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Corona: FAQs zur gültigen Allgemeinverfügung und zur Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Am 13. Oktober 2020 hat die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Schweinfurt den kritischen Schwellenwert von 50 Infizierten je 100.000 Einwohner überschritten. Seitdem wurden verschiedene Maßnahmen angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Hier können Sie sich informieren, welche Regelungen derzeit gültig sind und was es zu beachten gilt.

 

Seit dem 1. Dezember 2020 ist die 9. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV)  in Kraft. Diese regelt die gültigen Corona-Maßnahmen, die im Zuge des Teil-Lockdowns dazu beitragen sollen, das aktuelle Infektionsgeschehen einzudämmen.

Außerdem hat das Landratsamt Schweinfurt eine Allgemeinverfügung erlassen, die weiterhin ortsspezifische Corona-Maßnahmen regelt, wie etwa die Maskenpflicht in der Stadt Gerolzhofen für den Marktplatz sowie – soweit sie unmittelbar die Stadtpfarrkirche (sogenannter Steigerwald-Dom) umschließen – die Marktstraße sowie die Kirchgasse und in der Marktgemeinde Werneck für den Balthasar-Neumann-Platz im Bereich zwischen Hahnenhof und Würzburger Straße (gültig täglich, auch sonntags und feiertags, in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr).

 

Aufgrund der 9. BayIfSMV gelten im Wesentlichen für alle Bürgerinnen und Bürger folgende Regelungen: 

  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf max. fünf Personen zu beschränken. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen

  • Die Weihnachtstage sind mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Nach aktueller Planung werden die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wie folgt erweitert: Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind möglich bis max. 10 Personen insgesamt. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Die schulischen Weihnachtsferien beginnen für die Schüler bereits am 19. Dezember

  • Freizeiteinrichtungen wie Freizeitparks und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Fitnessstudios, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen und Wellnesszentren, Saunen sowie Kinos, Theater, Museen, Bars, Diskotheken usw. sind bzw. bleiben geschlossen. Auch gastronomische Betriebe bleiben gänzlich geschlossen, dürfen aber Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten
  • Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen und vergleichbare Veranstaltungen

  • Übernachtungsangebote werden nur noch für notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt

  • Dienstleistungsbetriebe, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen sowie der Friseurbesuch bleiben weiterhin möglich

  • Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen und Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt. Die Ausübung von Individualsport, das heißt Sport alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes ist auch auf Sportstätten unter freiem Himmel zulässig.

  • Veranstaltungen aller Art sind untersagt. Gottesdienste und Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes dürfen nach den Vorgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unter Einhaltung der vorgegebenen Regelungen stattfinden. Zum eigenen Schutz und dem Schutz der Mitmenschen gilt aber – wie bei allen anderen Tätigkeiten und Vorhaben auch – größte Vorsicht walten zu lassen und persönliche Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken 
  • Maskenpflicht besteht in den Öffentlichen Verkehrsmitteln, auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der Fahrstühle von öffentlichen Gebäuden sowie von öffentlich zugänglichen Gebäuden, für die in der 9. BayIfSMV keine besonderen Regelungen vorgesehen sind. Maskenpflicht gilt zudem nun auch vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zu ihnen gehörenden Parkplätzen. Sie besteht außerdem auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann 
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt

 

Berufliche/dienstliche/ehrenamtliche Tätigkeiten

Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist. Das heißt, dass zum Beispiel berufliche Meetings unter Einhaltung der gültigen Abstands- und Hygieneregeln stattfinden können, ebenso etwa Stadtrats- oder Gemeinderatssitzungen. Auch hier gilt: Vorsicht walten lassen und persönliche Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum beschränken.

  

Über die bayerische Verordnung hinaus gelten auf Grundlage der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schweinfurt neben der oben bereits erwähnten Maskenpflicht auf den Marktplätzen in Gerolzhofen und Werneck zudem folgende Regelungen: 

  • Der Besuch von Einrichtungen wie Seniorenheimen und Krankenhäusern wird im gesamten Gebiet des Landkreises Schweinfurt auf täglich eine Person während einer festen Besuchszeit beschränkt (bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam). 
  • In allen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und in Heilpädagogischen Tagesstätten im Gebiet des Landkreises Schweinfurt sind feste Gruppen zu bilden, offene oder teiloffene Konzepte sind untersagt. Alle Beschäftigten haben in der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 
  • In Horten und Mittagsbetreuungen haben das Personal und die betreuten Kinder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

Stand: 03.12.2020
Kommunales und Ordnungsaufgaben (SG 30)