Coronavirus – wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (2019-nCoV) führt bei Unternehmen zu zahlreichen Fragen.  Eine Zusammenstellung wichtiger Informationen und Unterstützungsangebote stellen wir Ihnen hier bereit.

Aktuelle Informationen bietet stets auch das Bayerische Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage an.

Daneben stehen Unternehmen folgende allgemeine Hotlines und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen eine Hotline für Unternehmen eingerichtet: 030/18 615 1515
  • Die Bayerische Staatsregierung hat bei Fragen zum Coronavirus eine Hotline eingerichtet: 089/122-220oder Mail an coronavirus-info@stmwi.bayern.de
  • Die IHK Würzburg-Schweinfurt hat eine Corona-Hotline eingerichtet: 0931 4194-800 
  • Die Handwerkskammer für Unterfranken hat zwei Beratungshotlines geschaltet. Unternehmensberatung (Corona-Soforthilfe, Kurzarbeit, Hilfen bei Liquiditätsengpässen, Steuerstundung): 0931 30908-3344 oder per E-Mail unternehmensberatung@hwk-ufr.de;  Hotline der Rechtsberatung (Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Vertragsrecht): 0931 30908-3366 oder per E-Mail rechtsberatung@hwk-ufr.de 

Bei den unten stehenden Unterstützungsmöglichkeiten sind auch jeweils die konkreten Kontaktmöglichkeiten angegeben.

Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gesenkt
Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit wurde bereits deutlich erleichtert:

  • Bereits möglich, falls 10% der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Kurzarbeitergeldbezug von 12 auf 24 Monate verlängert
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Aktuelle Informationen finden Sie stets auch im Online-Angebot der Arbeitsagentur

Aushilfsjobs während der Kurzarbeit:
Der Bund hat zum 01.04.2020 die Möglichkeit eines Zuverdienstes während der Kurzarbeit neu geregelt . Mit dem vorübergehenden Verzicht auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten aufzunehmen. Bis zur Höhe des bisherigen Einkommens können Kurzarbeiter dadurch ihr Einkommen steigern.
Diese Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes:
Daneben hat die Bundesregierung beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht wird. Diese Regelung ist ebenfalls bis zum 31.12.2020 befristet. 

Zuständigkeit:

Arbeitsagentur Schweinfurt

Kontakt:

Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20

Anträge können auch formlos per E-Mail über den eService der Arbeitsagentur gestellt werden:  www.arbeitsagentur.de/eServices

Die Arbeitsagentur Schweinfurt hat aktuell auch über die Kontaktmöglichkeiten, insbesondere Telefonhotlines für die jeweiligen Anliegen, informiert.

Das Überbrückungshilfe-Programm soll die wirtschaftliche Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, sichern. Eine Antragstellung ist ab dem 08. Juli 2020 möglich.

Wer kann einen Antrag stellen ?

  • Unternehmen und Organisationen aller Wirtschaftsbereiche
  • Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb
  • gemeinnützige Unter­nehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind

Wie sehen die Förderkonditionen aus?

Bei einem jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat gerechneten Umsatzeinbruch in den Monaten Juni bis August 2020 erstattet die Überbrückungshilfe einen Anteil in Höhe von

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bei den Fixkosten werden u.a. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteile von Leasingraten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV oder Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung, Hygienemaßnahmen und Grundsteuern berücksichtigt

Der maximale Erstattungsbetrag pro Monat beträgt

  • 3.000 € für Selbständige, Freiberufler und Unternehmen bis 5 Beschäftigte
  • 5.000 € für Unternehmen bis zehn Beschäftigte
  • 50.000 € für alle übrigen Unternehmen

Welche weiteren Voraussetzungen müssen vorliegen?

Die antragstellenden Unternehmen müssen

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sein,
  • spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet worden sein,
  • durften sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben,
  • dürfen in den letzten zwei Jahren zwei der folgenden drei Kriterien nicht überschritten haben: 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatzerlöse, 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt,
  • müssen im Inland tätig sein (Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung),
  • müssen bei einem deutschen Finanzamt gemeldet und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden,
  • müssen im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 zu verzeichnen haben und 
  • dürfen nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert sein (i.d.R. Großunternehmen).

Bei verbundenen Unternehmen darf nur ein Antrag für den Verbund insgesamt gestellt werden.

Welche Nachweise sind erforderlich? Wie läuft das Antragsverfahren ab? 

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. 

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) sind diese mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.

Anträge sind nur über einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer zu stellen. Bewilligungsstelle ist die Industrie- und Handelskammer (IHK).

Die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen sich vorab im Online-Portal des Bundes für die Überbrückungshilfe registrieren, auch die Antragstellung für die einzelnen Unternehmen muss dann über das Online-Portal erfolgen: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Rückzahlungspflichten entstehen bei Überkompensation, Einstellung des Geschäfts oder Insolvenz.

Die Antragfrist endet am 31.08.2020 und die Auszahlungsfrist am 31.11.2020!

Details entnehmen Sie der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen

Weitere Informationen finden Sie  auf der Website https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona/

Durch die Einschränkungen im Schulunterricht und das bis zum 30. Juni 2020 geltende Betretungsverbot für Kindertageseinrichtungen sind Eltern weiterhin bei den Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten eingeschränkt. Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, hat die Bundesregierung einen Entschädigungsanspruch geschaffen. Danach erhalten Eltern, die wegen der Schließungen von Schulen und Kindergärten nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall.

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen können damit Verdienstausfälle abmildern. Die Verdienstausfälle müssen dadurch entstehen, dass sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen (und sollen) zur Betreuung nicht herangezogen werden.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu zehn Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen, dies ist bei uns die Regierung von Unterfranken. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. 

Informationen zu diesem Entschädigungsanspruch bietet u.a. das bayerische Familienministerium oder das Bundesarbeitsministerium.

In der aktuellen Situation dürfte für viele Unternehmen die Sicherung der Liquidität im Vordergrund stehen. Hierfür bieten sich insbesondere der Universalkredit und der Akutkredit der LfA an. Die maximal möglichen Bürgschaftssätze und -summen wurden von der LfA kurzfristig angehoben, die Verfahren vereinfacht und Nachweispflichten reduziert.

Kleinunternehmen können über ihre Hausbanken nun auch den neuen LfA-Schnellkredit beantragen. Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten maximal 50.000 Euro, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern maximal 100.000 Euro als LfA-Schnellkredit. Die ggf. in Anspruch genommene Corona-Soforthilfe wird von der Höchstsumme des Kredits abgezogen. Besonders interessant an dem neuen Kreditangebot ist, dass unabhängig von der Bonität des Antragstellers ein einheitlicher Endkreditnehmerzinssatz von 3 % p. a. gilt. Der LfA-Schnellkredit wird in zwei Laufzeitvarianten angeboten (Gesamtlaufzeit/Tilgungsfreijahre/Zinsbindung: 5/1/5 und 10/2/10 Jahre).

Bei Unternehmen mit elf und mehr Mitarbeitern greifen die Schnellkredite der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie sind zu ähnlichen Konditionen verfügbar. Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern erhalten maximal 500.000 Euro. Unternehmen von 51 bis 250 Mitarbeiter können maximal 800.000 Euro beantragen.

In einer Übersicht hat die LfA die Eckpunkte der genannten Kreditprogramme zusammengefasst.

Daneben bietet die LfA bis auf weiteres für bestehende LfA-Darlehen mit Haftungsfreistellung eine einfache und schnelle Lösung zur Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten an. Die Hausbank kann diese mit einem einzigen Vordruck ohne Beifügung weiterer Unterlagen beantragen.

Zuständigkeit:

Beratung: Hausbank oder LfA-Förderbank

Beantragung: Hausbank

 

Kontakt:

Hotline der LfA-Förderberatung
Telefon: 089 / 21 24 - 10 00 (montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie freitags von 8 Uhr bis 15 Uhr)
E-Mail: info@lfa.de 

oder die Ansprechpartner der jeweiligen Hausbank

KfW-Schnellkredit 2020

Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten:

  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung ist, dass zuletzt ein Gewinn erwirtschaftet wurde – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Weitere Informationen und Antragstellung finden Sie unter "Corona-Hilfen" der KfW.

Bei Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern greifen die Schnellkredite der LfA. Sie sind zu ähnlichen Konditionen verfügbar.

KfW- Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (junge Unternehmen unter 5 Jahre)

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und den ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, in dem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch von Großunternehmen genutzt werden können. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Großunternehmen und bis zu 90% bei KMU soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden. Die Bundesregierung plant daneben für KMU eine komplette Haftungsübernahme von Krediten.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.  Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Informationen finden Sie stets aktuell in der Übersicht "Corona-Hilfen" der KfW.

Zuständigkeit:

Beratung: Hausbank oder KfW-Förderbank

Beantragung: Hausbank

 

Kontakt:

Hotline der KfW:
0800 539 9001

oder die Ansprechpartner der jeweiligen Hausbank

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden. Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können angepasst oder sogar auf Null reduziert werden.

Mit dem Konjunkturpaket hat die Bundesregierung folgende steuerlichen Maßnahmen beschlossen:

  • Unternehmen erhalten für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Maschinen. Durch diese sogenannte degressive Abschreibung werden Investitionsanreize gesetzt.
  • Die Möglichkeit, Verluste steuerlich mit Gewinnen des Vorjahres zu verrechnen, werden ausgeweitet. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro (bzw. 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung) erweitert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den Rücktrag schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar zu machen.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. Das verschafft Unternehmen zusätzliche Liquidität.
  • Das Körperschaftsteuerrecht wird modernisiert und ermöglicht u.a. nun Personengesellschaften die Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Das verbessert die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.

Bereits im April wurde gergelt, dass im Sinne einer „Starthilfe“ für gastronomische Betriebe eine Ermäßigung der Umsatzsteuer erfolgen soll. Diese Regelung wurde mit dem Konjunkurpaket erweitert. Die Umsatzsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. 

Zuständigkeit:

Ansprechpartner für Steuerstundungen ist das zuständige Finanzamt bzw. bei der Gewerbesteuer die jeweilige Gemeinde oder Stadt.

Kontakt:

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihr jeweils zuständiges Finanzamt bzw. die Gemeinde/Stadt. Den Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt finden Sie hier.

Darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eine Zusammenfassung mit den wichtigsten FAQs „Steuern (Corona)“ über verschiedenste steuerliche Erleichterungen erstellt, die beschlossen wurden, um die von der Corona-Krise unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten und insbesondere die Liquidität bei durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zu verbessern. Die Sammlung wird laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst und ist über die Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar. Der Überblick umfasst allgemeine verfahrensrechtliche Hinweise zu den Steuererleichterungen, Ausführungen zu Stundungen und Erlass von Steuern, zur Außenprüfung, zur Lohnsteuer sowie allgemeine Hinweise.

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

 

Zuständigkeit:

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle.

 

Kontakt:

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

 

Die Bundesregierung hat heute folgende Eckpunkte einer „Ausbildungsprämie“ beschlossen:

  1. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro nach Abschluss der Probezeit (Förderung für das Ausbildungsjahr 2020/2021)
  2. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro nach Abschluss der Probezeit (Förderung für das Ausbildungsjahr 2020/2021)
  3. Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist (Förderung bis zum 31.12.2020)
  4. Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern (Förderung bis zum 30.06.2021)
  5. Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildenden eine Prämie von 3.000 Euro (Förderung bis zum 30.06.2021)

Die Stellen, bei denen die Ausbildungsprämien in den Bundesländern beantragt werden können, sind noch nicht bekannt.

Für Geschäfte im Einzel- und Großhandel mit Kundenverkehr sind folgende Punkte zu beachten: 

1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
2. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 qm Verkaufsfläche.
3. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht. Soweit durch Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet werden kann, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
4. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Punkte 3. und 4. gelten auch für Verkaufsstände auf Märkten.

Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr müssen ebenfalls den oben genannten Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden sicherstellen. Auch die Maskenpflicht ist für diese grundsätzlich verpflichtend, sie entfällt jedoch, wenn die Art der Dienstleistung diese nicht zulässt. Ein Hygienekonzept müssen diese Betriebe ebenfalls erstellen.

Auch in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, ist der Mindestabstand zwischen den Patienten sicherzustellen. Auch hier ist die Maskenpflicht grundsätzlich verpflichtend, sie entfällt jedoch, wenn die Art der Leistung bzw. Behandlung diese nicht zulässt.

Bei Zweifelsfällen können die laufend fortgeschriebenen Informationen des StMGP herangezogen werde (siehe "Häufig gestellte Fragen zur Betriebsuntersagung - ehemals Positivliste").

Diese Regelungen gelten bis einschließlich 19.07.2020. 

Auch weiterhin sieht die aktuelle Bayerische Infektionsschutzverordnung vor, dass Gastronomiebetriebe untersagt sind, soweit nicht eine der vier als zulässig benannten Betriebsformen erfolgen. Dies sind: 

  1. Der Verkauf von "mitnahmefähiger Speisen und Getränken",
  2. der Betrieb "nicht öffentlich zugänglicher Betriebs- und Schulkantinen", soweit zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
  3. der Betrieb von "Freischankflächen", z.B. Biergärten, wenn zwischen den Gästen, die nicht in § 2 Abs. 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzverordnung aufgeführt sind (u.a. Angehörige von bis zu zwei Haushalten oder Gruppen bis zu 10 Personen), ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, 
  4. der Betrieb von Speisewirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gaststättengesetzes, wenn zwischen den Gästen, die nicht in § 2 Abs. 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzverordnung aufgeführt sind (u.a. Angehörige von bis zu zwei Haushalten oder Gruppen bis zu 10 Personen), ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Reine Schankwirtschaften dürfen somit weiterhin nur ihre Freischankfläche öffnen. Zulässig ist auch der Betrieb erlaubnisfreier Gaststätten im Freien, z.B. Stehtische vor einem Bäckerei-Café. 

In den "Freischankflächen" sowie den Speisewirtschaften ist vom Servicepersonal sowie den Gästen auf dem Weg zu ihrem Platz eine Maske zu tragen, die Betreiber haben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des Rahmenkonzepts der Staatsregierung zu erstellen.

Die von der Bayerischen Staatsregierung vorab angekündigte Regelung zur Sperrstunde ist auf Grund des einschlägigen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.06.2020 in der  6. Bayerischen Infektionsschutzverordnung kurzfristig entfallen. Damit gelten für die Sperrstunde wieder die regulären Regelungen der jeweiligen Gemeinde.
Verpflichtend ist für die gastronomischen Betriebe daneben die Erstellung eines Hygienekonzepts .  

Die Personenbeschränkung für Veranstaltungen für ein nicht beliebiges Publikum, darunter insbesondere für private Feierlichkeiten (zum Beispiel Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nichtöffentliche Versammlungen (etwa Tagungen) sowie für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetztes wurde auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen festgelegt. Diese Beschränkung der Teilnehmerzahl gilt auch, wenn die Veranstaltung in gastronomischen Betrieben stattfinden.

Diese Regelungen gelten bis einschließlich 19.07.2020. 

 

BAYERN TOURISMUS hat für die Öffnung gastronomischer Betriebe Tipps und Vorschläge für die Erstellung individueller Hygienekonzepte im Rahmen einer "Tool-Box" zusammengefasst.

Für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe stehen die oben genannten Unterstützungsmöglichkeiten wie Kurzarbeit selbstverständlich ebenfalls zur Verfügung. 

Daneben bieten das Komptenzzentrum Tourismus des Bundes sowie der Deutsche Tourismusverband (DTV) verschiedene weitergehende Informationen für die Branche.

Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze oder sonstiger Unterkünften ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Zwischen Gästen, die nicht in § 2 Abs. 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzverordnung aufgeführt sind (u.a. Angehörige von bis zu zwei Haushalten oder Gruppen bis zu 10 Personen), sowie zwischen Gästen und Personal ist stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 
  2. Gäste, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzverordnung genannten Personenkreis gehören, dürfen nicht in einem Zimmer/einer Wohneinheit untergebracht werden.  
  3. Eine Maskenpflicht besteht für Personal im Servicebereich sowie falls der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (alternativ ist auch eine Schutzwand zulässig, für das Personal entfällt dann die Maskenpflicht) und für Gäste außerhalb ihrer Wohneinheit sowie im Restaurant, falls sie sich nicht am Tisch befinden.
  4. Der Betreiber muss daneben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des Rahmenkonzepts Beherbergung erstellen. 

Zusätzlich ist zu beachten, dass Beherbergungsbetriebe „keine Gäste aufnehmen [dürfen], die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt.“  

Diese Regelungen gelten bis einschließlich 19.07.2020. 

 

Beherbergungsbetriebe dürfen auch vorhandene Schwimmbäder oder ihren Wellness- und Saunabereich wieder öffnen. Dabei gelten die für den Sporttrainingsbetrieb erlassenen Regelungen zu beachten:

  1. Kontaktfreie Benutzung bzw. nur bei festen Trainingsgruppen unter Beachtung weiterer Voraussetzungen mit Körperkontakt,
  2. die Anwesenheit von Zuschauern ist ausgeschlossen, 
  3. es ist ein für den Sportbetrieb in Sportstätten sowie in Fitness- und Tanzstudios auf den jeweiligen Standort und die Nutzung zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; dies gilt nicht bei Freiluftsportanlagen, sofern lediglich gesonderte WC-Anlagen (ohne Duschen und Umkleiden) in geschlossenen Räumen geöffnet werden.

Diese Regelungen gelten bis einschließlich 19.07.2020. 

 

BAYERN TOURISMUS hat für die Öffnung gastronomischer Betriebe Tipps und Vorschläge für die Erstellung individueller Hygienekonzepte im Rahmen einer "Tool-Box" zusammengefasst.

Für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe stehen die oben genannten Unterstützungsmöglichkeiten wie Kurzarbeit selbstverständlich ebenfalls zur Verfügung. 

Daneben bieten das Komptenzzentrum Tourismus des Bundes sowie der Deutsche Tourismusverband (DTV) verschiedene weitergehende Informationen für die Branche.

Mit einer erneuten Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind ab dem 08. Juli 2020 folgende Regelungen festgelegt:

  • Orstfeste Freizeiteinrichtungen und Freizeitparks dürfen öffnen. Dabei ist stets ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten, je 10 qm der für Besucher zugänglichen Fläche ist ein Besucher zulässig.  Ebenso zulässig sind Stadt-, Gäste-, Kultur- und Naturführungen, der Betrieb der Flussschiff- und kreuzfahrt sowie von touristischen Bahnverkehren. Auch hier ist jeweils der Mindesabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 
  • Präsenzangebote der Erwachsenenbildung i. S d. Art. 1 BayEbFöG, der Sprach- und Integrationsförderung und vergleichbarer Bildungsangebote, u.a. der Bildungszentren ländlicher Raum oder privatwirtschaftlicher Bildungsanbieter, sowie der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit (nur zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem SGB VIII) und der außerschulischen Umweltbildung in Bayern sind zulässig. Zwingende Voraussetzung ist die Beachtung des jeweils zu erarbeitenden Hygienekonzepts.
  • Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist zulässig, wenn zwischen den Teilnehmern der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  • Musikunterricht an Musikschulen darf wieder erteilt werden. Dabei ist der Mindesabstand von 1,5 Metern einzuhalten, bei Blasinstrumenten und Gesang ist ein Abstand von 2 Metern einzuhalten. 
  • Der Betrieb von Reisebusunternehmen ist wieder möglich. Für das Personal und die Fahrgäste gilt die Maskenpflicht, das Unternehmen hat ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen. 
  • Fahrschulen dürfen praktischen Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen wieder durchführen, dabei gilt für alle Beteiligten die Maskenpflicht. Beim theoretischen Fahrschulunterricht sowie der theoretischen Fahrprüfung ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  • Öffentliche Bibliotheken dürfen öffnen, allerdings gilt eine Begrenzung auf einen Besucher je 10 qm Bibliotheksfläche.
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
    1. Es darf nicht mehr als ein Besucher je 10 qm zugänglicher Fläche zugelassen werden.
    2. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.
    3. Für das gastronomische Angebot oder Führungen sind die dazu erlassenen Regelungen zu beachten.  
  • Der Betrieb von Schwimmbädern, Thermen, Wellnesscentern und Saunen ist wieder zulässig.  Dabei sind dieselben Regelungen zu beachten, die beim unten stehenden Punkt "Trainingsbetrieb" dargestellt sind. 
  • Der Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnesstudios, anderer Sportstätten sowie von Tanzschulen bleibt grundsätzlich weiterhin untersagt, ist unter Beachtung folgender Voraussetzungen für den Trainingsbetrieb jedoch zulässig:  
    1. Kontaktfreie Benutzung bzw. nur bei festen Trainingsgruppen unter Beachtung weiterer Voraussetzungen mit Körperkontakt,
    2. die Anwesenheit von Zuschauern ist ausgeschlossen, 
    3. es ist ein für den Sportbetrieb in Sportstätten sowie in Fitness- und Tanzstudios auf den jeweiligen Standort und die Nutzung zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen; dies gilt nicht bei Freiluftsportanlagen, sofern lediglich gesonderte WC-Anlagen (ohne Duschen und Umkleiden) in geschlossenen Räumen geöffnet werden. 
  • Der Wettkampfbetrieb ist daneben nur unter Beachtung der für den Trainingsbetrieb genannten Punkte 1 - 3 in kontaktfreien Sportarten zulässig, bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen sind Teilnehmerhöchstgrenzen zu beachten. 
  • Theater, Konzerte, Kinos sowie weitere kulturelle Veranstaltungen sind möglich. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern (bei Blasinstrumenten und Gesang von 2 Metern) einzuhalten - sowohl zwischen den Mitwirkenden, als auch zwischen den Besuchern. Die Anzahl der Besucher ist auf 100 in geschlossenen Räumen bzw. 200 im Freien beschränkt. In geschlossenen Räumen gilt für Besucher die Maskenpflicht. 

Bordellbetriebe, Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind auch weiterhin geschlossen.

Die Verordnung gilt bis zum 19.07.2020. 

 

    Aktuelle Informationen zu Hilfen für die Berufsgruppe der Künstler und Kulturschaffenden erhalten Sie unter https://bayern-kreativ.de/aktuelles/corona-erste-hilfe/.

    Ein Überblick zu den Hilfsangeboten und Fördermaßnahmen ist auch auf der Seite der Beauftragten für Kultur und Medien des Bundes zu finden.

    Wer nach Bayern einreist, muss sich bei Einreise aus einem Risikogebiet in Quarantäne begeben. Für diese Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende gibt es die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung.

    Die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung gilt bis zum 27. Juli 2020.

    Viele Gaststätten bieten eine Liefer- oder Abholservice an. Verweisen möchten wir an dieser Stelle insbesondere auf die neue Internetseite Gastro Schweinfurt, auf der schon knapp 100 Gastronomiebetriebe aus Stadt und Landkreis Schweinfurt ihr entsprechendes Angebot veröffentlicht haben. Die Kontaktdaten für die Veröffentlichung auch Ihres Angebots finden Sie auf dieser Website.

    In Gerolzhofen, Stadtlauringen und Dittelbrunn werden auch auf der Homepage der Stadt bzw. Gemeinde Informationen zum Liefer- oder Abholservice der Gastronomiebetriebe bereit gestellt.

    Händler und Dienstleister, aber auch Gaststätten können über Onlineshops und Lieferdienste auch während der geltenden Einschränkungen für ihre Kunden Leistungen anbieten.

    • Hier möchten wir auf das Angebot unter www.schweinfurt-erleben.de hinweisen. Falls Sie hier auch aufgenommen werden möchten, nehmen Sie bitte Kontakt über die Mailadresse info@schweinfurt-erleben.de auf.
    • Die neue digitale Plattform www.MainEinkauf.de bietet für Einzelhändler aus der Region Schweinfurt eine kostenlose Möglichkeit ihre Produkte online anzubieten. Hier sind ausschließlich Produkte von Einzelhändlern aus der Region gelistet. Vorteil für den Kunden: bei einer Bestellung vor 14 Uhr erfolgt die Lieferung in Schweinfurt und Umgebung noch am selben Tag. Hier kann der Kunde mit jedem Einkauf direkt den lokalen Einzelhandel unterstützen.
    • Auch die Mediengruppe Main-Post hat eine Plattform geschaffen auf der sich Unternehmer mit ihren Produkten und Dienstleistungen kostenlos eintragen können.  Unter mpverbindet.de/wirtschaft ist die Plattform zu erreichen. 

    Auch Gutscheine können in der aktuellen Situation ein Instrument sein, mit denen Kunden gebunden, aber vor allem von diesen eine Unterstützung ihres „Lieblingsladens“ erfolgen kann. Die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge bietet beispielsweise unter dem Motto #gemeinsamdadurch eine entsprechende Plattform zum Kauf von Gutscheinen an. Zur Anmeldung als Unternehmen gelangen Sie auf der Website helfen.gemeinsamdadurch.de. Die VR Bank Schweinfurt bietet über ihr Angebot VR-ExtraPlus Hilft eine solche Plattform für Gutscheine zur Unterstützung regionaler Geschäfte an. Zur Anmeldung als Unternehmen gelangen Sie auf der Website vr-extraplushilft.de

    Das bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt daneben Einzelhändler und Werbegemeinschaften mit einem Informationsangebot sowie kostenlosen Online-Seminaren zum Thema Digital- und E-Commerce. Weitere Informationen sind unter www.soforthilfe-handel.bayern abrufbar.

    In vielen Unternehmen wurden in den letzten Tagen die Möglichkeiten für die Arbeit von zu Hause deutlich erweitert. Die Umstellung auf das Home-Office erfolgte oft sehr kurzfristig, so dass in vielen Unternehmen improvisiert werden musste und nun kreative Lösungen gefragt sind. Einige Hilfsmittel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und auch nur beispielhaft an Software-Lösungen und Apps von einigen Anbietern dargestellt – wollen wir Ihnen nennen.

    Hinweisen möchten wir auch auf die Möglichkeit differenzierte Änderungen im "Google My Business"- Eintrag vorzunehmen.  So können Sie z.B. Sonderöffnungszeiten und Informationen wie die Beeinträchtigung durch das Coronavirus dort hinterlegen. 

    Die Einschränkungen durch das Coronavirus werfen eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf.

    Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.04.2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Sie finden auf der Website des Bundesarbeitsministeriums weitergehende Informationen und können den Arbeitsschutzstandard COVID 19 auch direkt herunterladen.

    Die Kammern sowie staatliche Stellen haben zu einigen arbeitsrechtlichen Fragen - etwa zur Lohnfortzahlung bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet, den Verpflichtungen die sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben oder das Fernbleiben von Arbeitnehmer auf Grund der Schließung von Kindergärten - Informationen zusammengestellt:

     

    Zur Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge, die im Zusammenhang mit den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus anfallen, gelten von 18. März 2020 bis einschließlich 30. Juni 2020 befristet folgende Regeln:

    • Arbeitnehmer dürfen täglich über acht beziehungsweise zehn Stunden hinaus und an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
    • Ruhepausen dürfen verkürzt werden, und zwar auf mindestens 15 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und auf mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt. Soweit erforderlich, darf die Gesamtdauer der Ruhepausen auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden.
    • Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verküzt werden.

     

    Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Bundesländer gebeten bis Ende Juni vom Sonntagsfahrverbot für Lkw Ausnahmen zu erlassen. Die meisten Bundesländer sehen solche Ausnahmen vor, die Dauer aktuell maximal befristet bis Ende August.
    Eine Übersicht der Regelungen aller Bundesländer stellt das Bundesamt für Güterverkehr zur Verfügung. 

    Bundestag und Bundesrat haben eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

    Dadurch erhalten die Unternehmen Gelegenheit, die Insolvenz, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staatlichen Hilfen, ggf. aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen abzuwenden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten soll dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Beweislast dafür liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Für drei Monate wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

    Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Diese Regelungen gelten auch für Pachtverhältnisse.

    Kleinstunternehmen haben daneben das Recht, für bestehende dauerhafte Verträge ( Dauerschuldverhältnisse), die vor dem 1. April 2020 geschlossen wurden, Zahlungen bis zum 30.06.2020 zu verweigern. Damit soll für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation und, soweit zivilrechtlich geregelt, auch Wasser) nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen können.

    Freischaffende Künstler und Künstlerinnen können über drei Monate monatlich 1.000 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen. Das Programm wird über die Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München abgewickelt.

    Die Antragstellung ist ab sofort möglich unter https://www.kuenstlerhilfe-corona.bayern

    Weitere Informationen dazu erhalten Sie beim Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

     

    Aktuelle Informationen für Künstler und Kulturschaffende gibt es auch stets unter https://bayern-kreativ.de/aktuelles/corona-erste-hilfe/.

    Ein Überblick zu den Hilfsangeboten und Fördermaßnahmen  des Bundes ist auf der Seite der Beauftragten für Kultur und Medien des Bundes zusammengestellt.

    Um Unternehmen der Realwirtschaft, die für den Wirtschaftsstandort Bayern besonders relevant sind, auch im Falle eines länger andauernden, Corona-bedingten „Shut-Downs“ zu stabilisieren, hat die Bayerische Staatsregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur beschlossen. Die Struktur des BayernFonds orientiert sich dabei am Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

    Der Gesetzentwurf beinhaltet insbesondere folgende Eckpunkte:

    • Mindestgröße der stabilisierten Unternehmen: Bilanzsumme oder Umsatzerlöse größer als 10 Mio. Euro, mindestens 50 Arbeitnehmer (2 von 3 Kriterien müssen erfüllt sein). Startups müssen in einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet worden sein.
    • Der BayernFonds erhält ein Volumen von insgesamt 60 Mrd. Euro (Ermächtigung zur Kreditaufnahme von 20 Mrd. Euro und zusätzlichem Garantie- bzw. Bürgschaftsrahmen von 40 Mrd. Euro).

    Auch der Bund bietet über seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Stabilsierungsmöglichkeiten.