Kommunale Stiftungen; Rechtsaufsicht

Stiftungen, die öffentliche beziehungsweise gemeinnützige Zwecke verfolgen, unterliegen der staatlichen Stiftungsaufsicht (Rechtsaufsicht). Bei kommunalen Stiftungen ist die für die jeweilige Kommune (Gemeinde, Landkreis oder Bezirk) zuständige Rechtsaufsichtsbehörde auch für die Stiftungsaufsicht zuständig.

Örtliche, kreiskommunale und bezirkskommunale Stiftungen (kommunale Stiftungen) sind solche, deren Zweck im Rahmen der jeweiligen kommunalen Aufgaben liegt und nicht wesentlich über den räumlichen Umkreis der Gebietskörperschaft hinausreicht. Sie werden, soweit in der Stiftungssatzung nichts anders bestimmt ist, von den für die Verwaltung und Vertretung der jeweiligen Gebietskörperschaft zuständigen Organen (also z. B. Gemeinderat, 1. Bürgermeister) verwaltet und vertreten.

An die Stelle der Stiftungsaufsichtsbehörde tritt bei kommunalen, kommunal verwalteten Stiftungen die örtlich zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Für die kommunalen Stiftungen, die von einer kreisangehörigen Gemeinde verwaltet werden, sind dies die Landratsämter. Die Regierungen haben die Aufsicht über die kommunalen Stiftungen kreisfreier Städte und Landkreise, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration übt die Rechtsaufsicht über die kommunalen Stiftungen der Bezirke aus.

Die Stiftungs- bzw. Rechtsaufsichtsbehörden sollen die Stiftungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen. Sie sorgen für die Achtung des Stifterwillens und achten darauf, dass die Angelegenheiten der Stiftung in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Stiftungssatzung besorgt werden. Dabei überprüft sie insbesondere die Erhaltung des Grundstockvermögens sowie die bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen. Sie ist für die Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte und Bestandteilen der Haushaltssatzung der Stiftung zuständig. Für die überörtliche Rechnungsprüfung sind der Bayerische Kommunale Prüfungsverband oder die staatlichen Rechnungsprüfungsämter der Landratsämter zuständig.

Für die Genehmigung von Satzungsänderungen und Satzungsneufassungen sowie von Aufhebungen ist bei kommunalen Stiftungen in jedem Fall die jeweilige Regierung zuständig.

Stand: 23.07.2020
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stiftungsaufsicht,

Impfbus und Sonderimpfaktion "Impfen vor Ort" in Stadt und Landkreis

Die Corona-Schutzimpfung - Jetzt ohne Termin möglich

Die Corona-Schutzimpfung ist der wichtigste Schritt auf dem Weg zurück in einen gewohnten Alltag. Darum ist die Impfbereitschaft von uns allen weiterhin essentiell im gemeinsamen Kampf gegen Corona.

Die Impfkampagne geht nun in eine neue Phase: War noch vor Kurzem zu wenig Impfstoff vorhanden, sind es aktuell die Impfwilligen, die fehlen. Das könnte den bisherigen Fortschritt auf dem Weg hin zu einer größtmöglichen Durchimpfung der Bevölkerung zum Stillstand bringen.

Stadt und Landratsamt Schweinfurt haben in Abstimmung mit dem Dienstleister des Impfzentrums, der Firma 21Dx, beschlossen, den Weg zur Impfung zu erleichtern. Es kann daher jedem Impfwilligen ab 16 Jahren ein kurzfristiges Impfangebot gemacht werden. Nutzen Sie daher den Impfbus oder die Sonderimpfaktionen "Impfen vor Ort" in Stadt und Landkreis Schweinfurt - ganz unkompliziert ohne Termin oder Registrierung möglich.

Nähere Informationen zu den Sonderimpf-Aktionen und Terminen in Stadt und Landkreis Schweinfurt erhalten Sie über diesen Link: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung