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Genehmigungsfreistellungsverfahren; Durchführung

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren können bestimmte Bauvorhaben ohne eine Baugenehmigung errichtet werden.

Unter das Genehmigungsfreistellungsverfahren fallen alle baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten (Art. 2 Abs. 4 BayBO) sind. Die Gemeinde kann allerdings durch Bebauungsplan die Anwendung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens für bestimmte handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben ausschließen.

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren sind die o. g. Bauvorhaben genehmigungsfrei, wenn

  • sie im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (= ein Bebauungsplan, der mindestens Festsetzungen enthält über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen) oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegen
  • sie den Festsetzungen des Bebauungplans und etwaigen örtlichen Bauvorschriften (z. B. einer Gestaltungssatzung) nicht widersprechen, also ohne Ausnahmen und Befreiungen zulässig sind,
  • die Erschließung gesichert ist und
  • die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen erklärt, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung beantragt; die Gemeinde kann auch schon früher dem Bauherrn schriftlich mitteilen, dass sie die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nicht verlangen und eine Untersagung nicht beantragen wird.

Dafür, dass diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und dass bei der Ausführung des Bauvorhabens alle zu beachtenden Vorschriften eingehalten werden, ist der Bauherr zusammen mit den von ihm am Bau Beteiligten (z. B. dem Entwurfsverfasser) verantwortlich. Spätestens gleichzeitig mit der Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde muss der Bauherr die Nachbarn von dem Vorhaben unterrichten.

Der Bauherr, der aufgrund eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens genehmigungsfrei bauen will, hat die erforderlichen Unterlagen (u. a. Antrag auf Genehmigungsfreistellung, Baubeschreibung, Lageplan, Bauzeichnungen) bei der Gemeinde einzureichen (siehe auch "unter "Bauantrag; Einreichung" unter "Verwandte Themen").

Der Antrag muss vom Antragsteller und von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser (Architekt, Bauingenieur; bei kleineren Bauvorhaben, insbesondere Ein- und Zweifamilienhäuser auch Handwerksmeister des Bau- und Zimmererfachs und staatlich geprüfte Techniker der Fachrichtung Bautechnik) unterschrieben sein.

Die Gemeinde hat dann einen Monat Zeit, die Durchführung des Genehmigungsverfahrens zu verlangen oder eine Untersagung zu beantragen. Tut sie das nicht, darf der Bauherr mit dem Bau beginnen. Er ist aber dafür verantwortlich, dass alle oben näher beschriebenen Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung vorliegen und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Will der Bauherr mit der Bauausführung mehr als vier Jahre, nachdem die Bauausführung aufgrund des Genehmigungsfreistellungsverfahrens zulässig geworden ist beginnen, muss er erneut das Freistellungsverfahren durchlaufen.
Für die Genehmigungsfreistellung fallen keine Gebühren an. Teilt die Gemeinde dem Bauherrn bereits vor Ablauf der Monatsfrist mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, kann sie hierfür eine Gebühr erheben, wenn sie das in einer gemeindlichen Kostensatzung geregelt hat.
Bauantragsformulare (alle)
 

Die verbindlich vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bekannt gemachten Bauvordrucke können einzeln oder als Zip-Datei heruntergeladen werden. Sie haben außerdem Zugriff auf Erläuterungen zu bestimmten Bauantragsformularen.

Stand: 14.02.2021
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)

Weiterführende Links & Downloads

Weiterführende Leistungen

Weiterführende Themen

Genehmigungsfreistellungsverfahren Freistellungsverfahren Freistellung ,

Aktuelle Informationen rund um das Thema "Coronavirus"

Vorgehen bei positivem Corona-Test

Zunächst gilt: Alle Personen, die positiv getestet wurden - egal ob mit Antigenschnell- oder PCR-Test – müssen sich unverzüglich isolieren, auch wenn das Gesundheitsamt noch keinen Kontakt mit ihnen aufgenommen hat. Bei einem positiven Selbsttest wird eine vorläufige Isolation empfohlen. 

  • Personen, die einen positiven Corona-„Selbsttest“ haben, melden dies bitte unabhängig von etwaigen Symptomen über das Meldeformular "Selbsttest"an das Gesundheitsamt. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie dann per E-Mail.
     
  • Personen, die an einer Schnellteststelle bzw. durch Fachpersonal ein positives Testergebnis erhalten haben, müssen sich nicht an das Gesundheitsamt wenden. Das Ergebnis wird automatisch an das Gesundheitsamt weitergeleitet und dieses sendet Ihnen eine E-Mail mit allen weiteren notwendigen Schritten zu. In jedem Fall müssen Sie sich vorerst sofort in Isolation begeben.

Weitere Informationen zum Corona-Testangebot erhalten Sie hier.

Impfstellen in Stadt und Landkreis

Es gibt viele gute Gründe für eine Impfung. Informieren Sie sich dazu kurz und knapp unter www.ichtusfuer.bayern.de

Aktuelle Termine "Mobiles Impfen":

Samstag, 29. Januar 2022
13 - 19 Uhr Falkenbergzentrum, Bachgasse 10, Donnersdorf

Sonntag, 30. Januar 2022
13 - 19 Uhr Rathaus, Martin-Werner-Platz, Poppenhausen

Terminbuchungen sind hier möglich. 
Die jeweiligen Termine werden im Buchungssystem zeitnah freigeschaltet.

Alle Informationen und Öffnungszeiten der Impfstellen finden Sie unter: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung