Coronavirus – wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (2019-nCoV) führt bei Unternehmen zu zahlreichen Fragen.  Eine Zusammenstellung wichtiger Informationen und Unterstützungsangebote stellen wir Ihnen hier bereit.

Aktuelle Informationen bietet stets auch das Bayerische Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage an.

Daneben stehen Unternehmen folgende allgemeine Hotlines und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen eine Hotline für Unternehmen eingerichtet: 030/18 615 1515
  • Die Bayerische Staatsregierung hat bei Fragen zum Coronavirus eine Hotline eingerichtet: 089/122-220oder Mail an coronavirus-info@stmwi.bayern.de
  • Die IHK Würzburg-Schweinfurt hat eine Corona-Hotline eingerichtet: 0931 4194-800 
  • Die Handwerkskammer für Unterfranken hat zwei Beratungshotlines geschaltet. Unternehmensberatung (Corona-Soforthilfe, Kurzarbeit, Hilfen bei Liquiditätsengpässen, Steuerstundung): 0931 30908-3344 oder per E-Mail unternehmensberatung@hwk-ufr.de;  Hotline der Rechtsberatung (Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Vertragsrecht): 0931 30908-3366 oder per E-Mail rechtsberatung@hwk-ufr.de 

Bei den unten stehenden Unterstützungsmöglichkeiten sind auch jeweils die konkreten Kontaktmöglichkeiten angegeben.

Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten danach einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss.  

Der neue Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021. Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 % des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 %. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erhöht sich der Zuschlag auf 35 %; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 % pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 %  Höhe des Zuschlags

1. und 2. Monat                                         Kein Zuschlag

3. Monat                                                      25 %

4. Monat                                                      35 %

5. und jeder weitere Monat                  40 %

 

Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 %. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 € betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6.000 € für Januar, Februar und März (60 % von 10.000 €). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1500 € (25 % von 6.000 €).

 

Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III

Neben dem neuen Eigenkapitalzuschuss wird die Überbrückungshilfe auch insgesamt nochmal verbessert:

  • Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.
  • Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 % der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. €.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31.10.2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30.4.2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit wird eine zügige Umsetzung gewährleistet. Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht, darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe- unternehmen.de erfolgen. Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet und vereinfacht und soll mit verbesserten Konditionen Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler unterstützen. 

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heisst: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich.
  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen:

    • Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;

    • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Antrags- und Förderberechtigt:

  • Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.
  • Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland. Hinweis: Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche.
  • Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.

Höhe der Zuschüsse:

  • Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten, es gelten hier die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts (Zuschuss von insgesamt max. 4 Millionen Euro für ein Unternehmen)
  • Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

    • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
    • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
    • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Abschlagszahlung:

Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro für einen Fördermonat angehoben. Erste Abschlagszahlungen erfolgen über den Bund (Bundeskasse); die reguläre Auszahlung durch die Länder startet im Monat März 2021.

Verlustnachweis:

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen.

Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (max. 3 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.

Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Bundesregelung Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De minimis Verordnung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert und bei der stets ein Verlustnachweis erfolgen muss.

Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

Kostenpositionen:

Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann.

Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.

Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind vor allem auch Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.

Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige:

  • Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.
    Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
  • Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen bieten wir zusätzliche Unterstützung. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
  • Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.

Antragstellung:

Die Antragstellung erfolgt weiterhin über die bundesweit einheitlich digitale Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragstellung erfolgt durch prüfende Dritte (d.h. Steuerberater/innen, Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen und/oder Rechtsanwälte/innen). Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können direkt Anträge stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.

Seit 10. Februar können Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen.

Die Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe III des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen finden Sie hier.

Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe III finden Sie in den FAQs auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

 

Mit der Neustarthilfe für Soloselbständige soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden.

  • Soloselbsständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale von 50 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum ansetzen.
  • Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.
  • Auch unständig Beschäftigte (Schauspielerinnen und Schauspieler) können die Neustarthilfe beantragen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt. 
  • Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem 6-monatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro
  • Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der 6-monatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des 6-monatigen Referenzumsatzens liegen, sind die Vorauszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
  • Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist nicht auf die Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigungn.
  • Es handelt sich um einen steuerbaren Zuschuss.

Details zur Beantragung sind auf der gemeinsamen Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufbar.

Fragen und Antworten zur Neustarthilfe finden Sie in den FAQs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

 

Die Härtefallhilfe ergänzt die bestehenden Corona-Hilfsprogramme des Bundes und der Länder.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die Corona-bedingt eine erhebliche finanzielle Härte erlitten haben. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn sie außerordentliche Belastungen zu tragen haben, die absehbar ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen.

Anträge auf Härtefallhilfe können über Prüfende Dritte (z.B. Steuerberater) elektronisch über ein länderübergreifendes Antragsportal gestellt werden. Zuständige Bewilligungsstelle ist – wie schon bei der Überbrückungshilfe – die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Die Programmabwicklung erfolgt auf der Grundlage von Empfehlungen einer Härtefallkommission aus Vertretern der Wirtschaft (HWK, IHK, vbw) und unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums. Erstattet werden je nach Umsatzrückgang die betrieblichen Fixkosten. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Härtefallhilfe anfallen, sind (je nach Umsatzrückgang) bis zur vollen Höhe förderfähig. Es werden maximal 100.000 Euro je Härtefall erstattet.

Härtefallhilfe kann nur beantragen, wer sich wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftlicher Existenzgefährdung befindet und von den bestehenden staatlichen Förderprogrammen nicht erfasst ist. So sind beispielsweise Unternehmen, die Überbrückungshilfe erhalten haben oder dafür antragsberechtigt sind, von der Härtefallhilfe ausgenommen.

Die Härtefallhilfe ist subsidiär zu den bestehenden Hilfsangeboten von Bund, Ländern und Kommunen. Sie kann nur dann gewährt werden, wenn andere Hilfsangebote nicht greifen.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Richtlinie für die Gewährung der bay. Corona-Härtefallhilfe.

 

 

Das Überbrückungshilfe-Programm soll die wirtschaftliche Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, sichern.  Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge können bis 31. März 2021 (bisher Ende Januar) gestellt werden. 

Auf Grund der seit November andauernden Betriebsschließungen in mehreren Branchen sollen die Überbrückungshilfen an die veränderte wirtschaftliche Situation angepasst werden. Für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 werden die Überbrückungshilfen verlängert und die Konditionen verbessert (siehe Überbrückungshilfe III). Die Details werden von den zuständigen Bundesministerien noch erarbeitet. 

Für die Überbrückungshilfe II gelten folgende Förderbedingungen: 

Wer kann einen Antrag stellen ?

  • Unternehmen und Organisationen aller Wirtschaftsbereiche
  • Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb
  • gemeinnützige Unter­nehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind
    und 
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt im gesamten Zeitraum April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Wie sehen die Förderkonditionen aus?

Bei einem jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat gerechneten Umsatzeinbruch in den Monaten Juni bis August 2020 erstattet die Überbrückungshilfe einen Anteil in Höhe von

  • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
  • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
  • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch) im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bei den Fixkosten werden u.a. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteile von Leasingraten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV oder Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung, Hygienemaßnahmen und Grundsteuern berücksichtigt.

Der maximale Erstattungsbetrag pro Monat beträgt ab dem 01. Oktober 2020 50.000 € für alle Unternehmen.

Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20% der Fixkosten anerkannt.

Bei der Schlussabrechnung sind Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen.

Welche weiteren Voraussetzungen müssen vorliegen?

Die antragstellenden Unternehmen müssen

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sein,
  • spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet worden sein,
  • durften sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben (bei kleinen und Kleinstunternehmen gilt diese Voraussetzung nur , wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben),
  • dürfen in den letzten zwei Jahren zwei der folgenden drei Kriterien nicht überschritten haben: 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatzerlöse, 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt,
  • müssen im Inland tätig sein (Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung),
  • müssen bei einem deutschen Finanzamt gemeldet und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden,
  • dürfen nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert sein (i.d.R. Großunternehmen).

Bei verbundenen Unternehmen darf nur ein Antrag für den Verbund insgesamt gestellt werden.

Welche Nachweise sind erforderlich? Wie läuft das Antragsverfahren ab? 

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) sind diese mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.

Anträge sind nur über "prüfenden Dritten", also beispielswese einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer zu stellen

Die "prüfenden Dritten" müssen sich vorab im Online-Portal des Bundes für die Überbrückungshilfe registrieren, auch die Antragstellung für die einzelnen Unternehmen muss dann über das Online-Portal erfolgen: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Bewilligungsstelle für die bayerischen Unternehmen ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern.

Alle wichtigen Fragen zur Überbrückungshilfe II sowie zur Novemberhilfe finden Sie hier.

Hinweise zu den Beihilferegelungen finden Sie ebenfalls in den FAQs.

Wichtige Vereinfachung seit dem 2. Februar 2021: Die Europäische Kommission hat ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie am 28. Januar 2021 erneut verlängert und erweitert. Insbesondere wurde die beihilferechtliche Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht (zuvor 800.000 Euro). Dies schafft den nötigen beihilferechtlichen Spielraum, um für den Großteil der Unternehmen nun auch die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewähren zu können. Den Unternehmen wird daher rückwirkend ein beihilferechtliches Wahlrecht eingeräumt, ob sie die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen oder der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 erhalten möchten. Dieses Wahlrecht wird einfach und unkompliziert als Teil der ohnehin vorgesehenen Schlussabrechnung umgesetzt. 

Mit den sogenannten "November- & Dezemberhilfen" sollen die von den erlassenen Schließungsverordnungen betroffenen Unternehmen von der Bundesregierung direkt finanziell unterstützt werden. Anträge können bis zum 30. April (bisher: Novemberhilfen bis Ende Januar und Dezemberhilfen bis Ende März) gestellt werden. Antragsberechtigt sind Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Selbständige und gemeinnützige Unternehmen und Organisationen.

Wer kann einen Antrag stellen?

  • Direkt betroffene Unternehmen:
    Alle Untenehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungs­verordnungen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • Indirekt betroffene Unternehmen:
    Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Antragsberechtigt sind auch Unter­nehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maß­nahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungs­verordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.
  • Verbundene Unternehmen:
    Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.
     
  • Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antrags­berechtigt. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzer­kontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.
     
  • Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwert­steuer­satz begrenzt. Damit werden Außer­haus­verkaufs­umsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außer­haus­verkaufs­umsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

 

Was wird erstattet?

Mit der November- & Dezemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019 gewährt.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.

Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichs­umsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

 

Wo können die Anträge gestellt werden?

Die Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen. Die IHK für München und Oberbayern übernimmt die Bearbeitung der Anträge.

 

Abschlagszahlung:

Mit Antragstellung erhalten Unternehmen umgehend eine erste Abschlagszahlung. Seit 25. November 2020 werden bei Direktanträgen von Soloselbständigen bis 5.000 Euro direkt ausgezahlt und bei Anträgen über Prüfende Dritte Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro gezahlt.

Ab 11. Dezember beträgt die Höchstgrenze der Abschlagszahlungen bei Anträgen über Prüfende Dritte 50.000 Euro. Antragsteller, die bereits eine auf 10.000 Euro gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000 Euro erhalten.

 

NEU: Die zulässige Förderhöhe und Nachweispflichten sind abhängig vom Umsatz im November bzw. Dezember 2019 und von der gewählten Beihilferegelung.

Hinweis: Unternehmen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (unter anderem Friseursalons, Einzelhandel), sind nicht antragsberechtigt. Sie sollten eine Antragstellung auf Überbrückungshilfe prüfen.

 

Fragen und Antworten zur November- & Dezemberhilfe finden Sie in den FAQs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gesenkt
Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit wurde bereits deutlich erleichtert:

  • Bereits möglich, falls 10% der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Kurzarbeitergeldbezug von 12 auf 24 Monate verlängert
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Aktuelle Informationen finden Sie stets auch im Online-Angebot der Arbeitsagentur sowie in den FAQ des Bundesarbeitsministeriums.

Nebenjobs während der Kurzarbeit:
Bei geringfügiger Beschäftigung, den sogenannten 450-Euro-Jobs, erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Dies gilt pandemiebedingt befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes:
Daneben hat die Bundesregierung beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht wird. Diese Regelung ist ebenfalls bis zum 31.12.2021 befristet. 

Zuständigkeit:

Arbeitsagentur Schweinfurt

Kontakt:

Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20

Anträge können auch formlos per E-Mail über den eService der Arbeitsagentur gestellt werden:  www.arbeitsagentur.de/eServices

Die Arbeitsagentur Schweinfurt hat aktuell auch über die Kontaktmöglichkeiten, insbesondere Telefonhotlines für die jeweiligen Anliegen, informiert.

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, hat die Bundesregierung einen Entschädigungsanspruch geschaffen. Danach erhalten Eltern, die wegen der Schließungen von Schulen und Kindergärten nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall.

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen können damit Verdienstausfälle abmildern. Die Verdienstausfälle müssen dadurch entstehen, dass sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen (und sollen) zur Betreuung nicht herangezogen werden.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu zehn Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt für die ersten sechs Wochen der Arbeitgeber. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre.

Umfangreiche Informationen zu diesem Entschädigungsanspruch bietet das Bundesarbeitsministerium und das IFSG-Portal, über das fast bundesweit die Entschädigung beantragt werden kann.  

In Bayern kann diese Leistung über ein eigenes Onlineportal beantragt werden. Weitergehende Informationen dazu finden sich auch im bayerischen Behördenwegweiser

Bereits im Jahr 2020 wurden die Kinderkrankentage aufgestockt. Diese Regelung ist nun für das Jahr 2021 verlängert worden. Für Elternpaare oder Alleinerziehende sind es insgesamt 40 Tage Kinderkrangengeld pro zu betreuendes Kind bis 12 Jahren, max. 80 Tage für 2 Kinder. Bei weiteren Kindern erhöht sich der Anspruch noch einmal um zehn Tage auf dann maximal 90 Tage – egal, wie viele Kinder in der Familie leben. In den Fällen, in denen der Arbeitgeber kein Kinderkrankengeld zahlt, übernimmt die Krankenkasse. Wie bisher beträgt das Kinderkrankengeld bis zu 90 Prozent des entfallenen Nettoarbeitslohns.

Müssen Schule oder Kita komplett geschlossen sein?

Nein, auch wenn die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben, der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde oder nur die Klasse oder Gruppe nicht in die Schule oder Kita gehen kann, haben Eltern Anspruch.

Wie und wo wird das Kinderkrankengeld beantragt?

Eltern beantragen das Kinderkrankengeld bei ihren Krankenkassen und weisen auf geeignete Weise nach, dass die Einrichtung geschlossen ist oder nicht besucht wird. Die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen.

Besteht parallel Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes?

Nein, wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach §56 des Infektionsschutzgesetzes.

Ab wann gilt die Regelung?

Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

 

In der aktuellen Situation dürfte für viele Unternehmen die Sicherung der Liquidität im Vordergrund stehen. Hierfür bieten sich insbesondere der Universalkredit und der Akutkredit der LfA an. Die maximal möglichen Bürgschaftssätze und -summen wurden von der LfA kurzfristig angehoben, die Verfahren vereinfacht und Nachweispflichten reduziert.

Kleinunternehmen können über ihre Hausbanken nun auch den LfA-Schnellkredit beantragen. Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten maximal 50.000 Euro, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern maximal 100.000 Euro als LfA-Schnellkredit. Besonders interessant an dem neuen Kreditangebot ist, dass unabhängig von der Bonität des Antragstellers ein einheitlicher Endkreditnehmerzinssatz von 3 % p. a. gilt. Der LfA-Schnellkredit wird in zwei Laufzeitvarianten angeboten (Gesamtlaufzeit/Tilgungsfreijahre/Zinsbindung: 5/1/5 und 10/2/10 Jahre).

Bei Unternehmen mit elf und mehr Mitarbeitern greifen die Schnellkredite der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie sind zu ähnlichen Konditionen verfügbar. Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern erhalten maximal 500.000 Euro. Unternehmen von 51 bis 250 Mitarbeiter können maximal 800.000 Euro beantragen.

In einer Übersicht hat die LfA die Eckpunkte der genannten Kreditprogramme zusammengefasst.

Daneben bietet die LfA bis auf weiteres für bestehende LfA-Darlehen mit Haftungsfreistellung eine einfache und schnelle Lösung zur Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten an. Die Hausbank kann diese mit einem einzigen Vordruck ohne Beifügung weiterer Unterlagen beantragen.

Zuständigkeit:

Beratung: Hausbank oder LfA-Förderbank

Beantragung: Hausbank

 

Kontakt:

Hotline der LfA-Förderberatung
Telefon: 089 / 21 24 - 10 00 (montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie freitags von 8 Uhr bis 15 Uhr)
E-Mail: info@lfa.de 

oder die Ansprechpartner der jeweiligen Hausbank

KfW-Schnellkredit 2020

Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten:

  • für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbständige, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank oder KfW
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzens 2019
  • Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten max. 300.000 Euro
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung ist, dass zuletzt ein Gewinn erwirtschaftet wurde – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre. Sofern das Unternehmen für einen kürzeren Zeitraum am Markt aktiv ist, wird dieser Zeitraum herangezogen
  • das Unternehmen darf zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweiseen

Weitere Informationen und Antragstellung finden Sie unter "Corona-Hilfen" der KfW.

 

KfW- Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (junge Unternehmen unter 5 Jahre)

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und den ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, in dem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch von Großunternehmen genutzt werden können. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Großunternehmen und bis zu 90% bei KMU soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden. Die Bundesregierung plant daneben für KMU eine komplette Haftungsübernahme von Krediten.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.  Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Informationen finden Sie stets aktuell in der Übersicht "Corona-Hilfen" der KfW.

Zuständigkeit:

Beratung: Hausbank oder KfW-Förderbank

Beantragung: Hausbank

 

Kontakt:

Hotline der KfW:
0800 539 9001

oder die Ansprechpartner der jeweiligen Hausbank

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden. Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können angepasst oder sogar auf Null reduziert werden.

Mit dem Konjunkturprogramm hat die Bundesregierung folgende steuerlichen Maßnahmen beschlossen:

  • Unternehmen erhalten für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Maschinen. Durch diese sogenannte degressive Abschreibung werden Investitionsanreize gesetzt.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag soll für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. € bzw. 20 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) angehoben werden. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. Das verschafft Unternehmen zusätzliche Liquidität.
  • Das Körperschaftsteuerrecht wird modernisiert und ermöglicht u.a. nun Personengesellschaften die Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Das verbessert die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.
  • Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind soll ein Kinderbonus von 150 € gewährt werden.

Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 v.H. für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken soll über den 30.6.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert werden.

Zuständigkeit:

Ansprechpartner für Steuerstundungen ist das zuständige Finanzamt bzw. bei der Gewerbesteuer die jeweilige Gemeinde oder Stadt.

Kontakt:

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihr jeweils zuständiges Finanzamt bzw. die Gemeinde/Stadt. Den Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt finden Sie hier.

Darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eine Zusammenfassung mit den wichtigsten FAQs „Steuern (Corona)“ über verschiedenste steuerliche Erleichterungen erstellt, die beschlossen wurden, um die von der Corona-Krise unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten und insbesondere die Liquidität bei durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zu verbessern. Die Sammlung wird laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst und ist über die Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar. Der Überblick umfasst allgemeine verfahrensrechtliche Hinweise zu den Steuererleichterungen, Ausführungen zu Stundungen und Erlass von Steuern, zur Außenprüfung, zur Lohnsteuer sowie allgemeine Hinweise.

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

 

Zuständigkeit:

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle.

 

Kontakt:

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

 

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind, können seit dem 1. August 2020 eine Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen. Als KMU gelten Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten. Dabei wird die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.

Die nun veröffentlichte Richtlinie umfasst folgende Förderungen:

  • Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 Euro bei Erhalt des Ausbildungsniveaus. Die Ausbildungsprämie steht unter der Bedingung, dass das Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht.
  • Ausbildungsprämie plus in Höhe von 3.000 Euro bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus.
    • Hinweise zur Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus: Voraussetzung zur Gewährung ist, dass der Ausbildungsbetrieb in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sein muss. Das bedeutet
      • mindestens ein Monat Kurzarbeit im Unternehmen im ersten Halbjahr 2020 oder
      • ein Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019.
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt. Die Förderung beträgt 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
  • Übernahmeprämie: Die Übernahmeprämie in Höhe von 3.000 Euro wird gewährt, wenn Auszubildende bis zum 31. Dezember 2020 aus pandemiebedingt insolventen KMU übernommen werden, um ihre Ausbildung fortzuführen. Eine pandemiebedingte Insolvenz wird angenommen, wenn bis zum 31. Dezember 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wird und sich das Unternehmen vor dem 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.

Die Antragstellung erfolgt bei der Agentur für Arbeit, Informationen sowie die Antragsunterlagen erhalten Sie auf der Website der Arbeitsagentur.

Hinweise für alle Förderungen:
Unternehmen können nur eine Prämie pro Ausbildungsvertrag erhalten. Sie können die Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ nicht mit Förderungen auf anderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder kombinieren, die die gleiche Zielrichtung oder den gleichen Inhalt haben.

Unternehmen müssen die Förderung bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Zusätzlich zum Antrag benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Stelle für den Ausbildungsberuf. Meist sind das die Kammern. Die Bescheinigung finden Sie ebenfalls auf der Website der Arbeitsagentur.

Außerdem müssen Unternehmen eine De-minimis-Erklärung abgeben.

Weitere Informationen, die Förderrichtlinie sowie eine Zusammenstellung häufiger Fragestellungen finden Sie auch auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.

 

In der zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind folgende Regelungen festgelegt:

sonstiger Einzelhandel:

Inzidenz bis 50 gilt:
In Geschäften darf nur ein Kunde je 10 m² für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m² für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche einkaufen.

Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt:
Zulässig sind nur Terminshopping-Angebote („Click und Meet“ mit Termin). Maßgabe: ein Kunde je 40 m² Verkaufsfläche.

Inzidenz zwischen 100 und 150 gilt:
Es sind Terminshopping-Angebote mit Vorlage eines aktuellen anerkannten negativen Tests (max. 24 Stunden alter PCR-Test oder Schnelltest) nötig („Click und Meet“ mit Termin und Test) . Maßgabe: ein Kunde pro 20 m² für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich pro 40 m² für den 800 m² übersteigenden Teil der Verkaufsfläche zulässig.

Inzidenz ab 150 gilt:
Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften („Click und Collect“) ist auch ohne Test zulässig.

Die Aufhebung von Einschränkungen erfolgt erst, sobald an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen der Inzidenzwert die jeweilige Grenze unterschreitet, das Inkrafttreten der Beschränkungen erfolgt weiterhin bereits nach drei aufeinanderfolgenden Tagen.

 

Einzelhandel des täglichen Bedarfs sowie körperferne Dienstleistungen und Handwerksbetriebe mit Ladengeschäften dürfen inzidenzunabhängig öffnen:

Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Banken, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln,Buchhandlungen, Blumenfachfachgeschäfte, Gartenmärkte, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel. 

Zu den Ladengeschäften der körperfernen Dienstleistungsbetriebe und der Handwerksbetriebe zählen z.B. Fotografen, Schuhmacher, Schneidereien, Reparaturdienste im Bereich Telekommunikation, Autovermiet-Stationen und ähnliches.

Bei Zweifelsfällen können die laufend fortgeschriebenen Informationen des StMGP herangezogen werden (siehe "Häufig gestellte Fragen zur Betriebsuntersagung - ehemals Positivliste").

Für die zulässig geöffneten Betriebe und den Großhandel gilt:  

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  2. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde pro 10 m²für die ersten 800 m² der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde pro 20 m² für den 800 m² übersteigenden Teil.
    Ab einer Inzidenz von 100 gilt die Maßgabe: 1 Kunde pro 20 m² für die ersten 800 qm, darüber 1 Kunde pro 40 m².
  3. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht.
  4. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für Einkaufszentren gilt der Mindetsabstand von 1,5 m in den einzelnen Ladengeschäften und im Einkaufszentrum. Die zugelassene Höchstzahl der Kunden bemisst sich nach der Gesamtfläche. 

Märkte sind untersagt. Ausgenommen ist nur der Verkauf von Lebensmitteln, Pflanzen und Blumen. Hier gelten ebenfalls die Punkte 1-4.

Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist. 

Dienstleistungen der Friseure und der Fußpflege sind erlaubt. Das Personal muss medizinische Gesichtsmasken tragen und es ist eine Terminreservierung erforderlich. Ab einem Inzidenzwert von 100 gilt für das Personal eine FFP2-Maskenpflicht und der Kunde muss einen negativen anerkannten Test (max. 24 Stunden alt) vorlegen.

In den Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen (z. B. Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie / Fußpflege) erbracht werden, ist der Mindestabstand zwischen den Patienten sicherzustellen. Auch hier ist die Maskenpflicht grundsätzlich verpflichtend, sie entfällt jedoch, wenn die Art der Leistung bzw. Behandlung diese nicht zulässt. Ein Hygienekonzept müssen diese Betriebe ebenfalls erstellen.

 

Vollständig geimpfte Menschen werden den negativ Getesteten gleichgestellt. Dies gilt ab Tag 15 der abschließenden Impfung. Ebenfalls werden genesene Personen mit Nachweis einens PCR-Test, der mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt, den negativ Getesteten gleichgestellt. Damit benötigen vollständig Geimpfte und genesene Personen in Kommunen mit einer Inzidenz über 100 weder für den Friseurbesuch noch fürs Terminshopping (Click & Meet) einen negativen Corona-Test. Maskenpflicht und Abstandsgebot gelten für vollständig geimpfte Personen weiterhin.

In der zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind folgende Regelungen festgelegt: 

Geschlossen sind Gastronomiebetriebe jeder Art, einschließlich Betriebskantinen sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken.

Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten, ist die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt. Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist dann zulässig, wenn der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist.  Desweiteren muss zwischen allen Gästen, die nicht demselben Hausstand angehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Außengastronomie in Städten und Landkreisen kann bei einem stabilen Indizenzwert unter 100 öffnen. Sperrstunde ist 22 Uhr. Es gilt das Rahmenkonzept der Gastronomie.

Gäste dürfen nur eingelassen werden, wenn sie ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-Tests, oder vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentests oder eines aktuellen Selbsttests unter Aufsicht in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen. 

Von der Testpflicht ausgenommen sind geimpfte sowie genesene Personen und Kinder bis zum 6. Geburtstag. Soweit nur ein Hausstand an einem Tisch in der Außengastronomie sitzt, ist ebenfalls kein Test erforderlich

 

Daneben bieten das Komptenzzentrum Tourismus des Bundes sowie der Deutsche Tourismusverband (DTV) verschiedene weitergehende Informationen für die Branche.

In der zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind folgende Regelungen festgelegt:

Für den Bereich der Beherberung und Hotellerie gilt:

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Für Übernachtungsangebote für berufliche und geschäftliche Zwecke gilt:

  1. zwischen Gästen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, sowie zwischen Gästen und Personal ist stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 
  2. Gäste, die nicht zu demselben Hausstand gehören, dürfen nicht in einem Zimmer/einer Wohneinheit untergebracht werden.  
  3. Eine Maskenpflicht besteht für Personal im Servicebereich sowie falls der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (alternativ ist auch eine Schutzwand zulässig, für das Personal entfällt dann die Maskenpflicht) und für Gäste außerhalb ihrer Wohneinheit sowie im Restaurant, falls sie sich nicht am Tisch befinden.
  4. Der Betreiber muss daneben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des Rahmenkonzepts Beherbergung erstellen. 
  5. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Für gastronomische Angebote gelten die jeweils speziellen Regelungen dieser Verordnung. Eine Verpflegung auf dem Zimmer oder Zimmerservice ist hingegen möglich.

Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt

Geschlossen sind: Messen, Kongresse, Tagungen und vergleichbare Veranstaltungen.

Ab 21. Mai können Beherbergungsbetriebe in bayerischen Städten und Landkreisen bei einem stabilen Inzidenzwert unter 100 wieder öffnen. Dazu zählen Hotels, Feriendörfer, -wohnungen und -häuser sowie Campingplätze und vergleichbare Einrichtungen. Verpflegung von Gästen ist auch im Innenraum erlaubt; Sperrstunde ist hier ebenfalls 22 Uhr. Auch für Gäste geöffnet sind zum Betrieb gehörende Schwimmbäder, Wellnessbereiche sowie Solarien und Fitnessräume (außen und innen). Der Nachweis einer Testung ist bei Ankunft erforderlich sowie bei längeren Aufenthalten alle 48 Stunden, sofern weitere Leistungen, insbesondere gastronomische Angebote, in Anspruch genommen werden. Die Testpflicht für Gäste in Beherbergungsbetrieben bleibt auch bei einer Inzidenz von unter 50 bestehen. Von der Testpflicht ausgenommen sind geimpfte sowie genesene Personen und Kinder bis zum 6. Geburtstag. Es gilt das Rahmenkonzept Beherbregung (aktuell noch nicht verfügbar).

Daneben bieten das Komptenzzentrum Tourismus des Bundes sowie der Deutsche Tourismusverband (DTV) verschiedene weitergehende Informationen für die Branche.

In der zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind folgende Regelungen festgelegt:  

Für den Bereich der Freizeiteinrichtungen gilt:

  • Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Ebenso untersagt sind Stadt-, Gäste-, Kultur- und Naturführungen, der Betrieb der Flussschiff- und kreuzfahrt sowie von touristischen Bahnverkehren. 
  • Touristische Busreisen sind untersagt. 
  • Der Betrieb von Schwimmbädern, Thermen, Fitnessstudios, Wellnesscentern und Saunen ist untersagt. 
  • Bordellbetriebe, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind weiterhin geschlossen.

Ab 21. Mai: Seilbahnen, Fluss- und Seenschiffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnverkehre dürfen wieder öffnen. Auch sollen touristische Dienstleistungen wie Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien zum gleichen Termin wieder zugelassen werden. Ebenfalls Thermenanlagen mit medizinisch-therapeutischem Schwerpunkt im Außenbereich.

Die Sportausübung ist wie folgt zulässig:

  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erlaubt.
    Kinder unter 14 dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktfreien Sport im Freien treiben. Ist zusätzlich ein erwachsener Trainer oder Betreuer dabei, braucht dieser einen aktuellen negativen Corona-Test.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt  wird, ist nur kontaktfreier Sport unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erlaubt, zusätzlich unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, ist nur kontaktfreier Sport in Gruppen von bis zu 10 Personen oder unter freiem Himmel in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren erlaubt.
  • Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt. Die Ausübung von Individualsportarten ist unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erlaubt. 
  • Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufs- und Leistungssportler ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
    • Zuschauer sind ausgeschlossen
    • Zutritt erhalten nur Personen, die im Rahmen des Wettkampf-/Trainingsbetriebs oder einer medialen Berichterstattung erforderlich sind
    • Der Veranstalter hat ein Hygienekonzept zu erstellen 

Es gilt das Rahmenkonzept Sport.

 

Im Bereich Kultur gilt:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen. Autokinos dürfen unabhängig vom Inzidenzwert öffnen. Außerhalb der Fahrzeuge müssen Besucher eine FFP2-Maske tragen. Es gilt das Rahmenkonzept Kinos.
  • Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten gilt:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind die genannten Kulturstätten geschlossen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in den  die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, können die genannten Kulturstätten für Besucher mit vorheriger Terminbuchung und der Gewährleistung von 1,5 m Mindestabstand und FFP2-Maskenpflicht. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen und hat die Kontaktdaten der Besucher zu erhben.

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in den  die 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird, ist eine vorherige Terminbuchung und die Kontaktdatenerhebung nicht erforderlich.

  • Für Zoos und botanische Gärten gilt:

Die Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten dürfen nun auch bei einer Inzidenz über 100 öffnen - unter strengen Auflagen: Alle Besucher ab sechs Jahren müssen einen maximal 24 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen und ihre Kontaktdaten hinterlassen. Zudem besteht FFP2-Maskenpflicht. Bei einer Inzidenz unter 100 bleibt der Zoo-Besuch ohne Test möglich.

Veranstaltungen aller Art werden untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (zum Beispiel Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).

Aktuelle Informationen zu Hilfen für die Berufsgruppe der Künstler und Kulturschaffenden erhalten Sie auf der Seite von bayern kreativ.

Ein Überblick zu den Hilfsangeboten und Fördermaßnahmen ist auch auf der Seite der Beauftragten für Kultur und Medien des Bundes zu finden.

Für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Kinos in Bayern gibt es die „Kino-Anlaufhilfe II“.

 

Im Bereich Bildung gilt:

  • Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Ersachsenenbildung sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewährt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind Angebote in Präsenzform untersagt. Abschlussjahrgänge sind davon unberührt.
  • Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Bibliotheken und Archive können geöffnet werden. Es gelten dabei die gleichen Voraussetzungen für Handels- und Dienstleistungsbetriebe. Die Abholung von bestellten Büchern und Medien in Bibliotheken und Archiven ist zulässig unter Berücksichtigung des Schutz- und Hygienekonzeptes der Einrichtung.
  • Ab einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 kann Instrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht in Präsenzform erteilt werden Es s muss ein Mindestabstand von 2 m zuverlässig eingehalten werden, für Lehrpersonal besteht eine medizinische Gesichtsmasken-, für Schülerinnen und Schüler eine FFP2-Maskenpflicht. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Wer nach Bayern einreist, muss sich bei Einreise aus einem Risikogebiet grundsätzlich in Quarantäne begeben. Für diese Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende gibt es die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung. 

Vollständig Geimpfte, die über einen Impfnachweis in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen sowie Genesene Personen, bei Vorlage eines PCR-Tests  in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache der mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt, sind bei Ein- oder Rückreise aus einem Risikogebiet nach Bayern von der häuslichen Quarantäne ausgenommen. Der Impfnachweis ist auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich vorzulegen.

Weitere Informationen zur Einreise-Quarantäne Verordnung (EQV) finden Sie auch auf unserer Homepage. 

 

Viele Gaststätten bieten eine Liefer- oder Abholservice an. Verweisen möchten wir an dieser Stelle insbesondere auf die neue Internetseite Gastro Schweinfurt, auf der schon knapp 100 Gastronomiebetriebe aus Stadt und Landkreis Schweinfurt ihr entsprechendes Angebot veröffentlicht haben. Die Kontaktdaten für die Veröffentlichung auch Ihres Angebots finden Sie auf dieser Website.

In Gerolzhofen, Stadtlauringen und Dittelbrunn werden auch auf der Homepage der Stadt bzw. Gemeinde Informationen zum Liefer- oder Abholservice der Gastronomiebetriebe bereit gestellt.

Händler und Dienstleister, aber auch Gaststätten können über Onlineshops und Lieferdienste auch während der geltenden Einschränkungen für ihre Kunden Leistungen anbieten.

Hier möchten wir auf das Angebot unter www.schweinfurt-erleben.de hinweisen. Falls Sie hier auch aufgenommen werden möchten, nehmen Sie bitte Kontakt über die Mailadresse info@schweinfurt-erleben.de auf.

Seit 11. Januar 2021 ist "Click & Collect - Abholservices"  in Bayern erlaubt. Bei Händlern kann online oder telefonisch bestellt und die Ware anschließend vor dem Geschäft abgeholt werden. Beschlossen wurden Schutz und Hygienekonzepte wie die Vereinbarung gestaffelter Zeitfenster zur Abholung und das Tragen von FFP2-Schutzmasken.

Auch Gutscheine können in der aktuellen Situation ein Instrument sein, mit denen Kunden gebunden, aber vor allem von diesen eine Unterstützung ihres „Lieblingsladens“ erfolgen kann. Die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge bietet beispielsweise unter dem Motto #gemeinsamdadurch eine entsprechende Plattformzum Kauf von Gutscheinen an. Zur Anmeldung als Unternehmen gelangen Sie auf der Website helfen.gemeinsamdadurch.de. Die VR Bank Schweinfurt bietet über ihr Angebot "VR-ExtraPlus Hilft" eine solche Plattform für Gutscheine zur Unterstützung regionaler Geschäfte an. Zur Anmeldung als Unternehmen gelangen Sie auf der Website vr-extraplushilft.de

Das bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt daneben Einzelhändler und Werbegemeinschaften mit einem Informationsangebot sowie kostenlosen Online-Seminaren zum Thema Digital- und E-Commerce. Weitere Informationen sind unter www.soforthilfe-handel.bayern abrufbar.

In vielen Unternehmen wurden die Möglichkeiten für die Arbeit von zu Hause deutlich erweitert. Die Umstellung auf das Home-Office erfolgte oft sehr kurzfristig, so dass in vielen Unternehmen improvisiert werden musste und nun kreative Lösungen gefragt sind. Einige Hilfsmittel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und auch nur beispielhaft an Software-Lösungen und Apps von einigen Anbietern dargestellt – wollen wir Ihnen nennen.

Hinweisen möchten wir auch auf die Möglichkeit differenzierte Änderungen im "Google My Business"- Eintrag vorzunehmen.  So können Sie z.B. Sonderöffnungszeiten und Informationen wie die Beeinträchtigung durch das Coronavirus dort hinterlegen. 

Mit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind bis einschließlich 30. April 2021 Arbeitgeber verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.

Mit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt ab 27.01.2021 - bis einschließlich 30. April 2021:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich bzw. die Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden können.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

FAQs zur neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung finden Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums.

Die Kammern sowie staatliche Stellen haben zu einigen arbeitsrechtlichen Fragen - etwa zur Lohnfortzahlung bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet, den Verpflichtungen die sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben oder das Fernbleiben von Arbeitnehmer auf Grund der Schließung von Kindergärten - Informationen zusammengestellt:

 

Bundestag und Bundesrat haben eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind.

Vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2021 ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nur noch für Unternehmen ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Das gilt allerdings nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf die Hilfeleistung besteht oder die Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist. Diese Vorschrift gilt sowohl für den Insolvenzgrund der Überschuldung als auch der Zahlungsunfähigkeit.

Unternehmen, für die die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 31. Dezember 2020 oder nach den Sonderregelungen zum 31. Januar 2021 ausläuft, müssen folgendes beachten: Nach § 15 a InsO ist der Insolvenzantrag „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ zu stellen.

Die Sonderregelungen des Jahres 2020 bzw. bis zum 31. Januar 2021 setzten nur die am Ende dieser Frist stehende Antragspflicht aus und hemmten nicht den Beginn dieser Frist. Wenn also beispielsweise die Überschuldung bereits drei Wochen vor dem 01. Januar 2021 vorlag, ist der Antrag unmittelbar am 01. Januar 2021 zu stellen. Auch müssen Unternehmen, die unter die Sonderregelungen für den Januar 2021 fallen, den Antrag schon am 01. Februar 2021 stellen, wenn der Insolvenzgrund bereits drei Wochen vorher vorlag.

Die Berufsgruppe der Künstler und Kulturschaffenden kann ebenfalls die sogenannten "November- & Dezemberhilfen" in Anspruch nehmen. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Das Bundesministerium für Finanzen hat dazu FAQs zusammengestellt.

Das Soloselbständigenprogramm richtet sich konkret an freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Beruf mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern.

Wer ist Antragsberechtigt?

  • Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe (Stichtag Antragszeitraum 2020: 1. Oktober 2020, Stichtag Antragszeitraum 2021: 1. Januar 2021), die spätestens seit 1. Februar 2020 eine künstlerische, publizistische oder kulturnahe Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben.
  • Die Personen müssen als Soloselbständige oder in abhängiger Beschäftigung mit wechselnden Engagements und/oder bei unterschiedlichen Arbeitgebern tätig sein. Als Soloselbständige gelten Antragsteller, die keine Mitarbeiter beschäftigen.
  • Desweiteren müssen die Antragsteller 
    • nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sein oder
    • den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse bestreiten oder
    • den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger Tätigkeit in kulturnahen Bereichen bestreiten; hierunter fallen beispielsweise die Tätigkeiten im Bereich Veranstaltungsorganisation und -management, als Kulturvermittler, Künstlervermittler, -manager und -agent, Pädagoge und Techniker, soweit diese sich jeweils auf den Kulturbereich beziehen (Musik, Theater und darstellende Künste, bildende Kunst und Design, Film und Medien, Heimat- und Geschichtspflege, Literatur, Museen und Ausstellungen).

Weitere Voraussetzung ist ein erheblicher Umsatzrückgang, d.h. der Antragsteller muss nachweisen, dass die durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen im Antragszeitraum verglichen mit den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen der entsprechenden Vergleichszeiträume durch Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie um mindestens 30 Prozent zurückgegangen sind.

Wie wird unterstützt?

Der Antragsteller stellt bei der zuständigen Bewilligungsstelle einen Antrag auf Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns in Höhe des Umsatzrückgangs im Antragszeitraum, höchstens jedoch 1.180 Euro pro Antragsmonat sowie ggf. der Ersatz der nachgewiesenen Kosten für die Mithilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts. 
Die Antragstellung erfolgt elektronisch über folgenden Link.
Zuständig für die Prüfung, Bewilligung und Auszahlung der Finanzhilfe sind die jeweils zuständigen Bezirksregierungen.

Das Soloselbstständigenprogramm ist mit den außerplanmäßigen Wirtschaftshilfen des Bundes (Überbrückungshilfe III des Bundes inklusive der Neustarthilfe, die Bayerische Lockdown-Hilfe für besonders betroffene Gebiete (Oktoberhilfe), die außerordentlichen Wirtschaftshilfen des Bundes (November- und Dezemberhilfe) sowie das Spielstätten- und Veranstalterprogramm des Freistaats Bayern) kumulierbar. Für den Zeitraum, für den der Antragsteller bereits Grundsicherung bezieht oder beantragt hat, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Soloselbstständigenprogramm.

Anträge sind für den Antragszeitraum 2020 bis spätestens 31. März 2021, für den Antragszeitraum 2021 bis spätestens 30. Juni 2021 an die jeweils zuständige Bewilligungsstelle zu richten. Sie können für das Jahr 2020 einmalig für bis zu drei Monate im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2020 (Antragszeitraum 2020), für das Jahr 2021 einmalig für bis zu sechs Monate im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 (Antragszeitraum 2021) gestellt werden.

Aktuelle Informationen für Künstler und Kulturschaffende gibt es stets unter www.bayern-kreativ.de.

Ein Überblick zu den Hilfsangeboten und Fördermaßnahmen des Bundes ist auf der Seite der Beauftragten für Kultur und Medien des Bundes zusammengestellt.

Um Unternehmen der Realwirtschaft, die für den Wirtschaftsstandort Bayern besonders relevant sind, auch im Falle eines länger andauernden, Corona-bedingten „Shut-Downs“ zu stabilisieren, hat die Bayerische Staatsregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur beschlossen. Die Struktur des BayernFonds orientiert sich dabei am Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

Der Gesetzentwurf beinhaltet insbesondere folgende Eckpunkte:

  • Mindestgröße der stabilisierten Unternehmen: Bilanzsumme oder Umsatzerlöse größer als 10 Mio. Euro, mindestens 50 Arbeitnehmer (2 von 3 Kriterien müssen erfüllt sein). Startups müssen in einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet worden sein.
  • Der BayernFonds erhält ein Volumen von insgesamt 60 Mrd. Euro (Ermächtigung zur Kreditaufnahme von 20 Mrd. Euro und zusätzlichem Garantie- bzw. Bürgschaftsrahmen von 40 Mrd. Euro).

Auch der Bund bietet über seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Stabilsierungsmöglichkeiten.

Corona-Überblick: Das gilt aktuell im Landkreis Schweinfurt

Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Schweinfurt liegt heute am Dienstag, 18. Mai 2021, laut RKI bei 130,8.

Dennoch gelten aktuell im Landkreis Schweinfurt untenstehende Regelungen für den Inzidenzbereich "über 150" (Einzelhandel) bzw. "über 165" (Schule). Zwar hat die vom RKI veröffentlichte 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den für die Regelungen maßgeblichen Schwellenwert unterschritten. Hierzu wird heute eine Bekanntmachung veröffentlicht. Die neuen Regelungen gelten aber erst ab Mittwoch, 19.05.2021. Diese werden hier dann tagesaktuell aufgelistet.

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen:

  • Private Zusammenkünfte sind nur erlaubt mit dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person
  • Es besteht weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens
  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für vollständig Geimpfte und Genesene. Sie müssen weiterhin die Abstands- und Maskenpflicht einhalten. 
  • Wieder zulässig ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßig organisierte Betreuungsgemeinschaft, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst.

Inzidenzabhängiger Einzelhandel:

  • Hierzu zählen zum Beispiel Bekleidungs- oder Schuhgeschäfte, Baumärkte und Schreibwaren-Geschäfte.
  • Es gilt das Prinzip„Click & Collect“: Kundinnen und Kunden können die Ware vorher bestellen und vor Ort am Abholschalter des Ladens i.d.R. nach Terminabsprache ohne Corona-Test abholen.

Inzidenzunabhängiger Einzelhandel:

  • Weiterhin wie gewohnt geöffnet: Lebensmittelhandel, Friseure, Drogerien oder Apotheken.
  • Blumengeschäfte, Buchhandlungen und Gartencenter sind ebenso wieder geöffnet. Es gelten die gleichen Abstands- und Hygiene-Regelungen wie bei Super- oder Drogeriemärkten. 
  • Auch Handwerksbetriebe dürfen ihre Ladengeschäfte nun inzidenzunabhängig öffnen.

Körperferne sowie körpernahe Dienstleistungen:

  • Körperferne Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe (z. B. Fotografen, Schuhmacher, Schneidereien oder Reparaturdienste) sind wieder inzidenzunabhängig geöffnet.
  • Körpernahe Dienstleistungen, dazu zählen Massagepraxen, Tätowier- und Piercingstudios und ähnliche Betriebe, bleiben weiterhin untersagt.
  • Für den Friseur- oder Fußpflege-Termin ist ein negativer Corona-Test (höchstens 24 Stunden zurückliegender PCR-Test, Antigen-Schnelltest oder Selbsttest unter Aufsicht) erforderlich.
  • Für Kundinnen und Kunden sowie auch für das Personal in Friseursalons oder Fußpflege-Einrichtungen gilt eine FFP2-Maskenpflicht.
  • Genesene und Geimpfte benötigen keinen Corona-Test mehr.

Sport:

  • Die Ausübung von Individualsporten ist kontaktfrei unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Diese Beschränkung ist für geimpfte und genesene Personen aufgehoben.
  • Unter 14-Jährige dürfen nun in Gruppen von max. fünf Kindern kontaktfreien Sport im Freien ausüben. Sofern zusätzlich ein/e Trainer/in oder Betreuer/in dabei ist, braucht diese/r einen aktuellen negativen Corona-Test. (Dies gilt nicht mehr für geimpfte und genesene Personen).
  • Die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt

Gastronomie:

  • Die Außengastronomie ist geschlossen
  • In der Gastronomie ist nur die Abgabe bzw. Abholung und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zulässig. (Die Abgabe ist nicht erlaubt während der nächtlichen Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr)

Schule und Kita:

  • In Bayern gilt weiterhin Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 100. Ausgenommen hiervon: Abschlussklassen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie Förderschulen. Zudem die Jahrgangstufen 11 der Gymnasien und Fachoberschulen. 
  • Da der Landkreis Schweinfurt über dem Inzidenzbereich von 165 liegt, gilt auch für die Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Grundschulen und für die Jahrgangsstufen 5 und 6 der Förderschulen weiterhin Distanzunterricht. 
  • Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.
  • Derzeit gibt es keine Ausnahmeregelung für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Schweinfurt.
  • Die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuungen und organisierten Spielgruppen sind geschlossen. (Notbetreuung)

Bildung, Kultur und Freizeit:

  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung sind in Präsenzform untersagt. Dasselbe gilt für vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote.
  • Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt
  • Präsenzunterricht an Hundeschulen ist untersagt
  • Museen und Galerien sind geschlossen
  • Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sind auch bei einer Inzidenz über 100 geöffnet. Besucher/innen ab 6 Jahren (gilt nicht für geimpfte und genesene Personen) müssen vorab einen negativen Corona-Test (max. 24 Stunden alt) vorweisen und es besteht FFP2-Maskenpflicht.
  • Theater, Konzerte, Opern und Kinos sind geschlossen
  • Autokinos sind geöffnet. (Außerhalb des Fahrzeugs müssen Besucher/innen eine FFP2-Maske tragen und die allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen beachten)
  • Freizeitveranstaltungen sind verboten
  • Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Abfallwirtschaft

  • Die Entsorgungseinrichtungen im Landkreis haben regulär geöffnet. Für den Zutritt ist kein Corona-Test erforderlich. Nähere Informationen hierzu finden Sie über diesen Link.

Weiterführende Informationen finden Sie außerdem hier: