Coronavirus – wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (2019-nCoV) führt bei Unternehmen zu zahlreichen Fragen.  Eine Zusammenstellung wichtiger Informationen und Unterstützungsangebote stellen wir Ihnen hier bereit.

Aktuelle Informationen bietet stets auch das Bayerische Wirtschaftsministerium auf seiner Homepage an.

Daneben stehen Unternehmen folgende allgemeine Hotlines und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen eine Hotline für Unternehmen eingerichtet: 030/18 615 1515
  • Die Bayerische Staatsregierung hat bei Fragen zum Coronavirus eine Hotline eingerichtet: 089/122-220oder Mail an coronavirus-info@stmwi.bayern.de
  • Die IHK Würzburg-Schweinfurt hat eine Corona-Hotline eingerichtet: 0931 4194-800 
  • Die Handwerkskammer für Unterfranken hat zwei Beratungshotlines geschaltet. Unternehmensberatung (Corona-Soforthilfe, Kurzarbeit, Hilfen bei Liquiditätsengpässen, Steuerstundung): 0931 30908-3344 oder per E-Mail unternehmensberatung@hwk-ufr.de;  Hotline der Rechtsberatung (Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Vertragsrecht): 0931 30908-3366 oder per E-Mail rechtsberatung@hwk-ufr.de 

Bei den unten stehenden Unterstützungsmöglichkeiten sind auch jeweils die konkreten Kontaktmöglichkeiten angegeben.

Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gesenkt
Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit wurde bereits deutlich erleichtert:

  • Bereits möglich, falls 10% der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Kurzarbeitergeldbezug von 12 auf 24 Monate verlängert
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Aktuelle Informationen finden Sie stets auch im Online-Angebot der Arbeitsagentur sowie in den FAQ des Bundesarbeitsministeriums.

Nebenjobs während der Kurzarbeit:
Bei geringfügiger Beschäftigung, den sogenannten 450-Euro-Jobs, erfolgt keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Dies gilt pandemiebedingt befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes:
Daneben hat die Bundesregierung beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht wird. Diese Regelung ist ebenfalls bis zum 31.12.2021 befristet. 

Zuständigkeit:

Arbeitsagentur Schweinfurt

Kontakt:

Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20

Anträge können auch formlos per E-Mail über den eService der Arbeitsagentur gestellt werden:  www.arbeitsagentur.de/eServices

Die Arbeitsagentur Schweinfurt hat aktuell auch über die Kontaktmöglichkeiten, insbesondere Telefonhotlines für die jeweiligen Anliegen, informiert.

Das Überbrückungshilfe-Programm soll die wirtschaftliche Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, sichern.  Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge können bis 31. März 2021 (bisher Ende Januar) gestellt werden. 

Auf Grund der seit November andauernden Betriebsschließungen in mehreren Branchen sollen die Überbrückungshilfen an die veränderte wirtschaftliche Situation angepasst werden. Für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 werden die Überbrückungshilfen verlängert und die Konditionen verbessert (siehe Überbrückungshilfe III). Die Details werden von den zuständigen Bundesministerien noch erarbeitet. 

Für die Überbrückungshilfe II gelten folgende Förderbedingungen: 

Wer kann einen Antrag stellen ?

  • Unternehmen und Organisationen aller Wirtschaftsbereiche
  • Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb
  • gemeinnützige Unter­nehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind
    und 
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt im gesamten Zeitraum April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Wie sehen die Förderkonditionen aus?

Bei einem jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat gerechneten Umsatzeinbruch in den Monaten Juni bis August 2020 erstattet die Überbrückungshilfe einen Anteil in Höhe von

  • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
  • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
  • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch) im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bei den Fixkosten werden u.a. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteile von Leasingraten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV oder Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung, Hygienemaßnahmen und Grundsteuern berücksichtigt.

Der maximale Erstattungsbetrag pro Monat beträgt ab dem 01. Oktober 2020 50.000 € für alle Unternehmen.

Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20% der Fixkosten anerkannt.

Bei der Schlussabrechnung sind Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen.

Welche weiteren Voraussetzungen müssen vorliegen?

Die antragstellenden Unternehmen müssen

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sein,
  • spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet worden sein,
  • durften sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben (bei kleinen und Kleinstunternehmen gilt diese Voraussetzung nur , wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben),
  • dürfen in den letzten zwei Jahren zwei der folgenden drei Kriterien nicht überschritten haben: 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatzerlöse, 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt,
  • müssen im Inland tätig sein (Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung),
  • müssen bei einem deutschen Finanzamt gemeldet und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden,
  • dürfen nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert sein (i.d.R. Großunternehmen).

Bei verbundenen Unternehmen darf nur ein Antrag für den Verbund insgesamt gestellt werden.

Welche Nachweise sind erforderlich? Wie läuft das Antragsverfahren ab? 

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) sind diese mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.

Anträge sind nur über "prüfenden Dritten", also beispielswese einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer zu stellen

Die "prüfenden Dritten" müssen sich vorab im Online-Portal des Bundes für die Überbrückungshilfe registrieren, auch die Antragstellung für die einzelnen Unternehmen muss dann über das Online-Portal erfolgen: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Bewilligungsstelle für die bayerischen Unternehmen ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern.

Alle wichtigen Fragen zur Überbrückungshilfe II sowie zur Novemberhilfe finden Sie hier.

Hinweise zu den Beihilferegelungen finden Sie ebenfalls in den FAQs.

Wichtige Vereinfachung seit dem 2. Februar 2021: Die Europäische Kommission hat ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie am 28. Januar 2021 erneut verlängert und erweitert. Insbesondere wurde die beihilferechtliche Obergrenze für Kleinbeihilfen auf 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht (zuvor 800.000 Euro). Dies schafft den nötigen beihilferechtlichen Spielraum, um für den Großteil der Unternehmen nun auch die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewähren zu können. Den Unternehmen wird daher rückwirkend ein beihilferechtliches Wahlrecht eingeräumt, ob sie die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen oder der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 erhalten möchten. Dieses Wahlrecht wird einfach und unkompliziert als Teil der ohnehin vorgesehenen Schlussabrechnung umgesetzt. 

Mit den sogenannten "November- & Dezemberhilfen" sollen die von den erlassenen Schließungsverordnungen betroffenen Unternehmen von der Bundesregierung direkt finanziell unterstützt werden. Anträge können bis zum 30. April (bisher: Novemberhilfen bis Ende Januar und Dezemberhilfen bis Ende März) gestellt werden.

Wer kann einen Antrag stellen?

  • Direkt betroffene Unternehmen:
    Alle Untenehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungs­verordnungen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • Indirekt betroffene Unternehmen:
    Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Antragsberechtigt sind auch Unter­nehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maß­nahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungs­verordnungen einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.
  • Verbundene Unternehmen:
    Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.
     
  • Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antrags­berechtigt. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzer­kontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.
     
  • Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwert­steuer­satz begrenzt. Damit werden Außer­haus­verkaufs­umsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außer­haus­verkaufs­umsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

 

Was wird erstattet?

Mit der November- & Dezemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019 gewährt.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.

Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichs­umsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

 

Wo können die Anträge gestellt werden?

Die Anträge können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen. Die IHK für München und Oberbayern übernimmt die Bearbeitung der Anträge.

 

Abschlagszahlung:

Mit Antragstellung erhalten Unternehmen umgehend eine erste Abschlagszahlung. Seit 25. November 2020 werden bei Direktanträgen von Soloselbständigen bis 5.000 Euro direkt ausgezahlt und bei Anträgen über Prüfende Dritte Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro gezahlt.

Ab 11. Dezember beträgt die Höchstgrenze der Abschlagszahlungen bei Anträgen über Prüfende Dritte 50.000 Euro. Antragsteller, die bereits eine auf 10.000 Euro gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000 Euro erhalten.

 

Fragen und Antworten zur November- & Dezemberhilfe finden Sie in den FAQs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet und vereinfacht und soll mit verbesserten Konditionen Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberufler unterstützen. 

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heisst: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich.
  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen:

    • Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;

    • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Antrags- und Förderberechtigt:

  • Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.
  • Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro in Deutschland.
  • Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt, Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.

Höhe der Zuschüsse:

  • Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten, es gelten hier die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts (Zuschuss von insgesamt max. 4 Millionen Euro für ein Unternehmen)
  • Die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist gestaffelt:

    • bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet,
    • bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
    • bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.

Abschlagszahlung:

Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro für einen Fördermonat angehoben. Erste Abschlagszahlungen erfolgen über den Bund (Bundeskasse); die reguläre Auszahlung durch die Länder startet im Monat März 2021.

Verlustnachweis:

Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen.

Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (max. 3 Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.

Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Bundesregelung Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De minimis Verordnung genutzt werden ohne den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert und bei der stets ein Verlustnachweis erfolgen muss.

Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

Kostenpositionen:

Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann.

Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.

Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind vor allem auch Investitionen in Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.

Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, wie die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige:

  • Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben. Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.
    Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit, handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in Ansatz zu bringen.
  • Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen bieten wir zusätzliche Unterstützung. Die bisher vorgesehenen Regelungen wurden nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
  • Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.

Antragstellung:

Die Antragstellung erfolgt weiterhin über die bundesweit einheitlich digitale Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragstellung erfolgt durch prüfende Dritte (d.h. Steuerberater/innen, Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen und/oder Rechtsanwälte/innen). Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können direkt Anträge stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.

Seit 10. Februar können Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen.

Die Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe III des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen finden Sie hier.

 

Mit der Neustarthilfe für Soloselbständige soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung getragen werden.

  • Soloselbsständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale von 50 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum ansetzen.
  • Die Neustarthilfe steht Soloselbständigen zu, die ihr Einkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.
  • Auch unständig Beschäftigte (Schauspielerinnen und Schauspieler) können die Neustarthilfe beantragen. Einkünfte aus unständiger Beschäftigung werden den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt. 
  • Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem 6-monatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten besondere Regeln. Die maximale Höhe beträgt 7.500 Euro
  • Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der 6-monatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des 6-monatigen Referenzumsatzens liegen, sind die Vorauszahlungen anteilig zurückzuzahlen.
  • Der Zuschuss zu den Betriebskosten ist nicht auf die Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigungn.
  • Es handelt sich um einen steuerbaren Zuschuss.

 

Details zur Beantragung sind auf der gemeinsamen Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufbar.

 

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, hat die Bundesregierung einen Entschädigungsanspruch geschaffen. Danach erhalten Eltern, die wegen der Schließungen von Schulen und Kindergärten nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall.

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen können damit Verdienstausfälle abmildern. Die Verdienstausfälle müssen dadurch entstehen, dass sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen (und sollen) zur Betreuung nicht herangezogen werden.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu zehn Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt für die ersten sechs Wochen der Arbeitgeber. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre.

Umfangreiche Informationen zu diesem Entschädigungsanspruch bietet das Bundesarbeitsministerium und das IFSG-Portal, über das fast bundesweit die Entschädigung beantragt werden kann.  

In Bayern kann diese Leistung über ein eigenes Onlineportal beantragt werden. Weitergehende Informationen dazu finden sich auch im bayerischen Behördenwegweiser

Bereits im Jahr 2020 wurden die Kinderkrankentage aufgestockt. Diese Regelung ist nun für das Jahr 2021 verlängert worden. Für Elternpaare oder Alleinerziehende sind es insgesamt 40 Tage Kinderkrangengeld pro zu betreuendes Kind bis 12 Jahren, max. 80 Tage für 2 Kinder. Bei weiteren Kindern erhöht sich der Anspruch noch einmal um zehn Tage auf dann maximal 90 Tage – egal, wie viele Kinder in der Familie leben. In den Fällen, in denen der Arbeitgeber kein Kinderkrankengeld zahlt, übernimmt die Krankenkasse. Wie bisher beträgt das Kinderkrankengeld bis zu 90 Prozent des entfallenen Nettoarbeitslohns.

Müssen Schule oder Kita komplett geschlossen sein?

Nein, auch wenn die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben, der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde oder nur die Klasse oder Gruppe nicht in die Schule oder Kita gehen kann, haben Eltern Anspruch.

Wie und wo wird das Kinderkrankengeld beantragt?

Eltern beantragen das Kinderkrankengeld bei ihren Krankenkassen und weisen auf geeignete Weise nach, dass die Einrichtung geschlossen ist oder nicht besucht wird. Die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen.

Besteht parallel Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes?

Nein, wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach §56 des Infektionsschutzgesetzes.

Ab wann gilt die Regelung?

Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

 

In der aktuellen Situation dürfte für viele Unternehmen die Sicherung der Liquidität im Vordergrund stehen. Hierfür bieten sich insbesondere der Universalkredit und der Akutkredit der LfA an. Die maximal möglichen Bürgschaftssätze und -summen wurden von der LfA kurzfristig angehoben, die Verfahren vereinfacht und Nachweispflichten reduziert.

Kleinunternehmen können über ihre Hausbanken nun auch den neuen LfA-Schnellkredit beantragen. Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten maximal 50.000 Euro, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern maximal 100.000 Euro als LfA-Schnellkredit. Die ggf. in Anspruch genommene Corona-Soforthilfe wird von der Höchstsumme des Kredits abgezogen. Besonders interessant an dem neuen Kreditangebot ist, dass unabhängig von der Bonität des Antragstellers ein einheitlicher Endkreditnehmerzinssatz von 3 % p. a. gilt. Der LfA-Schnellkredit wird in zwei Laufzeitvarianten angeboten (Gesamtlaufzeit/Tilgungsfreijahre/Zinsbindung: 5/1/5 und 10/2/10 Jahre).

Bei Unternehmen mit elf und mehr Mitarbeitern greifen die Schnellkredite der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie sind zu ähnlichen Konditionen verfügbar. Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern erhalten maximal 500.000 Euro. Unternehmen von 51 bis 250 Mitarbeiter können maximal 800.000 Euro beantragen.

In einer Übersicht hat die LfA die Eckpunkte der genannten Kreditprogramme zusammengefasst.

Daneben bietet die LfA bis auf weiteres für bestehende LfA-Darlehen mit Haftungsfreistellung eine einfache und schnelle Lösung zur Aussetzung von bis zu vier Tilgungsraten an. Die Hausbank kann diese mit einem einzigen Vordruck ohne Beifügung weiterer Unterlagen beantragen.

Zuständigkeit:

Beratung: Hausbank oder LfA-Förderbank

Beantragung: Hausbank

 

Kontakt:

Hotline der LfA-Förderberatung
Telefon: 089 / 21 24 - 10 00 (montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie freitags von 8 Uhr bis 15 Uhr)
E-Mail: info@lfa.de 

oder die Ansprechpartner der jeweiligen Hausbank

KfW-Schnellkredit 2020

Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten:

  • für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbständige, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank oder KfW
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzens 2019
  • Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten max. 300.000 Euro
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung ist, dass zuletzt ein Gewinn erwirtschaftet wurde – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre. Sofern das Unternehmen für einen kürzeren Zeitraum am Markt aktiv ist, wird dieser Zeitraum herangezogen
  • das Unternehmen darf zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweiseen

Weitere Informationen und Antragstellung finden Sie unter "Corona-Hilfen" der KfW.

 

KfW- Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (junge Unternehmen unter 5 Jahre)

Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und den ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, in dem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch von Großunternehmen genutzt werden können. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Großunternehmen und bis zu 90% bei KMU soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt werden. Die Bundesregierung plant daneben für KMU eine komplette Haftungsübernahme von Krediten.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.  Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Informationen finden Sie stets aktuell in der Übersicht "Corona-Hilfen" der KfW.

Zuständigkeit:

Beratung: Hausbank oder KfW-Förderbank

Beantragung: Hausbank

 

Kontakt:

Hotline der KfW:
0800 539 9001

oder die Ansprechpartner der jeweiligen Hausbank

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden. Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können angepasst oder sogar auf Null reduziert werden.

Mit dem Konjunkturprogramm hat die Bundesregierung folgende steuerlichen Maßnahmen beschlossen:

  • Unternehmen erhalten für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Maschinen. Durch diese sogenannte degressive Abschreibung werden Investitionsanreize gesetzt.
  • Die Möglichkeit, Verluste steuerlich mit Gewinnen des Vorjahres zu verrechnen, werden ausgeweitet. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro (bzw. 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung) erweitert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, den Rücktrag schon in der Steuererklärung für 2019 nutzbar zu machen.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. Das verschafft Unternehmen zusätzliche Liquidität.
  • Das Körperschaftsteuerrecht wird modernisiert und ermöglicht u.a. nun Personengesellschaften die Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft. Das verbessert die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen.

Bereits im April wurde gergelt, dass im Sinne einer „Starthilfe“ für gastronomische Betriebe eine Ermäßigung der Umsatzsteuer erfolgen soll. Diese Regelung wurde mit dem Konjunkurpaket erweitert. Die Umsatzsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. 

Zuständigkeit:

Ansprechpartner für Steuerstundungen ist das zuständige Finanzamt bzw. bei der Gewerbesteuer die jeweilige Gemeinde oder Stadt.

Kontakt:

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihr jeweils zuständiges Finanzamt bzw. die Gemeinde/Stadt. Den Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt finden Sie hier.

Darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eine Zusammenfassung mit den wichtigsten FAQs „Steuern (Corona)“ über verschiedenste steuerliche Erleichterungen erstellt, die beschlossen wurden, um die von der Corona-Krise unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten und insbesondere die Liquidität bei durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zu verbessern. Die Sammlung wird laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst und ist über die Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar. Der Überblick umfasst allgemeine verfahrensrechtliche Hinweise zu den Steuererleichterungen, Ausführungen zu Stundungen und Erlass von Steuern, zur Außenprüfung, zur Lohnsteuer sowie allgemeine Hinweise.

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

 

Zuständigkeit:

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle.

 

Kontakt:

Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

 

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind, können seit dem 1. August 2020 eine Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen. Als KMU gelten Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten. Dabei wird die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt.

Die nun veröffentlichte Richtlinie umfasst folgende Förderungen:

  • Ausbildungsprämie in Höhe von 2.000 Euro bei Erhalt des Ausbildungsniveaus. Die Ausbildungsprämie steht unter der Bedingung, dass das Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht.
  • Ausbildungsprämie plus in Höhe von 3.000 Euro bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus.
    • Hinweise zur Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus: Voraussetzung zur Gewährung ist, dass der Ausbildungsbetrieb in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sein muss. Das bedeutet
      • mindestens ein Monat Kurzarbeit im Unternehmen im ersten Halbjahr 2020 oder
      • ein Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019.
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt. Die Förderung beträgt 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
  • Übernahmeprämie: Die Übernahmeprämie in Höhe von 3.000 Euro wird gewährt, wenn Auszubildende bis zum 31. Dezember 2020 aus pandemiebedingt insolventen KMU übernommen werden, um ihre Ausbildung fortzuführen. Eine pandemiebedingte Insolvenz wird angenommen, wenn bis zum 31. Dezember 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wird und sich das Unternehmen vor dem 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.

Die Antragstellung erfolgt bei der Agentur für Arbeit, Informationen sowie die Antragsunterlagen erhalten Sie auf der Website der Arbeitsagentur.

Hinweise für alle Förderungen:
Unternehmen können nur eine Prämie pro Ausbildungsvertrag erhalten. Sie können die Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ nicht mit Förderungen auf anderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder kombinieren, die die gleiche Zielrichtung oder den gleichen Inhalt haben.

Unternehmen müssen die Förderung bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Zusätzlich zum Antrag benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Stelle für den Ausbildungsberuf. Meist sind das die Kammern. Die Bescheinigung finden Sie ebenfalls auf der Website der Arbeitsagentur.

Außerdem müssen Unternehmen eine De-minimis-Erklärung abgeben.

Weitere Informationen, die Förderrichtlinie sowie eine Zusammenstellung häufiger Fragestellungen finden Sie auch auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.

 

In der elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat die bayerische Staatsregierung Maßnahmen beschlossen, die zu einer grundlegenden Beschränkung von Kontakten führen. Die Maßnahmen gelten ab dem 16. Dezember 2020.  

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr sind untersagt. 

Ab dem 11. Januar 2021 ist "Click & Collect - Abholservices"  in Bayern erlaubt. Bei Händlern kann online oder telefonisch bestellt und die Ware anschließend vor dem Geschäft abgeholt werden. Beschlossen wurden Schutz und Hygienekonzepte wie die Vereinbarung gestaffelter Zeitfenster zur Abholung und das Tragen von FFP2-Schutzmasken.

Ausnahmen:

Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, KFz-Werksätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhaldels, Reinigungen und Waschsalons, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und sonstige für die tägliche Versorgnung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel.

Für die zulässig geöffneten Betriebe und den Großhandel gilt:  

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  2. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
  3. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht.
  4. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für Einkaufszentren gilt der Mindetsabstand von 1,5 m in den einzelnen Ladengeschäften und im Einkaufszentrum. Die zugelassene Höchstzahl der Kunden bemisst sich nach der Gesamtfläche.

Märkte sind untersagt. Ausgenommen ist nur der Verkauf von Lebensmitteln. Hier gelten ebenfalls die Punkte die Punkte 1-4.

Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist. 

Ab 1. März dürfen Dienstleistungen der Friseure sowie im hygienisch oder pflegerisch erforderlichen Umfang die nichtmedizinische Fuß-, Hand- , Nagel- und Gesichtspflege angeboten werden. Das Personal muss medizinische Gesichtsmasken tragen und es muss eine Steuerung des Zutritts durch vorherige Terminreservierung erfolgen.

In den Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen (z. B. Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie / Fußpflege) erbracht werden, ist der Mindestabstand zwischen den Patienten sicherzustellen. Auch hier ist die Maskenpflicht grundsätzlich verpflichtend, sie entfällt jedoch, wenn die Art der Leistung bzw. Behandlung diese nicht zulässt. Ein Hygienekonzept müssen diese Betriebe ebenfalls erstellen.

Bei Zweifelsfällen können die laufend fortgeschriebenen Informationen des StMGP herangezogen werden (siehe "Häufig gestellte Fragen zur Betriebsuntersagung - ehemals Positivliste").

 

In der elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat die bayerische Staatsregierung Maßnahmen beschlossen, die zu einer grundlegenden Beschränkung von Kontakten führen. Die Maßnahmen gelten ab dem 16. Dezember 2020. 

Geschlossen sind Gastronomiebetriebe jeder Art, einschließlich Betriebskantinen sowie Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken.

Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist dann zulässig, wenn der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist.  Desweiteren muss zwischen allen Gästen, die nicht demselben Hausstand angehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

 

Für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe stehen die oben genannten Unterstützungsmöglichkeiten wie Kurzarbeit selbstverständlich ebenfalls zur Verfügung. 

Daneben bieten das Komptenzzentrum Tourismus des Bundes sowie der Deutsche Tourismusverband (DTV) verschiedene weitergehende Informationen für die Branche.

In der elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat die bayerische Staatsregierung Maßnahmen beschlossen, die zu einer grundlegenden Beschränkung von Kontakten führen. Die Maßnahmen gelten ab dem 16. Dezember 2020. 

Für den Bereich der Beherberung und Hotellerie gilt:

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Für Übernachtungsangebote für berufliche und geschäftliche Zwecke gilt:

  1. zwischen Gästen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, sowie zwischen Gästen und Personal ist stets ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 
  2. Gäste, die nicht zu demselben Hausstand gehören, dürfen nicht in einem Zimmer/einer Wohneinheit untergebracht werden.  
  3. Eine Maskenpflicht besteht für Personal im Servicebereich sowie falls der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (alternativ ist auch eine Schutzwand zulässig, für das Personal entfällt dann die Maskenpflicht) und für Gäste außerhalb ihrer Wohneinheit sowie im Restaurant, falls sie sich nicht am Tisch befinden.
  4. Der Betreiber muss daneben ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage des Rahmenkonzepts Beherbergung erstellen. 
  5. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste zu erheben.

Für gastronomische Angebote gelten die jeweils speziellen Regelungen dieser Verordnung. Eine Verpflegung auf dem Zimmer oder Zimmerservice ist hingegen möglich.

Die Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen ist untersagt

Geschlossen sind: Messen, Kongresse, Tagungen und vergleichbare Veranstaltungen.

 

Für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe stehen die oben genannten Unterstützungsmöglichkeiten wie Kurzarbeit selbstverständlich ebenfalls zur Verfügung. 

Daneben bieten das Komptenzzentrum Tourismus des Bundes sowie der Deutsche Tourismusverband (DTV) verschiedene weitergehende Informationen für die Branche.

In der elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat die bayerische Staatsregierung Maßnahmen beschlossen, die zu einer grundlegenden Beschränkung von Kontakten führen. Die Maßnahmen gelten ab dem 16. Dezember 2020.  

Für den Bereich der Freizeiteinrichtungen gilt:

  • Der Betrieb von Freizeitparks und vergleichbaren ortsfesten Freizeiteinrichtungen ist untersagt. Ebenso untersagt sind Stadt-, Gäste-, Kultur- und Naturführungen, der Betrieb der Flussschiff- und kreuzfahrt sowie von touristischen Bahnverkehren
  • Touristische Busreisen sind untersagt. 
  • Der Betrieb von Schwimmbädern, Thermen, Fitnessstudios, Wellnesscentern und Saunen ist untersagt. 
  • Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt. Die Ausübung von Individualsportarten ist unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erlaubt. 
  • Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufs- und Leistungssportler ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
    • Zuschauer sind ausgeschlossen
    • Zutritt erhalten nur Personen, die im Rahmen des Wettkampf-/Trainingsbetriebs oder einer medialen Berichterstattung erforderlich sind
    • Der Veranstalter hat ein Hygienekonzept zu erstellen 

Bordellbetriebe, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind weiterhin geschlossen.

 

Im Bereich Kultur gilt:

  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind geschlossen.
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Veranstaltungen aller Art werden untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (zum Beispiel Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).

Aktuelle Informationen zu Hilfen für die Berufsgruppe der Künstler und Kulturschaffenden erhalten Sie unter https://bayern-kreativ.de/aktuelles/corona-erste-hilfe/.

Ein Überblick zu den Hilfsangeboten und Fördermaßnahmen ist auch auf der Seite der Beauftragten für Kultur und Medien des Bundes zu finden.

Für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Kinos in Bayern gibt es die „Kino-Anlaufhilfe II“.

 

Im Bereich Bildung gilt:

  • Die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Ersachsenenbildung sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt.
  • Bibliotheken und Archive sind geschlossen. Die Abholung von bestellten Büchern und Medien in Bibliotheken und Archiven ist zulässig unter Berücksichtigung des Schutz- und Hygienekonzeptes der Einrichtung.
  • Digitale Angebote für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Für Abiturientinnen und Abiturienten, für die 2021 Abschlussprüfungen durchgeführt werden, kann das zuständige Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ab dem 1. Februar 2021 Wechselunterricht zulassen. 
  • Es ist zulässig, dass die Bildungseinrichtungen des Handwerks sowie Ausbildungsstätten und Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Vorbereitung bis 31. Juli 2021 abgeschlossener Kammerprüfungen sowie Gesellen- und Meisterprüfungen für die Abschlussklassen, deren Teilnehmer parallel eine berufliche Schule besuchen, die notwendigen Vorbereitungskurse und überbetrieblichen Unterweisungen/außerbetriebliche Schulungen (auch im Verbund) im Wechselunterricht durchführen. Eine Unterrichtung in Präsenz kann stattfinden, wenn zwischen den Beteiligten die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m sichergestellt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Ab 22. Februar:

  • In Kommunen, in denen innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) der Wert von 100 unterschritten wird, können Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in Präsenzform stattfinden, soweit der Mindestabstand von 1,5 m zuverlässig eingehalten werden kann. Sobald der Inzidenzwert von 100 erneut überschritten wird, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzüglich amtlich bekanntzumachen. Angebote in Präsenzform sind dann untersagt.
  • Ebenfalls können ab einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 Fahrschulen wieder öffnen. Unter Schutzauflagen (Hygienekonzepte, FFP2-Maskenpflicht) sind dann theoretische und praktische Prüfungen wieder möglich.

Ab 1. März:

  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, kann Instrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht in Präsenzform erteilt werden Es s muss ein Mindestabstand von 2 m zuverlässig eingehalten werden, für Lehrpersonal besteht eine medizinische Gesichtsmasken-, für Schülerinnen und Schüler eine FFP2-Maskenpflicht. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Wer nach Bayern einreist, muss sich bei Einreise aus einem Risikogebiet grundsätzlich in Quarantäne begeben. Für diese Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende gibt es die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung.  Weitere Informationen zur Einreise-Quarantäne Verordnung (EQV) finden Sie auch auf unserer Homepage. 

 

Viele Gaststätten bieten eine Liefer- oder Abholservice an. Verweisen möchten wir an dieser Stelle insbesondere auf die neue Internetseite Gastro Schweinfurt, auf der schon knapp 100 Gastronomiebetriebe aus Stadt und Landkreis Schweinfurt ihr entsprechendes Angebot veröffentlicht haben. Die Kontaktdaten für die Veröffentlichung auch Ihres Angebots finden Sie auf dieser Website.

In Gerolzhofen, Stadtlauringen und Dittelbrunn werden auch auf der Homepage der Stadt bzw. Gemeinde Informationen zum Liefer- oder Abholservice der Gastronomiebetriebe bereit gestellt.

Händler und Dienstleister, aber auch Gaststätten können über Onlineshops und Lieferdienste auch während der geltenden Einschränkungen für ihre Kunden Leistungen anbieten.

Hier möchten wir auf das Angebot unter www.schweinfurt-erleben.de hinweisen. Falls Sie hier auch aufgenommen werden möchten, nehmen Sie bitte Kontakt über die Mailadresse info@schweinfurt-erleben.de auf.

Ab dem 11. Januar 2021 ist "Click & Collect - Abholservices"  in Bayern erlaubt. Bei Händlern kann online oder telefonisch bestellt und die Ware anschließend vor dem Geschäft abgeholt werden. Beschlossen wurden Schutz und Hygienekonzepte wie die Vereinbarung gestaffelter Zeitfenster zur Abholung und das Tragen von FFP2-Schutzmasken.

Auch Gutscheine können in der aktuellen Situation ein Instrument sein, mit denen Kunden gebunden, aber vor allem von diesen eine Unterstützung ihres „Lieblingsladens“ erfolgen kann. Die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge bietet beispielsweise unter dem Motto #gemeinsamdadurch eine entsprechende Plattformzum Kauf von Gutscheinen an. Zur Anmeldung als Unternehmen gelangen Sie auf der Website helfen.gemeinsamdadurch.de. Die VR Bank Schweinfurt bietet über ihr Angebot VR-ExtraPlus Hilft eine solche Plattform für Gutscheine zur Unterstützung regionaler Geschäfte an. Zur Anmeldung als Unternehmen gelangen Sie auf der Website vr-extraplushilft.de

Das bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt daneben Einzelhändler und Werbegemeinschaften mit einem Informationsangebot sowie kostenlosen Online-Seminaren zum Thema Digital- und E-Commerce. Weitere Informationen sind unter www.soforthilfe-handel.bayern abrufbar.

In vielen Unternehmen wurden die Möglichkeiten für die Arbeit von zu Hause deutlich erweitert. Die Umstellung auf das Home-Office erfolgte oft sehr kurzfristig, so dass in vielen Unternehmen improvisiert werden musste und nun kreative Lösungen gefragt sind. Einige Hilfsmittel – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und auch nur beispielhaft an Software-Lösungen und Apps von einigen Anbietern dargestellt – wollen wir Ihnen nennen.

Hinweisen möchten wir auch auf die Möglichkeit differenzierte Änderungen im "Google My Business"- Eintrag vorzunehmen.  So können Sie z.B. Sonderöffnungszeiten und Informationen wie die Beeinträchtigung durch das Coronavirus dort hinterlegen. 

Mit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Regierungsentwurf der Verordnung vom 20.01.21) sind, zunächst befristet bis zum 15. März 2021 Arbeitgeber verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.

Das Bundesarbeitsministerium hat am 16.04.2020 den Arbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise. Sie finden auf der Website des Bundesarbeitsministeriums weitergehende Informationen und können den Arbeitsschutzstandard COVID 19 auch direkt herunterladen.

Das gilt jetzt schon:

Es gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen fort:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
  • In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
  • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Mit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt ab 27.01.2021 - zunächst befristet bis zum 15. März 2021:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

FAQs zur neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung finden Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums.

 

Die Kammern sowie staatliche Stellen haben zu einigen arbeitsrechtlichen Fragen - etwa zur Lohnfortzahlung bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet, den Verpflichtungen die sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben oder das Fernbleiben von Arbeitnehmer auf Grund der Schließung von Kindergärten - Informationen zusammengestellt:

 

Bundestag und Bundesrat haben eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind.

Vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2021 ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nur noch für Unternehmen ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. Das gilt allerdings nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf die Hilfeleistung besteht oder die Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist. Diese Vorschrift gilt sowohl für den Insolvenzgrund der Überschuldung als auch der Zahlungsunfähigkeit.

Unternehmen, für die die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 31. Dezember 2020 oder nach den Sonderregelungen zum 31. Januar 2021 ausläuft, müssen folgendes beachten: Nach § 15 a InsO ist der Insolvenzantrag „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ zu stellen.

Die Sonderregelungen des Jahres 2020 bzw. bis zum 31. Januar 2021 setzten nur die am Ende dieser Frist stehende Antragspflicht aus und hemmten nicht den Beginn dieser Frist. Wenn also beispielsweise die Überschuldung bereits drei Wochen vor dem 01. Januar 2021 vorlag, ist der Antrag unmittelbar am 01. Januar 2021 zu stellen. Auch müssen Unternehmen, die unter die Sonderregelungen für den Januar 2021 fallen, den Antrag schon am 01. Februar 2021 stellen, wenn der Insolvenzgrund bereits drei Wochen vorher vorlag.

Die Berufsgruppe der Künstler und Kulturschaffenden kann ebenfalls die sogenannten "November- & Dezemberhilfen" in Anspruch nehmen. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Das Bundesministerium für Finanzen hat dazu FAQs zusammengestellt.

Ab sofort kann das Soloselbständigenprogramm bis zum 31.3.2021 beantragt werden. Das Programm greift rückwirkend für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2020 und richtet sich konkret an freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Beruf mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern

Wer ist Antragsberechtigt?

  • Künstlerinnen und Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 1. Oktober 2020), die spätestens seit 1. Februar 2020 eine künstlerische, publizistische oder kulturnahe Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben.
  • Die Personen müssen als Soloselbständige oder in abhängiger Beschäftigung mit wechselnden Engagements und/oder bei unterschiedlichen Arbeitgebern tätig sein. Als Soloselbständige gelten Antragsteller, die keine Mitarbeiter beschäftigen.
  • Desweiteren müssen die Antragsteller 
    • nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sein oder
    • den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse bestreiten oder
    • den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger Tätigkeit in kulturnahen Bereichen bestreiten; hierunter fallen beispielsweise die Tätigkeiten im Bereich Veranstaltungsorganisation und -management, als Kulturvermittler, Künstlervermittler, -manager und -agent, Pädagoge und Techniker, soweit diese sich jeweils auf den Kulturbereich beziehen (Musik, Theater und darstellende Künste, bildende Kunst und Design, Film und Medien, Heimat- und Geschichtspflege, Literatur, Museen und Ausstellungen).

Weitere Voraussetzung ist ein erheblicher Umsatzrückgang, d.h. der Antragsteller muss nachweisen, dass die durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen im Antragszeitraum (Okt. - Dez.2020) verglichen mit den durchschnittlichen monatlichen Gesamteinnahmen des Jahres 2019 durch Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie um mindestens 30 Prozent zurückgegangen sind.

Wie wird unterstützt?

Der Antragsteller stellt bei der zuständigen Bewilligungsstelle einen Antrag auf Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns in Höhe des Umsatzrückgangs im Antragszeitraum, höchstens jedoch 1.180 Euro pro Antragsmonat sowie ggf. der Ersatz der nachgewiesenen Kosten für die Mithilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts. 
Die Antragstellung erfolgt elektronisch über folgenden Link.
Zuständig für die Prüfung, Bewilligung und Auszahlung der Finanzhilfe sind die jeweils zuständigen Bezirksregierungen.

Das Soloselbstständigenprogramm ist mit den außerplanmäßigen Wirtschaftshilfen des Bundes (November-/Dezemberhilfe) kumulierbar. Für den Zeitraum, für den der Antragsteller bereits Grundsicherung bezieht oder beantragt hat, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Soloselbstständigenprogramm.

 

Aktuelle Informationen für Künstler und Kulturschaffende gibt es stets unter www.bayern-kreativ.de.

Ein Überblick zu den Hilfsangeboten und Fördermaßnahmen des Bundes ist auf der Seite der Beauftragten für Kultur und Medien des Bundes zusammengestellt.

Um Unternehmen der Realwirtschaft, die für den Wirtschaftsstandort Bayern besonders relevant sind, auch im Falle eines länger andauernden, Corona-bedingten „Shut-Downs“ zu stabilisieren, hat die Bayerische Staatsregierung den Entwurf eines Gesetzes über einen BayernFonds und eine Bayerische Finanzagentur beschlossen. Die Struktur des BayernFonds orientiert sich dabei am Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

Der Gesetzentwurf beinhaltet insbesondere folgende Eckpunkte:

  • Mindestgröße der stabilisierten Unternehmen: Bilanzsumme oder Umsatzerlöse größer als 10 Mio. Euro, mindestens 50 Arbeitnehmer (2 von 3 Kriterien müssen erfüllt sein). Startups müssen in einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet worden sein.
  • Der BayernFonds erhält ein Volumen von insgesamt 60 Mrd. Euro (Ermächtigung zur Kreditaufnahme von 20 Mrd. Euro und zusätzlichem Garantie- bzw. Bürgschaftsrahmen von 40 Mrd. Euro).

Auch der Bund bietet über seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Stabilsierungsmöglichkeiten.