Grundstücksverkehr; Genehmigungen nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG)

Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz

Mit dem vom Bundesgesetzgeber erlassenen Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG), das in den Geschäftsverkehr mit landwirtschaftlich genutzten Grundstücken kontrollierend eingreift, soll insbesondere die Landwirtschaft vor dem Ausverkauf ihres Bodens geschützt und dadurch der Fortbestand land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gesichert werden. 

Um dies zu gewährleisten, hat der Bund bestimmt, dass die Veräußerung von land- und/oder forstwirtschaftlichen Grundstücken außerhalb der von den Landesgesetzgebern festgelegten Freigrenzen einer Genehmigung bedarf (§ 2 GrdstVG). In Bayern wurde durch das Bayer. Agrarstrukturgesetz (BayAgrG) mit Wirkung vom 01.01.2017 u.a. die Genehmigungspflicht ab einer Fläche von 1 ha festgelegt (Art. 2 BayAgrG). Die Genehmigungspflicht soll verhindern, dass die betroffenen Grundstücke unwirtschaftlich verkleinert werden oder als Kapitalanlage für Nichtlandwirte dienen, was zu einer ungesunden Eigentumsverteilung von Grund und Boden führen würde. 

Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt als Kreisverwaltungsbehörde (Art. 1 BayAgrG).

 

Das Genehmigungsverfahren wird durch die beauftragten Notariate in Gang gesetzt, welche die betreffende Urkunde bei der Genehmigungsbehörde einreichen.

Die Genehmigungsbehörde prüft die Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäftes. Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag ist eine Stellungnahme des Bayer. Bauernverbandes (als berufsständische Vertretung) zwingend erforderlich. Die Entscheidung über die Genehmigung ist grundsätzlich binnen eines Monats nach Eingang des Antrags und der Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft zu treffen. In bestimmten Fällen ist eine Verlängerung dieser Frist durch Zwischenbescheid auf bis zu 3 Monate möglich.

Stand: 24.05.2018
Denkmalschutz / Grundstücksverkehr / Abgeschlossenheitsbescheinigung (40.4)

Die Corona-Schutzimpfung

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung

Die Corona-Schutzimpfung ist und bleibt der wichtigste Schritt auf dem Weg zurück in einen gewohnten Alltag. Darum ist die Impfbereitschaft von uns allen weiterhin essentiell im gemeinsamen Kampf gegen Corona. 

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung. Informieren Sie sich dazu kurz und knapp unter www.ichtusfuer.bayern.de

Sie möchten sich impfen lassen? Sprechen Sie bitte zuerst Ihren Hausarzt oder Betriebsarzt darauf an. Hintergrund ist, dass seit Oktober vorrangig die niedergelassenen Ärzte die Impfungen verabreichen sollen - die Impfzentren und Sonderimpfaktionen dienen nur noch als Ergänzung.

Der Impfbus hält in dieser Woche wie folgt im Landkreis: 

  • Mittwoch, 20. Oktober 2021
    9.30 - 11 Uhr ALDI Sennfeld
    18 - 19.30 Uhr REWE Euerbach

  • Montag, 25. Oktober 2021:
    13 - 14.30 Uhr Marktplatz Gerolzhofen
    15.30 - 17 Uhr EDEKA Werneck
    18 - 19.30 Uhr EDEKA Bergrheinfeld 

  • Dienstag, 26. Oktober 2021
    12 - 13 Uhr EDEKA Schonungen
    14 - 15 Uhr Rathaus Poppenhausen
    16 - 18 Uhr REWE Euerbach

  • Mittwoch, 27. Oktober 2021:
    13 - 14.30 Uhr REWE Schwebheim

Weitere Termine in Stadt und Landkreis Schweinfurt finden Sie unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung