Grundstück; Enteignung

Als Enteignung wird die teilweise oder vollständige Entziehung des Eigentums i. d. R. an Grundstücken oder Rechten durch einen hoheitlichen Rechtsakt zur Erfüllung bestimmter hoheitlicher Aufgaben bezeichnet.

Enteignungen kommen im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen, z. B. Straßenbau, Bau von Versorgungsleitungen vor und sind in den Fachgesetzen, etwa im Baugesetzbuch, näher geregelt. 

Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich ist und der Enteignungszweck nicht auf andere zumutbare Weise erreicht werden kann. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

Im Enteignungsverfahren wirkt die Enteignungsbehörde zunächst darauf hin, die widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu einem befriedigenden Ausgleich zu führen und eine Einigung herbeizuführen. Ist eine Einigung nicht möglich, wird über eine Enteignung entschieden. Gleichzeitig wird festgelegt , wie und in welchem Umfang der betroffene Eigentümer für seinen Rechtsverlust zu entschädigen ist. Enteignungen zugunsten Privater sind nur in eng begrenzten Fällen möglich.

Keine Enteignung liegt bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 GG) vor, mit der der Gesetzgeber abstrakt und generell Rechte und Pflichten der Eigentümer für die Zukunft regelt.

Stand: 18.02.2021
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)

Impfbus und Sonderimpfaktion "Impfen vor Ort" in Stadt und Landkreis

Die Corona-Schutzimpfung - Jetzt ohne Termin möglich

Die Corona-Schutzimpfung ist der wichtigste Schritt auf dem Weg zurück in einen gewohnten Alltag. Darum ist die Impfbereitschaft von uns allen weiterhin essentiell im gemeinsamen Kampf gegen Corona.

Die Impfkampagne geht nun in eine neue Phase: War noch vor Kurzem zu wenig Impfstoff vorhanden, sind es aktuell die Impfwilligen, die fehlen. Das könnte den bisherigen Fortschritt auf dem Weg hin zu einer größtmöglichen Durchimpfung der Bevölkerung zum Stillstand bringen.

Stadt und Landratsamt Schweinfurt haben in Abstimmung mit dem Dienstleister des Impfzentrums, der Firma 21Dx, beschlossen, den Weg zur Impfung zu erleichtern. Es kann daher jedem Impfwilligen ab 16 Jahren ein kurzfristiges Impfangebot gemacht werden. Nutzen Sie daher den Impfbus oder die Sonderimpfaktionen "Impfen vor Ort" in Stadt und Landkreis Schweinfurt - ganz unkompliziert ohne Termin oder Registrierung möglich.

Nähere Informationen zu den Sonderimpf-Aktionen und Terminen in Stadt und Landkreis Schweinfurt erhalten Sie über diesen Link: www.landkreis-schweinfurt.de/sofortimpfung