Hinweise zum Bundeskinderschutzgesetz

Vollzug des Kinderschutzgesetzes - § 72 a SGB VIII

- Hinweise für die Praxis -

Was ist ein „erweitertes Führungszeugnis“?

Es enthält auch „kleinere“ Erstverurteilungen, wie z.B. Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder
Freiheitsstrafen von nicht mehr als 3 Monaten oder zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen unter 2 Jahren. Die
„Erweiterungen“ beziehen sich nur auf Sexualdelikte und kindbezogene Delikte (z.B. Verletzung der Fürsorgepflicht).


Welche Vereine und Träger sind betroffen?

Mit freien Trägern, die Aufgaben der Jugendhilfe (hierzu gehört auch die Jugendarbeit) wahrnehmen und eine
öffentliche Förderung erhalten, soll eine „Sicherstellungsvereinbarung“ (siehe beiliegende zweifache Ausfertigung)
abgeschlossen werden.

Zu den freien Trägern zählen auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Öffentliche Förderungen erfolgen insbesondere durch die Gemeinde oder den Kreisjugendring. Als Förderung gilt auch die
Gewährung von Sachleistungen, wie z.B. die Bereitstellung von Räumen oder projektbezogenen, sowie pauschalen
jährlichen Zuwendungen/Förderungen.


Für welche Tätigkeiten soll ein erweitertes Führungszeugnis (eFZ) verlangt werden?

Im Regelfall sollte bei der Wahrnehmung von ehren-/nebenamtlichen Aufgaben in der Jugendarbeit (Jugendhilfe) immer
die Vorlage eines eFZ verlangt werden. Hiervon sollte nur in wirklich begründeten Einzelfällen abgesehen werden,
wenn kein oder nur ein sehr geringes Gefährdungspotential vorhanden ist (siehe Vereinbarung).
Die Vorlagepflicht gilt für Personen ab dem 14. Lebensjahr.


Wie alt darf ein eFZ sein und wann braucht man ein neues eFZ?

Ein eFZ sollte bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Nach spätestens fünf Jahren sollte der ehren-/nebenamtlich Tätige erneut durch den Verein/Träger aufgefordert werden
ein eFZ vorzulegen. Es können auch Stichproben nach kürzeren Zeiträume vorgenommen werden.
Bei Anhaltspunkten für eine Straftat oder aus anderen triftigen Gründen sollte baldigst erneut die Vorlage eines eFZ
verlangt werden.


Antrag auf eFZ

Das eFZ wird beim Einwohnermeldeamt des Wohnortes (= Gemeinde/Stadt/Markt) durch den ehren-/nebenamtlich
Tätigen beantragt. Er hat eine schriftliche Aufforderung des Trägers (Verein/Verband) vorzulegen, der das „erweiterte
Führungszeugnis“ verlangt und in der dieser bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG für die Erteilung
eines solchen Führungszeugnisses vorliegen (siehe Anlage). Das eFZ wird der antragstellenden Person vom Bundesamt
für Justiz unmittelbar zugesandt.


Das eFZ ist gebührenfrei !

Für ehrenamtlich Tätige ist die Erteilung eines eFZ gebührenfrei. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss der Meldebehörde
durch eine entsprechende Bestätigung des Trägers nachgewiesen werden (siehe Anlage).


Einsichtnahme des Trägers in das eFZ

Dem Träger (Verein/Verband) ist lediglich Einsicht in das eFZ zu gewähren. Dieser darf auch keine Kopie des eFZ
anfertigen. Das eFZ verbleibt bei der antragstellenden Person und könnte somit auch zur Vorlage bei anderen Vereinen
genutzt werden.

Ist der Vereinsvorsitzende bzw. die sonst verantwortliche Person selbst in der Jugendarbeit tätig, so ist die Einsichtnahme
in dessen/deren eFZ z. B. durch den Stellvertreter vorzunehmen und zu dokumentieren.

Bitte wahren Sie unbedingt den Datenschutz bei der Einsichtnahme und hinsichtlich der enthaltenen Informationen!


Wie dokumentiert der Verein/Träger die Vorlage der eFZ?

Aus Gründen des Datenschutzes dürfen nur folgende Daten gespeichert werden:

1) Name des Ehren-/ Nebenamtlichen
2) Datum der Ausstellung des eFZ
3) Datum der Vorlage des eFZ
4) Vermerk, dass keine einschlägigen Vorstrafen vorhanden

Es wird empfohlen hierfür eine Liste (siehe Anlage) anzulegen, die vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen ist. Personen
sind spätestens drei Monaten nach Beendigung ihrer Tätigkeit aus der Liste zu löschen.


Wann erfolgt ein Tätigkeitsausschluss?

Ein Tätigkeitsausschluss durch den Träger hat zu erfolgen, sofern im eFZ eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer
der folgenden Straftaten eingetragen ist:

- § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
- § 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
- § 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
- § 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
- § 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
- § 176 bis 176b Tatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern
- § 177 bis 178 Tatbestände der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs
- § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
- § 180a Ausbeutung von Prostituierten
- § 181a Zuhälterei
- § 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
- § 183 Exhibitionistische Handlungen
- § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
- §§ 184 bis 184d Verbreitung pornografischer Schriften und Darbietungen
- §§ 184e bis 184g Ausübung verbotener und jugendgefährdender Prostitution
- §184i Sexuelle Belästigung
- §201a Absatz 3 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
- § 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen
- § 232 bis 233a Tatbestände des Menschenhandels
- § 234 Menschenraub
- § 235 Entziehung Minderjähriger
- § 236 Kinderhandel


Begrenzte Aussagekraft von eFZ

Die Informationen im Führungszeugnis sind nur Indizien für eine mögliche Ungeeignetheit einer Person, können aber
keinesfalls eine Sicherheit für den Träger bieten. Im Führungszeugnis werden nur rechtskräftig abgeschlossene
Strafverfahren erfasst. Nicht erfasst sind Ermittlungsverfahren, laufende Prozesse, Verdachtsfälle und Einstellungen von
Verfahren. Gerade im Bereich des Sexualstrafrechts ist die Dunkelziffer sehr hoch. Viele Straftaten werden den
Ermittlungsbehörden gar nicht bekannt.


Präventions- und Schutzkonzept

Um die Sicherheit für den Träger zu erhöhen, wird empfohlen ein Präventions- und Schutzkonzept zu entwickeln. Weitere
Elemente eines solchen Konzeptes könnten z.B. sein:

- Entwicklung eines Verhaltenskodex
- Sicherstellung, dass Übergriffe zur Sprache gebracht werden und ihnen nachgegangen wird (Partizipation)
- Krisenleitfaden, damit bei Vorliegen eines Verdachts umgehend und angemessen gehandelt wird

Bei der Entwicklung solcher Konzepte könnte sicher der jeweilige Verband behilflich sein.

Stand: 05.12.2019
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CORONA-ÜBERBLICK: DAS GILT AKTUELL IM LANDKREIS SCHWEINFURT

Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Schweinfurt liegt heute am Freitag, 18. Juni 2021, laut RKI bei 11,3.

Die 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Schweinfurt in den letzten fünf aufeinanderfolgenden Tagen (inkl. tagesaktueller Wert):

18. Juni 202111,3
17. Juni 202110,4
16. Juni 202113,0
15. Juni 20218,7
14. Juni 20217,8

(Quelle: Robert-Koch-Institut)

Seit Donnerstag, 10. Juni 2021, gelten im Landkreis Schweinfurt neue Regelungen, da der Landkreis fünf Tage in Folge den Inzidenzwert 50 unterschritten hat. Es erfolgt daher die Einstufung in den Inzidenzbereich bis 50. Die neuen Regelungen für den Landkreis Schweinfurt finden Sie im Folgenden aufgelistet. Die aktuell gültigen Regelungen im Landkreis Schweinfurt können Sie hier nochmals konkret im Detail nachlesen.

Es gelten darüber hinaus auch die weiteren Bestimmungen der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Kontaktbeschränkung:

  • Private Zusammenkünfte sind mit maximal zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten erlaubt. Dem Hausstand zugehörige Kinder unter 14 Jahren werden nicht eingerechnet.
  • Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht für vollständig Geimpfte und Genesene. Sie müssen jedoch weiterhin die Abstands- und Maskenpflicht einhalten.

Öffentliche und private Veranstaltungen:

  • Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind nun in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen und unter freiem Himmel mit bis zu 100 Personen erlaubt, jeweils einschließlich genesener und vollständig geimpfter Personen.
  • Private Veranstaltungen aus besonderem Anlass (z. B. Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern und Vereinssitzungen) mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind nun in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen erlaubt. Unter freiem Himmel sind bis zu 100 Personen erlaubt. Hier können jeweils genesene und vollständig geimpfte Personen zusätzlich zu dieser Personenbegrenzung eingerechnet werden.
  • Es besteht kein Testerfordernis für die jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Handel, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe:

  • Der Groß- sowie Einzelhandel, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe haben geöffnet. Es ist weiterhin keine vorherige Terminbuchung mehr notwendig. Es sind zudem folgende grundsätzliche Regeln zu beachten:
  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  2. Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden darf nicht höher sein als ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
  3. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht.
  4. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  5. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.
  • Für Einkaufszentren gelten hinsichtlich der einzelnen Ladengeschäfte ebenfalls die o.g. Ausführungen. Es gilt hier hinsichtlich der zugelassenen Kundenhöchstzahl das oben Genannte mit der Maßgabe, dass sich die zugelassene Kundenhöchstzahl nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums bemisst und das Schutz- und Hygienekonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentrums berücksichtigen muss.
     
  • Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel sind, soweit sie keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen, wieder zulässig. Auch hier gelten die o.g. Ausführungen und es muss ein Schutz- und Hygienekonzept erarbeitet sein.

Körpernahe Dienstleistungen:

  • Das Personal muss eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
  • Die FFP2-Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt.
  • Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

Sport:

  • Im Landkreis Schweinfurt ist Sport jeder Art (kontaktfreier ebenso wie Kontaktsport) ohne Personenbegrenzung und ohne Testerfordernis gestattet.
  • Zudem entfällt bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel sowie in Gebäuden das bisherige Testerfordernis für Besucherinnen und Besucher.
     
  • Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel ist die Anwesenheit von bis zu 500 Zuschauer/innen, einschließlich geimpfter und genesener Personen, mit festen Sitzplätzen zulässig. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl, einschließlich geimpfter und genesener Personen, nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird. 
  • Es erhalten darüber hinaus nur solche Personen Zutritt zur Sportstätte, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind.
  • Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Tanzschulen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten ist für die o.g. Zwecke zulässig, wobei gleichzeitig nur so viele Personen anwesend sein dürfen, wie im Rahmen des von den Staatsministerien des Inneren, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts möglich.
  • In Sportstätten gilt FFP2-Maskenpflicht, soweit kein Sport ausgeübt wird.
  • Für das Personal von Sportstätten gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Gastronomie:

  • Gastronomische Angebote dürfen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:
  1. Gastronomische Angebote dürfen nur zwischen 5 Uhr und 24 Uhr zur Verfügung gestellt werden.
  2. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, gewährleistet ist. Dieser Mindestabstand gilt nicht zwischen Personen, die sich innerhalb der gültigen Kontaktbeschränkungen treffen (wie oben beschrieben).
  3. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, Maskenpflicht sowie für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen, FFP2-Maskenpflicht.
  4. Der Betreiber hat nach der Maßgabe des Rahmenkonzepts, das von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht wird, eine Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.
  5. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.
  6. Da im Landkreis Schweinfurt der Inzidenzbereich bis 50 gilt, entfällt die Testpflicht für Gäste aus mehreren Hausständen an einem Tisch.
  • Erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach den § 1 Absatz 1 Nummer 1 und § 2 des Gaststättengesetzes dürfen nur unter freiem Himmel öffnen. Für diese sind ebenfalls die o.g. Punkte 1 bis 6 zu beachten!
     
  • Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Kunden kommt, Maskenpflicht sowie für Kunden FFP2-Maskenpflicht.
  • Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.

Beherbergung:

  • Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften dürfen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:
  1. Jeder Übernachtungsgast hat ohne Rücksicht auf die 7-Tages-Inzidenz vor Ort bei seiner Ankunft einen negativen Testnachweis (max. 24 Stunden alt, POC-Antigentest, vor Ort unter Aufsicht durchgeführter Selbsttest oder PCR-Test mit negativem Ergebnis) vorzulegen. Ein weiterer Testnachweis während des Aufenthalts ist nicht mehr nötig.
  2. Gäste dürfen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit nur im Rahmen der bestehenden Kontaktbeschränkungen im Landkreis Schweinfurt (wie oben beschrieben) untergebracht werden.
  3. Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die nicht in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht sind, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  4. Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht. Soweit in Kassen und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  5. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  6. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Kultur:

  • Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
  1. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  2. Unter freiem Himmel sind höchstens 500 Besucher/innen einschließlich geimpfter und genesener Personen mit festen Sitzplätzen zugelassen.
  3. Im gesamten Veranstaltungsbereich ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  4. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz bis 50 (wie derzeit im Landkreis Schweinfurt) müssen die Besucher/innen keinen negativen Testnachweis mehr vorlegen.
  5. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Für den Betrieb von Kinos ist das Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Digitales und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts zu erstellen. 
  6. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Besucher zu erheben.
  • Für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen entfällt ebenso wie für kulturelle Veranstaltungen das Testerfordernis. Messen sind untersagt.
  • Für gastronomische Angebote gelten die in o.g. Ausführungen zur Gastronomie.
     
  • Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten gelten die unter Kultur genannten Ausführungen zu Ziffer 1, 3, 5 und 6. Das bedeutet insb., dass für den Besuch dieser Einrichtungen kein negativer Corona-Test notwendig ist.
     
  • Bei musikalischen oder kulturellen Proben von Laien- und Amateurensembles richtet sich die Höchstzahl der Teilnehmer nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raumes, bei dem der nach dem Rahmenkonzept der Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege vorgegebene Mindestabstand zuverlässig eingehalten werden kann.

Freizeit:

  • Für Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehr gilt:
  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.
  2. In geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für Fahrgäste FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.
  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten
  • Bei Flusskreuzfahrten benötigen die Passagiere bei der Einschiffung, wenn diese in Bayern erfolgt, und am Tag eines Landgangs einen negativen Testnachweis (wie oben beschrieben).
     
  • Für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sind die o.g. Voraussetzungen ebenfalls einzuhalten.

    Zudem sind folgende ergänzende Maßgaben einzuhalten:
  1. Es darf nicht mehr als ein/e Besucher/in je 10 qm zugänglicher Fläche gleichzeitig zugelassen werden.
  2. Für gastronomische Angebote sowie Theateraufführungen, Filmvorführungen und ähnliche Veranstaltungen gelten die jeweils speziellen Regelungen für diesen Bereich.
  3. Da der Landkreis Schweinfurt im Inzidenzbereich bis 50 eingestuft ist, entfällt die Testpflicht für alle Besucher/innen.
  • Bordelle, Prostitutionsstätten, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Schulen:

  • An Schulen mit Standort im Landkreis Schweinfurt findet Präsenzunterricht für alle Schularten statt.
     
  • Die Bestimmungen zur Maskenpflicht sind zu beachten. Auf dem Schulgelände, während der Mittagsbetreuung sowie unbeschadet der Anforderungen des § 19 der 13. BayIfSMV während der schulischen Abschlussprüfung besteht Maskenpflicht nach den Bestimmungen des § 3 der 13. BayIfSMV mit folgenden Maßgaben: 
     
  • Für die Lehrkräfte, Schulverwaltungspersonal und Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

    Es gelten hierbei folgende Ausnahme bei der Maskenpflicht:
     
  • während des Sportunterrichts
     
  • für Schülerinnen und Schüler entweder nach Genehmigung des aufsichtsführenden Personals aus zwingenden pädagogisch- didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen
     
  • während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraumes sowie kurzzeitig im Außenbereich unter freiem Himmel
     
  • für das Schulverwaltungspersonal nach Erreichen des jeweiligen Arbeitsplatzes, sofern nicht weitere Personen anwesend sind.
     
  • Die bisher gültigen Regelungen zu den Testungen gelten weiter. Am Präsenzunterricht sowie an der Mittagsbetreuung dürfen nur Schülerinnen und Schüler teilnehmen, wenn sie sich zwei Mal wöchentlich einem Corona-Test unterziehen.
  • Es zählt entweder in der Schule unter Aufsicht ein Selbsttest mit negativem Ergebnis oder ein aktueller, negativer Corona-Test in Form eines PCR- oder POC-Antigenschnelltests, der durch medizinisch geschultes Personal durchgeführt wird, max. 48 Stunden alt). Ein zuhause durchgeführter Selbsttest reicht hier nicht aus.
  • Diese Testpflichten gelten ebenso für Lehrkräfte und das weitere Schulverwaltungspersonal.
  • Neu ist, dass die Schule das Testergebnis auch auf Antrag für außerschulische Zwecke bescheinigen darf.
     
  • Die Schulen und Träger der Mittagsbetreuung haben für alle Tätigkeiten auf dem Schulgelände ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Hygieneplans (Rahmenhygieneplans) auszuarbeiten.

Kita und außerschulische Bildung:

  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielegruppen für Kinder mit Standort im Landkreis Schweinfurt sind geöffnet.
     
  • Die bisher gültigen Regelungen zu den Testungen für Schülerinnen und Schüler gelten weiter. Schülerinnen und Schüler dürfen am genannten Betreuungsangebot nur teilnehmen, wenn sie die bekannten Testpflichten einhalten.
     
  • Die jeweiligen Träger haben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines ihnen von den Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Rahmenhygieneplans auszuarbeiten.
     
  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform zulässig. Diese Angebote sind nur möglich, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
     
  • Instrumental- und Gesangsunterricht im Rahmen des § 22 Absatz 4 der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist in Präsenzform zulässig unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen.
     
  • Präsenzunterricht an Hundeschulen ist zulässig unter Einhaltung der o.g. Voraussetzungen (z. B. Mindestabstand von 1,5 m, Maskenpflicht etc.).
     
  • Der jeweilige Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

Abfallwirtschaft:

Die Entsorgungseinrichtungen im Landkreis haben regulär geöffnet. Für den Zutritt ist kein Corona-Test erforderlich. Weiterführende, aktuelle Informationen finden Sie über diesen Link.

Wichtige Hinweise:

Auf die entsprechende Bekanntmachung des Landratsamts Schweinfurt vom 8. Juni 2021 wird verwiesen.

Es gilt außerdem zu beachten, dass darüber hinaus auch die weiteren Bestimmungen der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weiterhin gelten.

Ist die Vorlage eines Corona-Tests erforderlich, gilt, dass vollständig geimpfte und genesene Personen keinen Corona-Test vorweisen müssen. Im Bedarfsfall muss ein entsprechender Nachweis über die vollständige Impfung oder den Status als genesene Person vorgelegt werden.

Die aktuell gültigen Regelungen im Landkreis Schweinfurt können Sie hier nochmals im Detail nachlesen. Dort erhalten Sie wichtige und ausführliche Erläuterungen dazu. Neben einer detaillierten grafischen Darstellung finden Sie weiterführende Informationen zu den aktuell gültigen Maßnahmen in Bayern hier.

 


Weiterführende Informationen finden Sie außerdem hier: