Ordnungswidrigkeit; Informationen zum Bußgeldbescheid

Das Verfahren in Ordnungswidrigkeitensachen ist ein Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag, das aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden kann.

Gegenüber der Straftat ist die Ordnungswidrigkeit ein Unrechtstatbestand minderen Gewichts. Sie wird in einem Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag verfolgt. Dieses kann aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden.

Zuständig ist zunächst die Verwaltungsbehörde. Welche Verwaltungsbehörde konkret zuständig ist, wird durch die Bußgeldvorschriften enthaltenden Gesetze, die Zuständigkeitsverordnungen der Länder oder durch § 37 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestimmt. Bei einer bloß geringfügigen Ordnungswidrigkeit kann die Behörde mit dem Einverständnis des Betroffenen - als milderes Mittel zum Bußgeldbescheid - eine Verwarnung aussprechen. Diese wird nur wirksam, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld rechtzeitig entrichtet. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und auch keine (wirksame) Verwarnung vorliegt, kann die Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Betroffenen gegen diesen einen Bußgeldbescheid erlassen.

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Über den Einspruch entscheidet das örtlich zuständige Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt.

Ist der Sachverhalt von der Beweislage her einfach, insbesondere der Betroffene geständig, kann das Amtsgericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Wird nicht durch Beschluss entschieden, so bestimmt das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung. In diesem Fall ist der Betroffene zu laden und muss auch erscheinen, wenn das Gericht ihn nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hat. Die Entscheidung ergeht hier durch Urteil oder Beschluss.

Stand: 28.05.2021
Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)

Die Corona-Schutzimpfung

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung

Die Corona-Schutzimpfung ist und bleibt der wichtigste Schritt auf dem Weg zurück in einen gewohnten Alltag. Darum ist die Impfbereitschaft von uns allen weiterhin essentiell im gemeinsamen Kampf gegen Corona. 

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung. Informieren Sie sich dazu kurz und knapp unter www.ichtusfuer.bayern.de

Sie möchten sich impfen lassen? Sprechen Sie bitte zuerst Ihren Hausarzt oder Betriebsarzt darauf an. Hintergrund ist, dass seit Oktober vorrangig die niedergelassenen Ärzte die Impfungen verabreichen sollen - die Impfzentren und Sonderimpfaktionen dienen als Ergänzung.

Der Impfbus hält wie folgt im Landkreis: 

  • Mittwoch, 27. Oktober 2021:
    13 - 14.30 Uhr REWE Schwebheim

  • Dienstag, 2. November 2021:
    13 - 14.30 Uhr EDEKA Schonungen
    15.30 - 17 Uhr Schwimmbad Gochsheim
    18 - 19.30 Uhr EDEKA Werneck

  • Mittwoch, 3. November 2021:
    13 - 14.30 Uhr 
    Marktplatz Wipfeld

    Impfen vor Ort:

  • Freitag, 29. Oktober 2021
    10 - 12 Uhr Tourist-Information Gerolzhofen
    (kein wöchentliches Angebot, die jeweiligen Termine werden zeitnah hier bekanntgegeben)

Weitere Termine in Stadt und Landkreis Schweinfurt finden Sie unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung