Sondernutzungserlaubnis; Beantragung

Wenn Sie die öffentlichen Straßen nicht nur für verkehrliche Zwecke, sondern auch für Ihre eigenen Interessen oder gewerblichen Aktivitäten in Anspruch nehmen wollen, benötigen Sie hierfür eine Sondernutzungserlaubnis.

Grundsätzlich ist die Benutzung der öffentlichen Straßen und ihrer Bestandteile im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr jedermann gestattet (Gemeingebrauch). Der Gemeingebrauch umfasst in erster Linie den Verkehr im engeren Sinne, d. h. im Sinne von Fortbewegung, Ortsveränderung, Transport. Bei bestimmten öffentlichen Straßen, vor allem Fußgängerzonen, tritt hierzu der sog. "kommunikative Gemeingebrauch".

Jede über den Gemeingebrauch hinaus gehende Nutzung stellt eine Sondernutzung dar. Für Sondernutzungen, die geeignet sind, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, ist eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig:
Eine Sondernutzungserlaubnis ist z. B. erforderlich für das Aufstellen von Verkaufsbuden, Verkaufsständen, Warenautomaten oder von Tischen und Stühlen oder von Fahrradständern, z. B. vor Gaststätten. Gleiches gilt für die Nutzung der Straße für sonstige gewerbliche Zwecke, z. B. die Verteilung von Werbematerial, die Durchführung von Verkaufsgesprächen, die Abwicklung von Verkaufsgeschäften - auch ohne die Benutzung fester Verkaufs- und Werbestände sowie Musikdarbietungen bzw. sog. Straßenkunst. Bloße Meinungsäußerungen durch Verteilen von Schriften oder Handzetteln, durch Gespräche etc. ohne technische Hilfsmittel wie Infostände oder Plakatständer fallen dagegen im Allgemeinen unter den Gemeingebrauch. Dies hat vor allem Bedeutung für politische Aktivitäten. Je nach den örtlichen Gegebenheiten kann auch die Anbringung von Werbeschildern oder von Warenautomaten, die in den Luftraum über der Straße hineinragen, als erlaubnispflichtige Sondernutzung zu beurteilen sein.

Entscheidend ist immer die Beurteilung des konkreten Einzelfalles. Es ist daher empfehlenswert, sich rechtzeitig mit der zuständigen Straßenbaubehörde (s. u.) in Verbindung zu setzen.

Als öffentlich-rechtliche Sondernutzung gelten weiter Zufahrten zu Bundes-, Staats-, Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage. Sportveranstaltungen wie Rallyes und Radrennen oder Stadtfeste stellen ebenfalls Sondernutzungen dar, wobei aber keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, wenn diese bereits einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufgrund des Straßenverkehrsrechts bedürfen. Gleiches gilt für Sondernutzungen, für die nach den Vorschriften des Baurechts eine Baugenehmigung erforderlich ist (z. B. Freischankflächen, ortsfeste Verkaufsstände).

Zur Förderung des stationsbasierten Carsharings, welches ebenfalls eine Sondernutzung darstellt, wurde die Sonderregelung des Art. 18a BayStrWG neu eingeführt. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung; sie darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden, kann mit Auflagen versehen werden und ist in der Regel mit der Zahlung von Sondernutzungsgebühren verbunden.

Die vorzulegenden Unterlagen richten sich nach der Art der beabsichtigten Benutzung und können von einer bloßen Beschreibung bis zur Vorlage von Bauplänen reichen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die jeweils zuständige Behörde.

Hinweis:
Für Sondernutzungen, durch die der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird, ist eine privatrechtliche Gestattung erforderlich. Hierzu zählt zum Beispiel das Verlegen von Leitungen, Kabeln oder Rohren. Zuständig für den Abschluss entsprechender Verträge ist ebenfalls die jeweilige Straßenbaubehörde (s. u.).

Der Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis muss bei der jeweils zuständigen Straßenbaubehörde gestellt werden:
  • Für Bundes- und Staatsstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten ist dies das Staatliche Bauamt,
  • für Kreisstraßen der Landkreis oder die kreisfreie Stadt und
  • für Gemeindestraßen die Gemeinde. Die Gemeinde ist auch generell zuständig für Sondernutzungen innerhalb der Ortsdurchfahrten.
Die Sondernutzungserlaubnis muss vor Nutzungsbeginn erteilt sein, eine rechtzeitige Antragstellung (abhängig von der Art der beabsichtigten Nutzung zwischen 2 und 4 Wochen vorher) ist daher erforderlich.
Für Sondernutzungen an Staatsstraßen und an Bundesfernstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Im Übrigen richten sich die Gebühren nach den Gebührensatzungen der Landkreise und Gemeinden.
Stand: 01.08.2021
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)
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Nutzen Sie die Impfangebote in Stadt und Landkreis

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung. Informieren Sie sich dazu kurz und knapp unter www.ichtusfuer.bayern.de

Sie möchten sich erstmals impfen lassen oder wollen Ihren bestehenden Impfschutz auffrischen? Sprechen Sie bitte zuerst Ihren Hausarzt oder Betriebsarzt darauf an. 

Wichtig:
Ab sofort ist für jede Bürgerin und jeden Bürger (auch für die über 60-Jährigen) wieder eine Terminvereinbarung für Erstimpfung, Zweitimpfung und auch Auffrischimpfung nötig. Dies gilt für alle Impfstellen in Stadt und Landkreis Schweinfurt. (ausgenommen der Impfbus)

Terminbuchungen sind hier möglich.

Wem eine Online-Terminvereinbarung bzw. eine Registrierung nicht möglich ist, dem steht von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr ergänzend die Hotline 0800 8772834 zur Verfügung. Um die Hotline nicht zu belasten, bitten wir darum, dass vorwiegend die Online-Terminvereinbarung genutzt wird.

Beachten Sie aber, dass es aufgrund der derzeit hohen Nachfrage zu erheblichen Wartezeiten vor Ort kommen kann oder Sie bei Erreichen der täglichen Höchstzahl an Impfmöglichkeiten im Einzelfall damit rechnen müssen, auf einen anderen Tag verwiesen zu werden.

Für einen reibungslosen und vor allem schnelleren Ablauf vor Ort bitten wir Sie darum, die Dokumente unter www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung ausgedruckt sowie ausgefüllt zu den einzelnen Impfangeboten mitzubringen. 

Aktuell hält der Impfbus hier:

  • Dienstag, 30. November 2021:
    13 - 15 Uhr REWE Schwebheim        
    16.30 - 19.30 Uhr Dr.-Maria-Probst-Halle Wasserlosen
       
  • Mittwoch, 1. Dezember 2021:
    13 - 15 Uhr EDEKA Schonungen    
    16.30 - 19.30 Uhr Schwimmbad Gochsheim    

Weitere Termine in Stadt und Landkreis Schweinfurt finden Sie unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung