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Corona-Krise: Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen

Durch den Freistaat Bayern sind derzeit folgende Regelungen gültig

Stadt und Landkreis Schweinfurt.

Durch den Freistaat Bayern sind zum derzeitigen Zeitpunkt (07.04.2020, 09.00 Uhr) folgende Regelungen gültig:

Bekanntmachung zur Feststellung des Katastrophenfalls durch das Bayerische Staatsministerium des Innern vom 16.03.2020:
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/katastrophenschutz/baymbl_2020_155_feststellung_katastrophenfall.pdf

Der Katastrophenfall gilt vom 16.03.2020 bis auf Weiteres.

Mit Wirkung vom 09.04.2020 wurde folgende Verordnung neu erlassen:
27.) Verordnung des Bayerischen Staatsministerums für Gesundheit und Pflege vom 08.04.2020 zur Änderung der Bestattungsverordnung. Die zeitlich befristetet Änderung beinhaltet die Möglichkeit zur Anordnung von Abweichungen der bisherigen Bestattungsregularien und deren Beurkundung.
Die Allgemeinverfügung gilt vom 09.04.2020 bis vorerst einschließlich 15.05.2020.
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-191/

Mit Wirkung vom 03.04.2020 wurde folgende Allgemeinverfügung neu erlassen:

26.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerums für Gesundheit und Pflege vom 03.04.2020 zu neuen Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (Aufnahmestopp).
Die Allgemeinverfügung gilt vom 04.04.2020 bis vorerst einschließlich 19.04.2020.
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/20200403_allgemeinverfuegung_aufnahmestopp_behindertenhilfe.pdf

25.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerums für Gesundheit und Pflege vom 03.04.2020 zu neuen Regelungen für Pflegeeinrichtungen (Aufnahmestopp).
Die Allgemeinverfügung gilt vom 04.04.2020 bis vorerst einschließlich 19.04.2020.
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/2020_04_03_av_notfallplan_pflegeeinrichtungen.pdf

24.) Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schweinfurt über die häusliche Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19.
Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort, frühestens jedoch ab dem Tag nach Bekanntmachung im Amtsblatt.
https://www.landkreis-schweinfurt.de/fileadmin/inhalt_service-info/LR3_Presse-Oeffentlichkeitsarbeit/2020_04_03_Allgemeinverfuegung_KP_1_NEU.pdf

Mit Wirkung vom 02.04.2020 wurde folgende Allgemeinverfügung neu erlassen:

23.) Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsministerien des Inneren und für Gesundheit und Pflege vom 31.03.2020 zur Änderung der Allgemeinverfügung zur Bewältigung
erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern vom 24. März 2020. Die Änderung umfasst eine Ausweitung der Meldepflicht für Intensivbetten nach Nr.  16.).
Die Regelungen gelten vom 02.04.2020 bis vorerst einschließlich 15.05.2020. 
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-171/

Mit Wirkung vom 01.04.2020 wurde folgende Rechtsverordnung neu erlassen:

22.) Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 31.03.2020 zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die Verordnung beinhaltet im wesentlichen die inhaltliche Verlängerung der Maßnahmen zu Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie nach Nr. 14.).
Die Verordnung gilt vom 01.04.2020 bis vorerst einschließlich 19.04.2020.
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-162/

Mit Wirkung vom 31.03.2020 wurde folgende Rechtsverordnung neu erlassen:

21.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zu besonderen Ladenschlusszeiten anlässlich der Corona-Pandemie.
Die Regelung gilt vom 31.03.2020 bis vorerst einschließlich 03.04.2020. 
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-160/

Mit Wirkung vom 30.03.2020 wurde folgende Rechtsverordnung neu erlassen:

20.) Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 30.03.2020 über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie. Die Verordnung regelt die weitere Gültigkeit von Betriebsuntersagungen und Besuchsverboten, die bisher als Allgemeinverfügungen bis zum 30.03.2020 Gültigkeit besitzen (siehe u.a. Nrn. 3., 4., 6., 7., 11.).  
Die Verordnung gilt vom 31.03.2020 bis vorerst einschließlich 19.04.2020. 
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200327_bayerische-_infektionsschutzmassnahmenverordnung_bayifsmv.pdf

Mit Wirkung vom 27.03.2020 wurde folgende Allgemeinverfügung neu erlassen:

19.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zur Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen.
Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort für alle Güter inklusive Leerfahrten bis einschließlich 19. April 2020.
Link wird nachgereicht.

18.) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 27.03.2020 Richtline Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“
Die Bekanntmachung gilt vom 27.03.2020 bis zur Aufhebung bzw. der Rücknahme der unter Pkt 2. der Richtlinie genannten Grundlagen. 
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200327_bussgeldkatalogbarrierearm.pdf

17.) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 27.03.2020 über die Aufrechterhaltung der Arztversorgung während des festgestellten Katastrophenfalls.
Die Bekanntmachung gilt vom 27.03.2020 bis zur Aufhebung des Katastrophenfalls. 
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200326_bekanntmachung_arztversorgung.pdf

Mit Wirkung vom 24.03.2020 wurde folgende Allgemeinverfügung neu erlassen:

16.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24.03.2020 zum Notfallplan Corona-Pandemie zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern. Die Allgemeinverfügung beinhaltet u.a. die Vorgabe einer klaren Orgaisationsstruktur zur Belegung von Krankenhausbetten sowie Schaffung weiterer Kapazitäten. 
Die Regelungen gelten vom 25.03.2020 bis vorerst einschließlich 15.05.2020. 
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/allgemeinverfuegung-notfallplan-corona-entwurf-final-stand-24-03-1443-uhr-002.pdf

Mit Wirkung vom 23.03.2020 wurde folgende Allgemeinverfügung neu erlassen:

15.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 21.03.2020 zur Änderung der Allgemeinverfügung vom 13.03.2020 Regelung zum Betretungsverbot für Kinder in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten.anlässlich der Corona-Pandemie. Die Änderung dient der u.a. Erweiterung des Kreises der zur Notbetreuung Berechtigten sowie  der Ausweitung der betroffenen Einrichtungen ( Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung im Rahmen der Jugendhilfe...).  
Die Regelungen gelten vom 23.03.2020 bis vorerst einschließlich 19.04.2020. 
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200321_aenderung_allgemeinverfuegung_betretungsverbote_kita_schulen.pdf

Mit Wirkung vom 19.03.2020 wurden folgende Allgemeinverfügungen neu erlassen:

14.) aufgehoben und ersetzt durch Nr. 22.)

13.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege  vom 19.03.2020 zur Verschiebung elektiver Eingriffe und geplanter Behandlungen in Krankenhäusern.
Die Regelungen gelten vom 20.03.2020 bis vorerst 15.05.2020. 
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/verbot-elektive-faelle-in-kh-v-19-03-2020.pdf

12.) aufgehoben

Mit Wirkung vom 17.03.2020 wurden folgende Allgemeinverfügungen neu erlassen:

11.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17.03.2020 zur Änderung der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 Regelung von Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie. Die Auflistung dient der u.a. Erweiterung der betroffenen Einrichtungen (u.a. religiöse Einrichtungen, Hotelübernachtunegn zu touristischen Zwecken, Reisebusreisen,...) bzw. der Klarstellung (u.a. Wettbüros,...).  
Die Regelungen gelten vom 16.03.2020 bis vorerst einschließlich 30.03.2020 bzw. 19.04.2020.  
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200317_aenderung_allgemeinverfuegung_veranstaltungsverbot_betriebsuntersagungen-1.pdf

10.)  Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17.03.2020 zur Verpflichtung der Laborbetreiber in Bayern zur Meldung der Anzahl der untersuchten Abstriche und Proben sowie der Anzahl der positiven und negativen Befunde. 
Die Regelungen gelten vom 18.03.2020 (12.00 Uhr) bis vorerst 19.04.2020. 
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200317_allgemeinverfuegung_stmgp_laborbetreiber.pdf

9.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17.03.2020 zur Meldepflicht Gesamtzahl der vorhandenen Beatmungsgeräte.  
Die Regelungen gelten vom 18.03.2020 bis vorerst 20.04.2020. 
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200317_allgemeinverfuegung_stmgp_beatmungsgeraete.pdf 

8.) aufgehoben

7.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17.03.2020 zur Änderung der Allgemeinverfügung über die Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen vom 13.03.2020. Die Auflistung der Einrichtungen in der unter Pkt 3.) genannten Allgemeinverfügung wird um ambulant betreute Wohngemeinschaften ergänzt. 
Die Regelungen gelten vom 17.03.2020 bis vorerst 19.04.2020. 
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200317_aenderung_allgemeinverfuegung_besuchsrechte_krankenhaeuser_pflege_und-behinderteneinrichtungen_b.pdf

6.) Allgemeinverfügung  des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17.03.2020 zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen, Förderstätten sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke.  
Die Regelungen gelten vom 17.03.2020 bis vorerst 19.04.2020. 
https://stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200320_stmgp_av_foerderstaetten_konsolid_lesefassung.pdf

5.) Allgemeinverfügung der Regierung von Unterfranken vom 17.03.2020 zur Ausnahmebewilligung für Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit, den Ruhepausen und Ruhezeiten sowie der Sonn- und Feiertage. 
Die Regelungen gelten vom 17.03.2020 bis vorerst 30.06.2020.
https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/regierung_unterfranken.pdf

Mit Wirkung vom 16.03.2020 wurden folgende Allgemeinverfügungen neu erlassen:

4.) aufgehoben

3.) aufgehoben

2.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13.03.2020 zum Betretungsverbot für Kinder in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten.
Das Betretungsverbot gilt vom 16.03.2020 bis vorerst einschließlich 19.04.2020.
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200313_allgemeinverfuegung_stmgp_schulen_kitas.pdf

Für den praktischen Vollzug gilt die ergänzende Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.
https://www.km.bayern.de/download/22791_KMS_Vollzug-des-Infektionsschutzgesetzes.pdf


Ältere, außer Kraft getretene, bzw. aufgehobene Allgemeinverfügungen:

14.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie. Die Allgemeinverfügung wurde am 24.03.2020 in eine Rechtsverordnung gleichen Inhalts umgewandelt.
Die Regelungen gelten vom 21.03.2020, 0.00 Uhr bis 31.03.2020. 
https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/130/baymbl-2020-130.pdf

Sollten in dieser Allgemeiverfügung weitergehende Regelungen als in den bisher erlassenen Allgemeinverfügungen enthalten sein, so sind diese weitergehenden Regelungen gültig.

12.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 19.03.2020 zur Durchführung der Stichwahlen am 29.03.2020 ausschließlich als Briefwahlen anlässlich der Corona-Pandemie.
Die Regelung gilt ab 20.03.2020 bis zum Abschluß der Kommunalwahlen.  
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/stichwahlen-als-briefwahl.pdf

8.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 7.03.2020 zum Betretungsverbot für Hochschulen. 
Die Regelungen gelten vom 18.03.2020 bis vorerst 19.04.2020. 
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200317_allgemeinverfuegung_hochschulen.pdf

4.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020 zur Regelung von Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie.
Die Regelungen gelten vom 16.03.2020 bis vorerst 19.04.2020. Die Pkte. 3 mit 5 sind am 30.03.2020 außer Kraft getreten und wurden durch eine neue Allgemeinverfügung unter Nr. 21.) ersetzt.
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200316_allgemeinverfuegung_veranstaltungsverbot_betriebsuntersagungen.pdf

3.) Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 14.03.2020 zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen.
Die Einschränkungen gelten vom 16.03.2020 bis auf Weiteres.
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200313_allgemeinverfuegung_stmgp_besuchsverbot.pdf

1.) entfallen, ersetzt durch Nr 2.)