Soziale Hilfen und Hilfsangebote

Unterstützungsangebote in der Region und Gesetzesänderungen der Bundesregierung können Bürgern helfen

Arbeiten von zu Hause oder gar um den Arbeitsplatz bangen, wenig bis gar keine sozialen Kontakte oder gar die Sorge um kranke Angehörige – viele Menschen sind direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffen. Doch manche trifft es womöglich noch etwas härter. Im Folgenden haben wir, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, daher einige zentrale Kontakte zusammengestellt, bei denen Bedürftige Hilfe in der Region erhalten können.

Eine ganze Reihe diverser ehrenamtlicher Dienstleistungen bietet die Freiwilligenagentur GemeinSinn des Landkreises Schweinfurt. Ob Hilfe beim Einkaufen oder technische Unterstützung beim Einrichten eines Heim-Arbeitsplatzes – die Bürger, die ehrenamtlich helfen wollen, können sich an die Freiwilligenagentur wenden. Diese hat zur Koordination der Unterstützungsangebote und der Hilfegesuche eine eigene Plattform unter www.freiwilligenagentur-gemeinsinn.de/corona-hilfe eingerichtet.

Eine Ergänzung zum Angebot der Freiwilligenagentur bietet die Diakonie Schweinfurt. Diese hat eine Telefon-Hotline geschalten für Privatpersonen in sozialen Notlagen. Die Hotline

01512/7135608

ist Montag bis Freitag von 8.30 bis 16 Uhr erreichbar. Unter dieser Nummer vermittelt die Diakonie Hilfen für Menschen, die zum Beispiel Unterstützung bei Online-Antragsstellungen benötigten, da derzeit Behördenbesuche nicht möglich sind. Arbeitsrechtliche Fragen können hier allerdings nicht beantwortet werden.

Der Allgemeine Soziale Beratungsdienst ist ein offenes Angebot für alle Hilfesuchenden und erreichbar unter Telefon: 09721/7158-30 und 09721/7158-35 oder per E-Mail: asbd@caritas-schweinfurt.de

Mit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkung haben auch die beiden Tafeln in Schweinfurt und Gerolzhofen geschlossen. Die Tafel in Schweinfurt öffnet ab dem 01.04.2020 wieder.

Bis auf weiteres ist die Tafel in Schweinfurt jeweils mittwochs von 14 bis 16 Uhr und samstags von 14 bis 16 Uhr geöffnet. Während dieser eingeschränkten Öffnungszeiten kann jeder Berechtigte auch nur einmal pro Woche zur Tafel kommen (im Farbsystem der Tafel werden deswegen vorerst gelb und blau sowie rot und schwarz im Wechsel zusammengefasst). 

Der Hospizverein Schweinfurt begleitet Schwerkranke und Sterbende und ihre An- und Zugehörigen.

Wir sind erreichbar unter der Telefonnummer 09721 / 533 11 50 (bitte sprechen Sie auch auf den Anrufbeatworter, wir rufen zeitnah zurück).
 

Die wichtigsten Informationen insbesondere zum Thema Ausgangsbeschränkung sowie Verhaltenstipps und Hygieneregeln, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen hat das Landratsamt Schweinfurt auch in anderen Sprachen zusammengestellt. Unter www.landkreis-schweinfurt.de/coronavirus gibt es Links zu den Infoblättern in Englisch, Französisch, Italienisch, Rumänisch und Arabisch.

Die weltweite Corona-Krise setzt viele Menschen unter Stress. Öfter als sonst kann es bei Paaren und in Familien zu Streit oder sogar zu häuslicher Gewalt kommen.

Beratungs- und Schutzangebote bei seelischen Krisen oder häuslicher Gewalt finden Sie auf den Internetseiten www.bayern-gegen-gewalt.de und www.staerker-als-gewalt.de. Neben den Kontaktdaten von Beratungsstellen sind auch weitergehende Informationen sowie Tipps zu finden, wie Konflikten zu Hause vorgebeugt werden kann.

Die vom Sozialministerium gemeinsam mit den Bayerischen Wohlfahrtsverbänden und den Bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufene Initiative „Unser Soziales Bayern: wir helfen zusammen!“ ruft insbesondere zur Unterstützung für ältere Menschen auf. Mit dieser Initative soll älteren Mitbürgern einfach und unkompliziert Hilfe und Unterstützung angeboten werden. Weitere Informationen, etwa eine Karte mit Hilfsangeboten vor Ort, erhalten Sie unter www.unser.soziales.bayern.de.

Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz für den leichteren Zugang zu Sozialleistungen beschlossen.  Die Änderungen sollen helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt haben diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und CSU hat deswegen am 22.04.2020 beschlossen, dass das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert wird, deren Anspruch zwischen dem 01.05.2020 und dem 31.12.2020 enden würde.  

Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) können deswegen vorübergehend einfacher ausgezahlt werden.

Dafür erfolgt u.a.

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen sowie
  • befristet eine vollständige Anerkennung der anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung.

Zuständig ist das Jobcenter Landkreis Schweinfurtin der Agentur für Arbeit Schweinfurt (Kornacherstraße 6, 97421 Schweinfurt).

E-Mail: Jobcenter-LK-Schweinfurt@jobcenter-ge.de

Telefon 09721/547-650

Die Staatsregierung will Eltern, die wegen des Betretungsverbots aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Kindertagesbetreuung oder Mittagsbetreuung in Anspruch nehmen können, für drei Monate von den Kosten entlasten. Dazu sollen den Trägern in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung die Elternbeiträge im April, Mai und Juni 2020 pauschal ersetzt werden. Im Gegenzug müssen die Träger für diese Zeit auf die Elternbeiträge verzichten. 

Eltern von Kindern in der Notbetreuung leisten grundsätzlich weiterhin ihre Elternbeiträge. Für Eltern, die aufgrund des Beitragsersatzes keine Elternbeiträge bezahlen, entfällt in der Folge der Anspruch auf das Krippengeld.

Das Familienministerium (Kindertagesbetreuung) und das Kultusministerium (Mittagsbetreuung) wurden mit der Umsetzung der Beitragserstattung beauftragt.

Familien, bei denen sich aktuell das Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, können leichter den Kinderzuschlag erhalten. Die Prüfung des Kinderzuschlags soll deswegen nur noch durch die Prüfung des Einkommens im letzten Monat vor der Antragstellung erfolgen. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und Notsituationen leichter abzufangen.

Zuständig ist die Familienkasse Bayern-Nord

E-Mail: Familienkasse-Bayern-Nord@arbeitsagentur.de

Telefon: 0800/455 55 30

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und CSU hat am 22.04.2020 beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht wird. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet. 

Aushilfsjob während der Kurzarbeit
Mit dem vorübergehenden Verzicht auf die Anrechnung des Entgelts aus einer während Kurzarbeit aufgenommenen Beschäftigung wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, dem Transportwesen oder im Einzelhandel, aufzunehmen. Während der Kurzarbeit können Kurzarbeiter dann ihr Einkommen durch einen solchen Job in einer systemrelevanten Branche bis auf die Höhe des bisherigen Einkommens steigern.

Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und CSU hat ergänzend am 22.04.2020 beschlossen, dass die Bundesregierung ab dem 01.05.2020 diese Hinzuverdienstregelungen auf Tätigkeiten in allen Branchen und Berufen ausweiten will. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Statt Kurzarbeit: Einsatz bei einem anderen Arbeitgeber
Um Kurzarbeit zu vermeiden, können Unternehmen in der aktuellen Corona-Krise übrigens auch eigene Arbeitnehmer an andere Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben, verleihen. Dies ist auch ohne einer „Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ möglich, wenn

  • die betroffenen Arbeitnehmer der Überlassung zustimmen,
  • die Arbeitnehmerüberlassung nur ausnahmsweise erfolgt und
  • diese zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation ist.

Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Quelle: Bundesarbeitsministerium

Um Problemen bei der Saisonarbeit insbesondere im Bereich der Landwirtschaft durch die Corona-Krise Rechnung zu tragen, sollen die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung auf eine Höchstdauer von fünf Monaten bzw. 115 Tagen ausgeweitet werden. Für eine kurzfristige Beschäftigung gelten Regelungen wie bei einer geringfügigen Beschäftigung.

Auch die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll erleichtert werden. Damit in der aktuellen Situation Rentner, die mit ihrer Arbeitskraft Unterstützung leisten wollen, auch finanzielle Vorteile davon haben, können im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro nun 44.590 Euro hinzuverdient werden. Bis zu diesem Höchstbetrag wird die Altersrente nicht gekürzt.

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, hat die Bundesregierung einen Entschädigungsanspruch geschaffen. Danach erhalten Eltern, die wegen der Schließungen von Schulen und Kindergärten nicht arbeiten können, unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz für ihren Verdienstausfall.

Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen können damit Verdienstausfälle abmildern. Die Verdienstausfälle müssen dadurch entstehen, dass sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen (und sollen) zur Betreuung nicht herangezogen werden.

Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Der Arbeitgeber bekommt die ausgezahlte Entschädigung erstattet.

Informationen zu diesem Entschädigungsanspruch bietet u.a. das bayerische Familienministerium oder das Bundesarbeitsministerium.

Zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sind daneben im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorübergehende Änderungen erfolgt:

  • Verbraucher und Kleinstunternehmen haben danach das Recht, für bestehende dauerhafte Verträge ( Dauerschuldverhältnisse), die vor dem 1. April 2020 geschlossen wurden, Zahlungen bis zum 30.06.2020 zu verweigern. Damit soll für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation und, soweit zivilrechtlich geregelt, auch Wasser) nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen können.
  • Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen. Diese Regelungen gelten auch für Pachtverhältnisse.
  • Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass die Rückzahlung sowie Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden, für die Dauer von drei Monaten gestundet werden. Diese Stundung erfolgt, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Ereignisse geringere Einnahmen, so dass er die Zahlungen nicht erbringen kann.

Wer aufgrund der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfsG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, aber nicht krank ist, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung nach $ 56 Abs. 1 IfsG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Dabei hat bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Durch den zum 30.03.2020 neu eingefügten Abs. 1a in § 56 des Infektionsschutzgesetzes wurde die Entschädigungsregelung um einen Entschädigungsanspruch zum Ausgleich eines Verdienstausfalls von Sorgeberechtigten betreuungsbedürftiger Kinder infolge behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen erweitert. Die Anspruchsvoraussetzungen, die Antragsteller zur Geltendmachung dieses Entschädigungsanspruches erfüllen müssen und das benötigte Antragsformular sowie Ihre zuständigen Ansprechpartner werden in Kürze auf der Seite der Regierung von Unterfranken veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie bei der Regierung von Unterfranken "Beantragung einer Entschädigung bei Tätigkeitsverbot oder Quarantäneanordnung" 

Um Veranstalter vor hohen Schulden und Insolvenzen zu bewahren, hat die Bundesregierung beschlossen, dass Kunden für Pauschalreisen, Flüge und Veranstaltungen, die durch die Corona-Epidemie abgesagt werden mussten, Gutscheine anstatt Erstattungen erhalten sollen. Diese sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Ebenso soll es Härtefallklauseln für alle Kunden geben, denen ein Gutschein wegen ihrer persönlichen Situation nicht zumutbar ist.

Weil Pauschalreisen und Fluggastrechte dem europäischen Recht unterliegen, wird sich die Bundesregierung nun an die EU-Kommission wenden. Ziel ist es, kurzfristig eine praktikable Gutscheinlösung und eine einheitliche europäische Regelung herbeizuführen.

Weitere Informationen finden Sie bei der Bundesregierung

Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie Notfallsanitäter und Rettungsassistenten bekommen einen Bonus in der Höhe von 500 €, wenn sie mehr als 25 Stunden in der Woche arbeiten und von 300 €, wenn sie 25 oder weniger Stunden in der Woche beschäftigt sind. Den Bonus können Beschäftigte beim Landesamt für Pflege beantragen. Benötigt wird lediglich eine Bestätigung des Arbeitgebers. Nach aktuellem Stand soll die Prämie unabhängig von derzeit auf Bundesebene diskutierten Pflegebonus in Höhe von 1.500 Euro gewährt werden. Die Antragstellung ist online beim Bayerischen Landesamt für Pflege möglich.

Daneben haben sich ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie für Pflegekräfte geeinigt. Diese sollen aufgrund der besonderen Belastung in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege in der aktuellen Krise einen Corona-Bonus bekommen. Beschäftigte in Vollzeit erhalten danach mit dem Juli-Gehalt eine Sonderprämie von 1.500 Euro, Teilzeitbeschäftigte einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Verfügung erlassen, damit solche Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Erfasst werden demnach Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.