Asylbewerber; Informationen über Leistungen

Leistungsberechtigte

Leistungsberechtigt sind u.a. Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetzbesitzen (Asylbewerber),
  • über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist (Asylsuchende im Flughafenverfahren),
  • eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
    • nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes wegen des Krieges in ihrem Heimatland,
    • nach § 25 Absatz 4 Satz 1 Aufenthaltsgesetz oder nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt.
  • eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz besitzen,
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist (abgelehnte Asylbewerber),
  • Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der genannten Personenkreise,
  • einen Folgeantrag nach § 71 Asylgesetz oder einen Zweitantrag nach § 71a Asylgesetz gestellt haben.

Leistungsumfang

Die Leistungen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz setzen sich zusammen aus:

  • dem notwendigen Bedarf zur Sicherung des physischen Existenzminimums sowie
  • dem notwendigen persönlichen Bedarf zur Sicherstellung des sog. soziokulturellen Existenzminimums.

Die Art der Leistungsgewährung ist abhängig von der Art der Unterbringung. Soweit rechtlich zulässig und möglich werden die Leistungen in Bayern als Sachleistungen gewährt.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben außerdem einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Halten sich Asylbewerber, die Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, seit mindestens 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben diese die Dauer ihres Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, erhalten sie Leistungen wie ein Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

§§ 1, 3 Asylbewerberleistungsgesetz, § 2 AsylbLG i. V. m. Vorschriften des SGB XII, §§ 5, 18a, 30a, 44, 71, 71a Asylgesetz, §§ 23-25, 60a Aufenthaltsgesetz

Regierungen, Landkreise, kreisfreie Städte

Stand: 02.01.2021
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
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Impfbus und Sonderimpfaktion "Impfen vor Ort" in Stadt und Landkreis

Die Corona-Schutzimpfung - Ohne Termin möglich

Die Corona-Schutzimpfung ist der wichtigste Schritt auf dem Weg zurück in einen gewohnten Alltag. Darum ist die Impfbereitschaft von uns allen weiterhin essentiell im gemeinsamen Kampf gegen Corona.

Die Impfkampagne geht nun in eine neue Phase: War noch vor Kurzem zu wenig Impfstoff vorhanden, sind es aktuell die Impfwilligen, die fehlen. Das könnte den bisherigen Fortschritt auf dem Weg hin zu einer größtmöglichen Durchimpfung der Bevölkerung zum Stillstand bringen.

Stadt und Landratsamt Schweinfurt haben in Abstimmung mit dem Dienstleister des Impfzentrums, der Firma 21Dx, beschlossen, den Weg zur Impfung zu erleichtern. Es kann daher jedem Impfwilligen ab 12 Jahren ein kurzfristiges Impfangebot gemacht werden. Nutzen Sie daher den Impfbus oder die Sonderimpfaktionen "Impfen vor Ort" in Stadt und Landkreis Schweinfurt - ganz unkompliziert ohne Termin oder Registrierung möglich.

Nähere Informationen zu den Sonderimpf-Aktionen und Terminen in Stadt und Landkreis Schweinfurt erhalten Sie über diesen Link: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung