Aufenthaltserlaubnis; Beantragung und Verlängerung

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel, welcher Nicht-EU-Staatsangehörigen für verschiedene Aufenthaltszwecke (z.B. Erwerbstätigkeit, Studium, Au-pair, Familiennachzug) erteilt und verlängert werden kann.

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt z.B. aus

  • aus humanitären Gründen,
  • zum Zwecke des Studiums oder der Ausbildung,
  • zur Ausübung einer Beschäftigung, einer selbständigen Tätigkeit oder zur Forschung,
  • zum Familiennachzug für Ehegatten/Lebenspartner und minderjährige Kinder, sofern der hier lebende Ausländer selbst ein Aufenthaltsrecht besitzt,
  • für Ehegatten/Lebenspartner und minderjährige Kinder von Deutschen.

Das Aufenthaltsgesetz regelt für die einzelnen Aufenthaltszwecke neben den Erteilungsvoraussetzungen auch, ob ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht, oder ob die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung zu treffen hat.

Die Aufenthaltserlaubnis gilt normalerweise für das gesamte Bundesgebiet, kann aber mit Auflagen und Bedingungen erteilt und verlängert werden. Auflagen, z.B. eine räumliche Beschränkung, können auch nachträglich verfügt werden.

Die Aufenthaltserlaubnis bildet - trotz zunächst zeitlicher Befristung - die Grundlage für ein ständiges Aufenthaltsrecht, sofern nicht von Vornherein, z.B. bei zeitlich befristeten Aufenthaltszwecken, eine Verlängerung ausgeschlossen wird.

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist, ebenso wie die Erteilung, bei der Ausländerbehörde zu beantragen.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unterscheiden sich je nach Aufenthaltszweck.

Allgemein setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass

  • der Lebensunterhalt gesichert ist,
  • die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
  • kein Ausweisungsgrund vorliegt,
  • soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
  • die Passpflicht nach § 3 AufenthG erfüllt wird;

sowie, dass der Ausländer

  • mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
  • die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist.

Visumpflichtige Ausländer müssen die für den weiteren Aufenthalt erforderlichen Aufenthaltstitel noch während der Gültigkeitsdauer des Visums beantragen.


Für den konkreten Aufenthaltszweck von der Visumpflicht befreite Ausländer müssen den für einen weiteren Aufenthalt erforderlichen Aufenthaltstitel unverzüglich nach der Einreise bzw. spätestens innerhalb von 90 Tagen beantragen.

Die vorzulegenden Unterlagen können stark variieren.
Erkundigen Sie sich bitte bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde. Erforderlich sind aber in der Regel u.a. die folgend genannten Unterlagen:
gültiger Pass
aktuelles biometrisches Lichtbild (Frontalaufnahme)
Nachweis über gesicherten Lebensunterhalt
Nachweis über ausreichenden Wohnraum
Nachweis über Krankenversicherungsschutz
Nachweis über den Aufenthaltszweck, z. B. Arbeitgeberbescheinigung oder Arbeitsvertrag, Heiratsurkunde
ggf. weitere Unterlagen

Erteilung:

  • Geltungsdauer bis zu einem Jahr: 100 Euro
  • Geltungsdauer von mehr als einem Jahr: 100 Euro

Verlängerung:

  • von bis zu drei Monaten: 96 Euro
  • von mehr als drei Monaten: 93 Euro
Stand: 03.05.2021
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)

Corona-Überblick: Das gilt aktuell im Landkreis Schweinfurt

Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Schweinfurt liegt heute am Montag, 17. Mai 2021, laut RKI bei 131,7.

Dennoch gelten aktuell im Landkreis Schweinfurt untenstehende Regelungen für den Inzidenzbereich "über 150" (Einzelhandel) bzw. "über 165" (Schule). Zwar hat die vom RKI veröffentlichte 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den für die Regelungen maßgeblichen Schwellenwert unterschritten. Hierzu wird heute eine Bekanntmachung veröffentlicht. Die neuen Regelungen gelten aber erst ab Mittwoch, 19.05.2021. Diese werden hier dann tagesaktuell aufgelistet.

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen:

  • Private Zusammenkünfte sind nur erlaubt mit dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person
  • Es besteht weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens
  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für vollständig Geimpfte und Genesene. Sie müssen weiterhin die Abstands- und Maskenpflicht einhalten. 
  • Wieder zulässig ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßig organisierte Betreuungsgemeinschaft, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst.

Inzidenzabhängiger Einzelhandel:

  • Hierzu zählen zum Beispiel Bekleidungs- oder Schuhgeschäfte, Baumärkte und Schreibwaren-Geschäfte.
  • Es gilt das Prinzip„Click & Collect“: Kundinnen und Kunden können die Ware vorher bestellen und vor Ort am Abholschalter des Ladens i.d.R. nach Terminabsprache ohne Corona-Test abholen.

Inzidenzunabhängiger Einzelhandel:

  • Weiterhin wie gewohnt geöffnet: Lebensmittelhandel, Friseure, Drogerien oder Apotheken.
  • Blumengeschäfte, Buchhandlungen und Gartencenter sind ebenso wieder geöffnet. Es gelten die gleichen Abstands- und Hygiene-Regelungen wie bei Super- oder Drogeriemärkten. 
  • Auch Handwerksbetriebe dürfen ihre Ladengeschäfte nun inzidenzunabhängig öffnen.

Körperferne sowie körpernahe Dienstleistungen:

  • Körperferne Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe (z. B. Fotografen, Schuhmacher, Schneidereien oder Reparaturdienste) sind wieder inzidenzunabhängig geöffnet.
  • Körpernahe Dienstleistungen, dazu zählen Massagepraxen, Tätowier- und Piercingstudios und ähnliche Betriebe, bleiben weiterhin untersagt.
  • Für den Friseur- oder Fußpflege-Termin ist ein negativer Corona-Test (höchstens 24 Stunden zurückliegender PCR-Test, Antigen-Schnelltest oder Selbsttest unter Aufsicht) erforderlich.
  • Für Kundinnen und Kunden sowie auch für das Personal in Friseursalons oder Fußpflege-Einrichtungen gilt eine FFP2-Maskenpflicht.
  • Genesene und Geimpfte benötigen keinen Corona-Test mehr.

Sport:

  • Die Ausübung von Individualsporten ist kontaktfrei unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Diese Beschränkung ist für geimpfte und genesene Personen aufgehoben.
  • Unter 14-Jährige dürfen nun in Gruppen von max. fünf Kindern kontaktfreien Sport im Freien ausüben. Sofern zusätzlich ein/e Trainer/in oder Betreuer/in dabei ist, braucht diese/r einen aktuellen negativen Corona-Test. (Dies gilt nicht mehr für geimpfte und genesene Personen).
  • Die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt

Gastronomie:

  • Die Außengastronomie ist geschlossen
  • In der Gastronomie ist nur die Abgabe bzw. Abholung und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zulässig. (Die Abgabe ist nicht erlaubt während der nächtlichen Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr)

Schule und Kita:

  • In Bayern gilt weiterhin Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 100. Ausgenommen hiervon: Abschlussklassen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie Förderschulen. Zudem die Jahrgangstufen 11 der Gymnasien und Fachoberschulen. 
  • Da der Landkreis Schweinfurt über dem Inzidenzbereich von 165 liegt, gilt auch für die Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Grundschulen und für die Jahrgangsstufen 5 und 6 der Förderschulen weiterhin Distanzunterricht. 
  • Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.
  • Derzeit gibt es keine Ausnahmeregelung für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Schweinfurt.
  • Die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuungen und organisierten Spielgruppen sind geschlossen. (Notbetreuung)

Bildung, Kultur und Freizeit:

  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung sind in Präsenzform untersagt. Dasselbe gilt für vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote.
  • Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt
  • Präsenzunterricht an Hundeschulen ist untersagt
  • Museen und Galerien sind geschlossen
  • Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sind auch bei einer Inzidenz über 100 geöffnet. Besucher/innen ab 6 Jahren (gilt nicht für geimpfte und genesene Personen) müssen vorab einen negativen Corona-Test (max. 24 Stunden alt) vorweisen und es besteht FFP2-Maskenpflicht.
  • Theater, Konzerte, Opern und Kinos sind geschlossen
  • Autokinos sind geöffnet. (Außerhalb des Fahrzeugs müssen Besucher/innen eine FFP2-Maske tragen und die allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen beachten)
  • Freizeitveranstaltungen sind verboten
  • Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Abfallwirtschaft

  • Die Entsorgungseinrichtungen im Landkreis haben regulär geöffnet. Für den Zutritt ist kein Corona-Test erforderlich. Nähere Informationen hierzu finden Sie über diesen Link.

Weiterführende Informationen finden Sie außerdem hier: