Kommunale Stiftungen; Rechtsaufsicht

Stiftungen, die öffentliche beziehungsweise gemeinnützige Zwecke verfolgen, unterliegen der staatlichen Stiftungsaufsicht (Rechtsaufsicht). Bei kommunalen Stiftungen ist die für die jeweilige Kommune (Gemeinde, Landkreis oder Bezirk) zuständige Rechtsaufsichtsbehörde auch für die Stiftungsaufsicht zuständig.

Örtliche, kreiskommunale und bezirkskommunale Stiftungen (kommunale Stiftungen) sind solche, deren Zweck im Rahmen der jeweiligen kommunalen Aufgaben liegt und nicht wesentlich über den räumlichen Umkreis der Gebietskörperschaft hinausreicht. Sie werden, soweit in der Stiftungssatzung nichts anders bestimmt ist, von den für die Verwaltung und Vertretung der jeweiligen Gebietskörperschaft zuständigen Organen (also z. B. Gemeinderat, 1. Bürgermeister) verwaltet und vertreten.

An die Stelle der Stiftungsaufsichtsbehörde tritt bei kommunalen, kommunal verwalteten Stiftungen die örtlich zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Für die kommunalen Stiftungen, die von einer kreisangehörigen Gemeinde verwaltet werden, sind dies die Landratsämter. Die Regierungen haben die Aufsicht über die kommunalen Stiftungen kreisfreier Städte und Landkreise, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration übt die Rechtsaufsicht über die kommunalen Stiftungen der Bezirke aus.

Die Stiftungs- bzw. Rechtsaufsichtsbehörden sollen die Stiftungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen. Sie sorgen für die Achtung des Stifterwillens und achten darauf, dass die Angelegenheiten der Stiftung in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Stiftungssatzung besorgt werden. Dabei überprüft sie insbesondere die Erhaltung des Grundstockvermögens sowie die bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen. Sie ist für die Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte und Bestandteilen der Haushaltssatzung der Stiftung zuständig. Für die überörtliche Rechnungsprüfung sind der Bayerische Kommunale Prüfungsverband oder die staatlichen Rechnungsprüfungsämter der Landratsämter zuständig.

Für die Genehmigung von Satzungsänderungen und Satzungsneufassungen sowie von Aufhebungen ist bei kommunalen Stiftungen in jedem Fall die jeweilige Regierung zuständig.

Stand: 20.08.2021
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stiftungsaufsicht,

Die Corona-Schutzimpfung

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung

Die Corona-Schutzimpfung ist und bleibt der wichtigste Schritt auf dem Weg zurück in einen gewohnten Alltag. Darum ist die Impfbereitschaft von uns allen weiterhin essentiell im gemeinsamen Kampf gegen Corona. 

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung. Informieren Sie sich dazu kurz und knapp unter www.ichtusfuer.bayern.de

Sie möchten sich impfen lassen? Sprechen Sie bitte zuerst Ihren Hausarzt oder Betriebsarzt darauf an. Hintergrund ist, dass seit Oktober vorrangig die niedergelassenen Ärzte die Impfungen verabreichen sollen - die Impfzentren und Sonderimpfaktionen dienen nur noch als Ergänzung.

Der Impfbus hält in dieser Woche wie folgt im Landkreis: 

  • Mittwoch, 20. Oktober 2021
    9.30 - 11 Uhr ALDI Sennfeld
    18 - 19.30 Uhr REWE Euerbach

  • Montag, 25. Oktober 2021:
    13 - 14.30 Uhr Marktplatz Gerolzhofen
    15.30 - 17 Uhr EDEKA Werneck
    18 - 19.30 Uhr EDEKA Bergrheinfeld 

  • Dienstag, 26. Oktober 2021
    12 - 13 Uhr EDEKA Schonungen
    14 - 15 Uhr Rathaus Poppenhausen
    16 - 18 Uhr REWE Euerbach

  • Mittwoch, 27. Oktober 2021:
    13 - 14.30 Uhr REWE Schwebheim

Weitere Termine in Stadt und Landkreis Schweinfurt finden Sie unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung