Corona: FAQs zu gültigen Allgemeinverfügungen und zur Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Am 13. Oktober 2020 hat die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Schweinfurt den kritischen Schwellenwert von 50 Infizierten je 100.000 Einwohner überschritten. Seitdem wurden verschiedene Maßnahmen angeordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Hier können Sie sich informieren, welche Regelungen derzeit gültig sind und was es zu beachten gilt.

Die jeweils aktuelle Fassung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) - siehe hierzu auch die Verordnung zur Änderung der 11. BayIfSMV vom 12. Februar 2021 sowie die Verordnung zur Änderung der 11. BayIfSMV vom 24. Februar 2021 - regelt die gültigen Corona-Maßnahmen, die im Zuge des Lockdowns dazu beitragen sollen, das aktuelle Infektionsgeschehen einzudämmen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen geben die Bayer. Staatsministerien:
Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Bayerische Staatsministerum des Innern, für Sport und Integration
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Weiterhin können die Kreisverwaltungsbehörden zusätzliche Einschränkungen festlegen.

Das Landratsamt Schweinfurt hat am 15. Februar 2021 eine Allgemeinverfügung erlassen, die weiterhin ortsspezifische Corona-Maßnahmen regelt, wie etwa die Maskenpflicht in der Stadt Gerolzhofen für den Marktplatz sowie – soweit sie unmittelbar die Stadtpfarrkirche (sogenannter Steigerwald-Dom) umschließen – die Marktstraße sowie die Kirchgasse und in der Marktgemeinde Werneck für den Balthasar-Neumann-Platz im Bereich zwischen Hahnenhof und Würzburger Straße (gültig täglich, auch sonntags und feiertags, in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr). Gemäß der Allgemeinverfügung ist auch der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit in der Stadt Gerolzhofen auf dem Marktplatz sowie – soweit sie unmittelbar die Stadtpfarrkirche (sog. Steigerwald-Dom) umschließen – in der Marktstraße sowie in der Kirchgasse untersagt. Außerdem wird der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit in der Stadt Gerolzhofen für den Busbahnhof untersagt. Das gleiche Verbot gilt in der Marktgemeinde Werneck für den Balthasar-Neumann-Platz im Bereich zwischen Hahnenhof und Würzburger Straße. Die genauen örtlichen Begrenzungen können der Allgemeinverfügung entnommen werden.

  

Die Regierungschefinnen und –chefs der Länder sowie die Bundeskanzlerin haben die geltenden Regelungen und Kontaktbeschränkungen bis zum 07. März 2021 verlängert. Um die exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen bzw. eine sinkende Tendenz ("Kurs der Umsicht und Vorsicht") der Infektionszahlen beizubehalten wird das öffentliche Leben weiterhin grundlegend eingeschränkt.

Unabhängig von den aktuell geltenden Maßnahmen wird jeder dazu angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass jeglicher Kontakt zu anderen Personen, der nicht zwingend notwendig ist, unterbleiben soll. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten. Diese Gebote sind immer zu beachten und werden durch entsprechende Schutz- und Hygienekonzepte erweitert. 

Bitte beachten Sie, dass sich der aktuelle Stand der Dinge, aufgrund des sich stetig ändernden Infektionsgeschehens und eventuell damit einhergehenden Regelungsverschärfungen oder Lockerungen, in Kürze ändern kann. Ggf. auftretende Änderungen und weitere Einschränkungen / Lockerungen sind vorbehalten und bleiben abzuwarten. Es ist demnach immer das aktuelle Tagesgeschehen (z. B. Inzidenzwerte im Landkreis Schweinfurt und in Bayern) und der zu dieser Zeit geltende rechtliche Stand der Rechtsvorschriften (d. h. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und ggf. ergänzende Allgemeinverfügungen des Landkreises Schweinfurt) zu betrachten.



Nach der derzeit gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnug sind folgende Maßnahmen zu beachten:

Die seit Mittwoch, den 16. Dezember 2020, geltende landesweite nächtliche Ausgangssperre von ehemals 21 Uhr abends bis 5 Uhr frühs, gilt zeitlich nunmehr von 22 Uhr abends bis 5 Uhr frühs und nur noch in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Sieben-Tage-Inzidenzwert (auch nur an einem Tag) innerhalb der letzten sieben Tage den Wert von 100 überschritten hat. Das bedeutet nach den Angaben der Bayerischen Staatsregierung konkret:

Von 22 Uhr bis 5 Uhr ist in betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund:
1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
2. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
5. der Begleitung Sterbender,
6. von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
7. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Geltung der Ausgangsperre (Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 pro 100.000 Einwohner) unverzüglich mit Wirkung für den folgenden Tag amtlich bekannt zu machen. Umgekehrt hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde ebenfalls unverzüglich amtlich bekanntzumachen, wenn der maßgebliche Inzidenzwert von 100 an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde. In diesem Fall entfällt die Ausgangssperre. Die amtliche Bekanntmachung des Über- oder Unterschreitens des Inzidenzwertes von 100 erfolgt zu gegebener Zeit im Amtsblatt des Landkreises Schweinfurt und zusätzlich hier an dieser Stelle.  

Eine Übersicht der betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte finde Sie hier. Im Landkreis Schweinfurt gilt momentan keine solche nächtliche Ausgangssperre.

 Weiterhin gilt:

  • Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ein Sieben-Tages-Inzidenzwert von 200 pro 100.000 Einwohner überschritten, sind touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betroffenen Landkreis oder der betroffenen kreisfreien Stadt wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.
    Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwertes ortsüblich bekannt zu machen. Die Regelung erfasst ausschließlich touristische Tagesreisen, d. h. in erster Linie Ausflüge, die der Freizeitgestaltung (z. B. Wandern, Spazieren gehen, freizeitsportliche Aktivitäten, etc.) dienen. Hierzu wird die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 km „um den Wohnort“ herum begrenzt; maßgeblich dafür ist nämlich die Gemeindegrenze der Wohnortgemeinde. Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich. Bei Vorliegen triftiger Gründe (z. B. die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer/pflegerischer/veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, Versorgungseinkäufe, der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, Behördengänge, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, usw.) ist das Verlassen des 15 km Radius um den eigenen Wohnort weiterhin möglich. „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ begründet ausdrücklich keine Rechtfertigung für das Verlassen des 15 km Radius. Dies fällt in den Bereich der „touristischen Ausflüge“. 

    Achtung: die obrige Regelung (Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 km um die Wohnortgemeinde) wurde momentan außer Vollzug gesetzt!  

    Ferner können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der Landkreise oder kreisfreien Städte mit einem Sieben-Tages-Inzidenzwert von 200 pro 100.000 Einwohner allerdings weiterhin anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den betroffenen Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind. 

  • Private Zusammenkünfte (Besuche) werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden, hausstandsfremden Person gestattet. Außer Betracht bleiben jedoch Kinder bis einschließlich drei Jahren. Kinder ab vier bis 14 Jahren werden ab sofort mitgezählt. Unter dem Begriff Hausstand sind sämtliche Personen zu verstehen, die faktisch dauerhaft zusammenleben. Dabei ist es unerheblich, wer wen besucht und ob das Zusammentreffen in der Wohnung der gemeinsam teilnehmenden Hausstandsangehörigen (Bezugshausstand) oder der Einzelperson stattfindet. Die Beschränkung gilt ausdrücklich dann nicht, wenn im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts mehr als eine haushaltsfremde Person getroffen werden soll. Die Betreuung durch beispielsweise Großeltern fällt in den Bereich der Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts. Die Großeltern dürfen demzufolge beispielsweise zwei Enkel, die im selben Hausstand leben, gleichzeitig betreuen. Ein Wechsel zwischen Großelternpaaren ist ebenfalls zulässig. Eine weitere Ausnahme ist für die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften vorgesehen. Diese ist dann zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst. Dies bedeutet, dass eine feste „Bezugsfamilie“ ausgesucht werden muss.

  • Bewegung an der frischen frischen Luft (Spaziergänge) und das Ausüben von Individualsportarten ist im Rahmen der Allgemeinen Kontakt- (eigener Hausstand + max. eine weitere Person) und Ausgangsbeschränkungen bzw. unter Beachtung einer ggf. bestehenden nächtlichen Ausgangssperre möglich.

  • Umzüge, Bau-, Renovierungs-, Sanierungsarbeiten, die nicht gewerblich durchgeführt werden, können ebenfalls unter Beachtung der Allgemeinen Kontakt- (eigener Hausstand + max. eine weitere Person) und Ausgangsbeschränkungen bzw. unter Beachtung einer ggf. bestehenden nächtlichen Ausgangssperre stattfinden.

  • Auch private Fahrgemeinschaften sind unter Einhaltung der geltenden Kontaktbeschränkungen (eigener Hausstand + max. eine weitere Person) erlaubt soweit ein triftiger Grund für die Autofahrt vorliegt. Ausnahmen gelten nur für berufliche und dienstliche Autofahrten; hier dürfen auch mehrerer Personen aus verschiedenen Haushalten in einem PKW fahren - es gelten dann die betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften. Sollten Personen nicht nur des eigenen Hausstandes mitfahren, wird dringend das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeraten.

  • Das Ausführen von Hunden gilt als Handlung zur Versorgung von Tieren und stellt somit einen triftigen Grund dar, der den Aufenthalt außerhalb einer Wohnung begründet (auch falls in der Zeit von 22 Uhr abends bis 5 Uhr frühs eine nächtliche Ausgangsperre gelten sollte).

  • Eine Maskenpflicht besteht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen von öffentlichen Gebäuden und der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Natürlich kann die Pflicht zum Tragen einer Maske bzw. einer Mund-Nasen-Bedeckung auch zu einer FFP2-Maskenpflicht ausgeweitet werden (z. B. durch eine Allgemeinverfügung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, durch den Inhaber des Hausrechts oder durch den Arbeitgeber).

  • Eine FFP2-Maskenpflicht besteht für Fahrgäste im ÖPNV, für Kunden im Einzel- und Großhandel, bei "Click&Collect" / "Call&Collect", an Verkaufsständen auf Märkten, in nach § 12 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässigerweise geöffneten Betrieben bzw. Ladengeschäften mit Kundenverkehr wie z. B. Banken, Tankstellen und Optiker, für Patienten und Patientinnen in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie sonstigen medizinischen oder therapeutischen Praxen, für Teilnehmer in Gottesdiensten und bei Besuchen in Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen. Wenn in den folgenden FAQ von "FFP2-Maskenpflicht" die Rede ist, sind Masken mit mindestens gleichwertigem genormten Standard immer mit eingeschlossen.

    Mindestens gleichwertige vergleichbare Schutzklassen:

    FFP3 [Europa]

    N95 [NIOSH-42C FR84, USA]

    P2 [AS/NZ 1716:2012, Australien/Neuseeland]

    KF94 [Korea 1st Class KMOEL-2017-64]

    DS [Japan JMHLW-Notification 214,2018]

    KN95 GB2626-2006 [China]

    Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind von der FFP2-Masken-Plicht ausgenommen. Ab einem Alter von 6 Jahren bleibt es bei der bisherigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

  • Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Pfanleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln sowie sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte.

    Nähere Informationen können Sie der "Positiv- / Negativliste für Gewerbebetriebe" des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege entnehmen.

    Die danach ausnahmsweise geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment (siehe hierzu Ziffern Nrn. 2 ff. in der "Positiv- / Negativliste für Gewerbebetriebe") hinaus keine sonstigen Waren verkaufen und müssen sich an die in § 12 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gemachten Vorgaben halten (zu wahrender Mindestabstand von 1,5 m und Regulierung der Kundenzahl durch geeignete Maßnahmen, Maskenpflicht - für Kunden FFP2-Maskenpflicht - auf dem Verkaufsgelände und zugehörigen Parkplätzen, Vorliegen eines ausgearbeiteten schriftlichen Schutz- und Hygienekonzeptes, usw.). Abweichend von oben bzw. in der "Positiv- / Negativliste für Gewerbebetriebe" genannten Ausnahmen, ist die Abholung von online oder telefonisch vorbestellten Waren in Ladengeschäften jeglicher Art, d. h. auch in den ansonsten geschlossenen Ladengeschäften, zulässig (sogenanntes „Click und Collect“ oder „Call und Collect“). Die entsprechenden rechtlichen Vorgaben können ebenfalls dem § 12 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entnommen werden. Auch die Lieferung von Waren zum Kunden durch die Unternehmen selbst oder durch externe Lieferdienste ist möglich – selbstverständlich auch bei gänzlich zu schließenden Ladengeschäften.

    Im Übrigen sind Wochenmärkte (nur zum Verkauf von Lebensmitteln, Pflanzen und Blumen) zulässig. Der Großhandel bleibt ebenfalls geöffnet.

  • Die Öffnung von Dienstleistungsbetrieben mit Kundenverkehr ist untersagt, soweit bei ihnen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist. Das schließt Wellnesssalons, Massagepraxen, Piercingstudios, Tattoo-Studios, Solarien, Bordellbetriebe, Prostitutionsstätten und ähnliche Betrieben mit ein. Medizinisch notwendige Behandlungen (zum Beispiel im Bereich der Physio-, Ergo- und Logotherapien oder der Podologie) bleiben weiterhin möglich. Friseurbetriebe sowie im hygienisch oder pflegerisch erforderlichen Umfang die nichtmedizinische Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege (Angebot des gesamten Leistungsspektrums möglich, da Dienstleistungen überwiegend hygienisch oder pflegerisch erfordlich sind) können darüber hinaus nach den in § 12 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gannten Vorgaben für zulässigerweise geöffnete Betriebe (mit der Abweichung, dass das Personal zum Tragen einer medizinische Schutzmaske im Rahmen der arbeitsschuztrechtlichen Bestimmungen verpflichtet ist) und einer zusätzlichen Steuerung des Zustritts durch vorheriger Terminreservierung sowie einer Kontaktdatenerhebung nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab 01. März 2021 wieder öffnen. Die FFP2-Maskenpflicht für Kunden entfällt soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt (z. B. in gewissen Bereichen der Gesichtspflege). Auch Hausbesuche durch Dienstleister oder Handwerker sind - mit Ausnahme der körpernahen Dienstleistungen, die nicht hygienisch oder pflegerisch erforderlich sind - unter Beachtung der entsprechenden Vorgaben in § 12 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässig, soweit sie einen Teil ihrer normalen Tätigkeit darstellen.

    Nähere Informationen hierzu können Sie der "Positiv- / Negativliste für Gewerbebetriebe" des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege entnehmen.

  • In der Gastronomie ist nur die Abgabe / Abholung und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zulässig. Für die Abholung bestellter Speisen und Getränke sind die Regelungen für „Click / Call und Collect“ (Abstands- und Kontaktregelungen, FFP2-Maskenpflicht für Kunden, Maskenpflicht für Personal, usw.) entsprechend einzuhalten. Der Verzehr der mitnahmefähigen Speisen und Getränke vor Ort ist ausdrücklich untersagt. Der Begriff Gastronomie schließt auch Imbissstände mit ein.

  • Betriebskantinen sind grundsätzlich zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken (zum Verzehr am Arbeitsplatz) ist weiterhin zulässig. Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich ist, ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen (die nicht denselben Hausstand angehören) gewährleistet ist und der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet hat. Ob die Betriebsabläufe eine Vor-Ort-Verköstigung in einer Kantine zwingend erfordern, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig und unterliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen die konkreten Betriebs- und Arbeitsabläufe darzulegen und darzustellen, inwiefern ein Verzehr von mitnahmefähigen Speisen und Getränken am jeweiligen Arbeitsplatz nicht möglich oder der Verzehr in der Kantine zur Vermeidung zusätzlicher Infektionsrisiken im Betrieb zwingend erforderlich ist. Letzteres kann etwa der Fall sein, wenn ansonsten lediglich Pausen- oder Sozialräume zur Verfügung stehen, in denen Mindestabstände und Hygieneregeln weniger gut eingehalten werden können als in den Räumen der Betriebskantine.

  • Bei Gottesdiensten, für die Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen können, besteht zusätzlich eine Anmeldungspflicht. Bei landesweit organisierten Glaubensgemeinschaften, wie insbesondere bei der katholischen Kirche in Bayern oder der evangelischen Landeskirche, bei denen das Infektionsschutzkonzept bereits in der Vergangenheit mit der Staatsregierung abgestimmt wurde, besteht eine solche Pflicht zur Anzeige also nicht. Andere Glaubensgemeinschaften haben die Möglichkeit, durch Vorlage eines allen ihren Gottesdiensten oder sonstigen Zusammenkünften allgemein zugrundeliegenden Infektionsschutzkonzepts die Anzeigepflicht für jede einzelne Veranstaltung zu vermeiden. Weiterhin gelten die bisherigen Maßnahmen wie die FFP2-Maskenpflicht auch am Platz, das Gesangsverbot (Beschränkung auf liturgischen Gesang) und der Mindestabstand.

  • In Bayern bestehen bereits strenge Schutzvorschriften für Alten- und stationäre Pflegeheime. Dazu gehören neben Einschränkungen der Besuche (eine Person pro Tag mit negativem Test und FFP2-Maskenpflicht) auch zusätzliche Auflagen für das Personal (Testpflicht mindestens dreimal pro Woche / FFP2-Maskenpflicht im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen soweit sie in Kontakt mit Bewohnern sind, selbiges gilt für die Beschäftigten von ambulanten Pflegediensten und teilstationären Pflegeeinrichtungen, soweit sie in Kontakt mit Pflegebedürftigen sind). Um Pflegebedürftige möglichst umfassend zu schützen, müssen alle mobilen Pflegedienste im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten auch ihr mobiles Personal möglichst dreimal pro Woche an verschiedenen Tagen testen lassen.

  • Die bayerischen Schulen werden geschlossen. Schulveranstaltungen und Mittagsbetreuung finden grundsätzlich nicht statt.

    Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet. Bei der Notbetreuung gilt für Personal und Kinder eine Maskenpflicht.

    Ab Montag, den 01. Februar 2021, bis einschließlich Freitag, den 19. Februar 2021, findet für Schülerinnen und Schüler, die 2021 die Abiturprüfung bzw. Fachabiturprüfungen ablegen bzw. für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen (soweit sie der Aufsicht des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unterliegen), bei denen bis zum 26. März 2021 Abschlussprüfungen bzw. Kammerprüfungen anstehen, Wechselunterricht (d. h. Unterricht mit geteilten Klassen bzw. Kursen im Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht) statt.

    Ab 22. Februar 2021:

    Für Schulen wird ein inzidenzabhängiges Modell eingeführt. In Lankreisen und kreisfreien Städten, in denen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, wird

    für die Jahrgangsstufen eins bis vier der Grundschulen und

    für die Abschlussklassen der übrigen Schulen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

    Präsenzunterricht eingeführt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Ansonsten wird Wechselunterricht eingeführt. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten sowie in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 verbleibt es weiter bei Distanzunterricht. Wird der Inzidenzwert von 100 erneut überschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzüglich amtlich bekannt zu geben und es findet ab dem auf die amtliche Bekanntmachung folgenden Tag nur noch Distanzunterricht statt. 

    Die amtliche Bekanntmachung des Über- oder Unterschreitens des Inzidenzwertes von 100 erfolgt zu gegebener Zeit im Amtsblatt des Landkreises Schweinfurt und zusätzlich hier an dieser Stelle.

  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen. Der Bund ist aufgefordert, die zugesagten zusätzlichen Möglichkeiten, für die Betreuung der Kinder während des Lockdowns bezahlten Urlaub zu nehmen, umgehend zu schaffen. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird gemeinsam mit den einschlägigen Trägern der Kindertageseinrichtungen etc. das Nähere für eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, durch Bekanntmachung regeln.

    Ab 22. Februar 2021:

    Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden ab 22. Februar 2021 geöffnet, soweit im jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wurde. Sobald die Voraussetzungen zur Öffnung vorliegen, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies unverzülgich bekannt zu machen. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 bleiben sie geschlossen. Sobald der Inzidenzwert von 100 erneut überschritten wurde, werden Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in dem betroffenen Landkreis oder der betroffenen kreisfreien Stadt ab dem auf die amtliche Bekanntmachung folgenden Tag geschlossen. Die Betreuung erfolgt dabei in festen Gruppen (eingeschränkter Regelbetrieb). Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben entsprechend dem Rahmenhygieneplan sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept.

    Die amtliche Bekanntmachung des Über- oder Unterschreitens des Inzidenzwertes von 100 erfolgt zu gegebener Zeit im Amtsblatt des Landkreises Schweinfurt und zusätzlich hier an dieser Stelle. 

  • Musikunterricht (d. h. Instrumental- und Gesangsunterricht) darf bis einschließlich 28. Februar 2021 nur noch online stattfinden - ab 01. März 2021 kann in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, zudem Instrumental- und Gesangsunterricht als Einzelunterricht in Präsenzform (auch bei der Schülerin / dem Schüler zu Hause) unter Maßgabe des § 20 Abs. 4 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stattfinden. Sobald der Inzidenzwert von 100 im Landkreis erneut überschritten wurde, ist dies unverzüglich von der zustängigen Kreisverwaltungsbehörde amtlich bekannt zu machen. In Folge dessen ist Musikunterricht als Einzelunterricht in Präsenzform in dem betroffenen Landkreis oder der betroffenen kreisfreien Stadt ab dem auf die amtliche Bekanntmachung folgenden Tag unzulässig.

    Die amtliche Bekanntmachung des Über- oder (erneuten) Unterschreitens des Inzidenzwertes von 100 erfolgt zu gegebener Zeit im Amtsblatt des Landkreises Schweinfurt und zusätzlich hier an dieser Stelle. 

  • Wissenschaftliche Präsenzbibliotheken werden geschlossen. Auch Angebote der Erwachsenenbildung und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt und dürfen nur noch online stattfinden. Ausgenommen sind Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerkes.

  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung (z. B. in Schulen) sind grunsätzlich in Präsenzform untersagt - die praktische Ausbildung im Betrieb ist hiervon ausgenommen. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nicht überschritten wird, können Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung auch in Präsenzform stattfinden, soweit der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und sicher eingehalten werden kann. Die Schutzanforderungen in § 20 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind entsprechend zu beachten (z. B. dass die Maskenpflicht gewahrt wird und der Betreiber ein entsprechendes Schutz- und Hyginekonzept ausgearbeitet hat, welches auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen ist). Sobald der Inzidenzwert von 100 im Landkreis erneut überschritten wurde, ist dies unverzüglich von der zustängigen Kreisverwaltungsbehörde amtlich bekannt zu machen. In Folge dessen sind Präsenzangebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in dem betroffenen Landkreis oder oder der betroffenen kreisfreien Stadt ab dem auf die amtliche Bekanntmachung folgenden Tag unzulässig.

    Die amtliche Bekanntmachung des Über- oder Unterschreitens des Inzidenzwertes von 100 erfolgt zu gegebener Zeit im Amtsblatt des Landkreises Schweinfurt und zusätzlich hier an dieser Stelle.

  • Fahrschulen dürfen ab dem 22. Februar 2021 wieder öffnen. Dies geschieht inzidenzunabhängig und ohne die Erfordernis einer Bekanntgabe durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde. Theoretischer Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen sind unter den angegebenen Schutzauflagen des § 20 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (ausgearbeitets Schutz- und Hygienekonzept, das der Fahrschulbetreiber auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen hat) wieder zulässig. Für das Lehrpersonal gilt zudem eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Im Übrigen gilt FFP2-Maskenpflicht; diese gilt auch für alle Fahrzeuginsassen hinsichtlich des praktischen Fahrschulunterrichts und praktischer Prüfungen, für das Lehrpersonal jedoch nur im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

  • An der bestehenden Hotspotstrategie wird festgehalten. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer gegenüber dem Landesdurchschnitt deutlich erhöhten Sieben-Tage-Inzidenz müssen daher regional umgehend weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung der Coronainfektionen zu stoppen.

    Unabhängig davon können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden weitergehende bzw. ergänzende Anordnungen in Form von Allgemeinverfügungen erlassen.

    Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landkreises Schweinfurt finden Sie hier.       

  • Die Einhaltung der Infektionsschutzregeln wird von der Polizei und den Ordnungsbehörden kontrolliert. Polizei und Ordnungsbehörden sind angehalten, jeden Verstoß grundsätzlich mit dem entsprechendem Bußgeld zu belegen.

    Den Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" finden Sie hier.

    Für den Verstoß gegen die (landesweite) nächtliche Ausgangssperre wird eine (Mindest-)Geldbuße von 500 € festgesetzt.

  • Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, von allen nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und in das Ausland abzusehen. Die bestehenden Quarantäneverpflichtungen werden konsequent vollzogen und bußgeldpflichtig kontrolliert. Das dient dem Schutz aller.

  • Die Staatsregierung begrüßt ausdrücklich, dass der Bund die vom Lockdown betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützt und diese Hilfe ausbaut. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, sichert der Bund Unternehmen und Beschäftigung. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Den mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen will der Bund auffangen, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird mit dem Bund und den Ländern in zügige Verhandlungen über die Einzelheiten eintreten.

  • Der Bund wird gesetzlich klarstellen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 betroffen sind, vermutet wird, dass erhebliche Geschäftsbeschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB darstellen können. 

Weiterhin gelten auf Grundlage der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zudem folgende spezielle Besuchs- und Schutzregelungen: 

  • Für vollstationäre Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Altenheime bzw. Seniorenresidenzen gelten (gemäß § 9 Abs. 2 Ziffern Nrn. 1 ff. der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung) folgende Besuchsregelungen: Der Besuch wird auf eine Person pro Tag beschränkt, zudem müssen Besucher ein negatives Testergebnis vorweisen können (die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels eines POC-Antigen-Schnelltests darf höchstens 48 Stunden und mittels eines PCR-Tests darf höchstens drei Tage vor dem Besuch vorgenommen worden sein). Weiterhin müssen Besucher während der gesamten Besuchszeit eine FFP2-Maske tragen.

  • Für Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und ambulant betreute Wohngemeinschaften gelten die verschärften Besuchsregelungen (d. h. Besuch durch lediglich eine Person pro Tag) nicht. Weitergehende Verpflichtungen, die § 9 Abs. 2 Ziffern Nrn. 1 ff. der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung fordern (Vorlage negatives Testergebnis; dauerhaftes Tragen FFP2-Maske), sind für einen Besuch ebenfalls nicht erforderlich. Für Besucher gilt lediglich eine Maskenpflicht und das Gebot nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Darüber hinaus können jedoch die Einrichtungen selbst weitere Maßnahmen beschließen und etwa das Vorlegen eines negativen Testergebnisses verlangen oder zum Beispiel ein Besuchsverbot aussprechen - die Vorgaben für Besucher sind demnach bei der jeweiligen Einrichtung zu erfragen.

  • Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig und stellt einen triftigen Grund dar die Wohnung zu verlassen. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Kontaktbeschränkungen (eigener Hausstand + max. eine weitere Person) nicht.

 

 

 

Stand: 03.03.2021
Kommunales und Ordnungsaufgaben (SG 30)