter des Ladens i.d.R. nach Terminabsprache ohne Corona-Test abholen.

Inzidenzunabhängiger Einzelhandel:

  • Weiterhin wie gewohnt geöffnet: Lebensmittelhandel, Friseure, Drogerien oder Apotheken.
  • Blumengeschäfte, Buchhandlungen und Gartencenter sind ebenso wieder geöffnet. Es gelten die gleichen Abstands- und Hygiene-Regelungen wie bei Super- oder Drogeriemärkten. 
  • Auch Handwerksbetriebe dürfen ihre Ladengeschäfte nun inzidenzunabhängig öffnen.

Körperferne sowie körpernahe Dienstleistungen:

  • Körperferne Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe (z. B. Fotografen, Schuhmacher, Schneidereien oder Reparaturdienste) sind wieder inzidenzunabhängig geöffnet.
  • Körpernahe Dienstleistungen, dazu zählen Massagepraxen, Tätowier- und Piercingstudios und ähnliche Betriebe, bleiben weiterhin untersagt.
  • Für den Friseur- oder Fußpflege-Termin ist ein negativer Corona-Test (höchstens 24 Stunden zurückliegender PCR-Test, Antigen-Schnelltest oder Selbsttest unter Aufsicht) erforderlich.
  • Für Kundinnen und Kunden sowie auch für das Personal in Friseursalons oder Fußpflege-Einrichtungen gilt eine FFP2-Maskenpflicht.
  • Genesene und Geimpfte benötigen keinen Corona-Test mehr.

Sport:

  • Die Ausübung von Individualsporten ist kontaktfrei unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Diese Beschränkung ist für geimpfte und genesene Personen aufgehoben.
  • Unter 14-Jährige dürfen nun in Gruppen von max. fünf Kindern kontaktfreien Sport im Freien ausüben. Sofern zusätzlich ein/e Trainer/in oder Betreuer/in dabei ist, braucht diese/r einen aktuellen negativen Corona-Test. (Dies gilt nicht mehr für geimpfte und genesene Personen).
  • Die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt

Gastronomie:

  • Die Außengastronomie ist geschlossen
  • In der Gastronomie ist nur die Abgabe bzw. Abholung und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zulässig. (Die Abgabe ist nicht erlaubt während der nächtlichen Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr)

Schule und Kita:

  • In Bayern gilt weiterhin Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 100. Ausgenommen hiervon: Abschlussklassen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie Förderschulen. Zudem die Jahrgangstufen 11 der Gymnasien und Fachoberschulen. 
  • Da der Landkreis Schweinfurt über dem Inzidenzbereich von 165 liegt, gilt auch für die Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Grundschulen und für die Jahrgangsstufen 5 und 6 der Förderschulen weiterhin Distanzunterricht. 
  • Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.
  • Derzeit gibt es keine Ausnahmeregelung für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Schweinfurt.
  • Die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuungen und organisierten Spielgruppen sind geschlossen. (Notbetreuung)

Bildung, Kultur und Freizeit:

  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung sind in Präsenzform untersagt. Dasselbe gilt für vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote.
  • Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt
  • Präsenzunterricht an Hundeschulen ist untersagt
  • Museen und Galerien sind geschlossen
  • Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sind auch bei einer Inzidenz über 100 geöffnet. Besucher/innen ab 6 Jahren (gilt nicht für geimpfte und genesene Personen) müssen vorab einen negativen Corona-Test (max. 24 Stunden alt) vorweisen und es besteht FFP2-Maskenpflicht.
  • Theater, Konzerte, Opern und Kinos sind geschlossen
  • Autokinos sind geöffnet. (Außerhalb des Fahrzeugs müssen Besucher/innen eine FFP2-Maske tragen und die allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen beachten)
  • Freizeitveranstaltungen sind verboten
  • Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Abfallwirtschaft

  • Die Entsorgungseinrichtungen im Landkreis haben regulär geöffnet. Für den Zutritt ist kein Corona-Test erforderlich. Nähere Informationen hierzu finden Sie über diesen Link.

Weiterführende Informationen finden Sie außerdem hier: