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Immissionsschutz; Erlass von Anordnungen

Auch für genehmigte Anlagen kann die zuständige Behörde nachträglich Anordnungen erlassen.

Eine genehmigungsbedürftige Anlage muss auch nach ihrer Errichtung und Inbetriebnahme stets in Übereinstimmung mit den Grundpflichten aus § 5 BImSchG und den auf § 7 BImSchG gestützten Rechtsverordnungen betrieben werden, d.h. insbesondere dem Stand der Technik entsprechen. Zu diesem Zweck können konkretisierende behördliche Anordnungen getroffen werden (vgl. § 17 BImSchG).

Nach § 3 Abs. 6 BImSchG versteht man dabei unter dem „Stand der Technik“ den Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen durch die

• Emissionen in Luft, Wasser und Boden begrenzt werden,

• die Anlagensicherheit und eine umweltverträgliche Abfallentsorgung gewährleistet wird, und/oder

• Auswirkungen auf die Umwelt in sonstiger Weise vermieden oder vermindert werden.

Für Anlagen unter der Industrieemissionen-Richtlinie werden dabei die sogenannten besten verfügbaren Techniken (BVT) berücksichtigt, deren Stand auf europäischer Ebene laufend aktualisiert und festgelegt wird. Ziel des Anlagenbetriebs nach dem Stand der Technik ist es, ein allgemein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen.

Die zuständige Behörde (i.d.R. die Kreisverwaltungsbehörde) kann auch anordnen, dass der Betreiber Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine bekanntgegebene Stelle ermitteln lässt (§§ 26, 28 BImSchG). Eine Untersagung des Betriebs ist u.a. möglich, wenn der Betreiber einer Auflage, einer nachträglichen Anordnung oder einer materiellen Anforderung nicht nachkommt oder die Genehmigung fehlt (§ 20 BImSchG). Zu beachten ist, dass eine erteilte Genehmigung unter gewissen Voraussetzungen widerrufen werden kann (§ 21 BImSchG).

Unsere Ergänzung

Das Landratsamt Schweinfurt ist für das Gebiet des Landkreises Schweinfurt im Regelfall die zuständige Stelle im vorgenannten Sinne.

Stand: 14.09.2022
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)

Aktuelle Informationen rund um das Thema "Coronavirus"

Weiterhin ist eine Terminvereinbarung im Landratsamt Schweinfurt notwendig

 + + + Am 1. Oktober ist das Impfzentrum in der Stadtgalerie wegen Umstrukturierungen geschlossen. + + +

Ab dem 1. Oktober 2022 gilt bundesweit in medizinischen Einrichtungen und damit auch im Gesundheitsamt Schweinfurt eine FFP2-Maskenpflicht. 

 

Impfung in Stadt und LandkreisImpfung ohne Termin möglich

Weitere Informationen zur Impfung unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung

Vorgehen bei einem positiven Corona-Test

Zunächst gilt: Alle Personen, die positiv getestet wurden - egal ob mit Antigenschnell- oder PCR-Test – müssen sich unverzüglich isolieren. Bei einem positiven Selbsttest wird eine vorläufige Isolation empfohlen. 

  • Positive Antigenschnelltests von offiziellen Schnellteststellen werden dem Gesundheitsamt automatisch übermittelt. Positive Selbsttests übermitteln Sie bitte über das Schnelltest-Online-Formular an das Gesundheitsamt.

  • Jeder positive Antigenschnell- oder Selbsttest muss mit einem PCR-Test bestätigt werden. Eine PCR-Testung kann u.a. im lokalen PCR-Testzentrum am Volksfestplatz in Schweinfurt durchgeführt werden. Zur Terminvereinbarung klicken Sie hier. Eine Übersicht weiterer PCR-Teststellen finden Sie hier.
  • Symptomatische Personen, die eine Krankenbehandlung benötigen vereinbaren bitte einen Test-Termin in der Hausarztpraxis.

  • Eine kostenfreie Testung bei teilnehmenden Apotheken ist für symptomatische Personen nur als Bestätigungstestung bei Vorlage eines positiven Selbst- oder Antigenschnelltests möglich.

    Ausführliche Informationen zum weiteren Vorgehen erhalten Sie hier.

Informationen zum gesamten Testangebot finden Sie hier.