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Die Geschäftsordnung des Kreistags

Gemäß Art. 40 Abs. 1 Landkreisordnung (LKrO) hat sich der Kreistag des Landkreises Schweinfurt in seiner konstituierenden Sitzung am 14.05.2020 eine Geschäftsordnung gegeben.

Inhaltsübersicht

I. Teil
Allgemeines

§  1            Umfang der Verwaltung des Landkreises

§  2            Organe des Landkreises

§  3            Kreistag

§  4            Zuständigkeiten

§  5            Beschlussfassung

§  6            Allgemeine Pflichten der Kreisrätinnen und Kreisräte; Verlust des Amtes

II. Teil

Sitzungen

§   7           Sitzungszwang, Teilnahme- und Abstimmungspflicht

§   8           Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, beschränktes Vertretungsrecht

§   9           Aufwandsentschädigung

§ 10           Zusammensetzung des Kreistags, Anzahl der Sitzungen

§ 11           Öffentliche Sitzungen

§ 12           Ausschluss der Öffentlichkeit

§ 13           Nichtöffentliche Sitzungen

§ 14           Form der Sitzung

III. Teil

Geschäftsgang

§ 15           Ladung

§ 16           Tagesordnung

§ 17           Antragstellung

§ 18           Beiziehung von Bediensteten des Landratsamts

§ 19           Sitzungsablauf

§ 20           Vorsitz, Handhabung der Ordnung

§ 21           Beschlussfähigkeit

§ 22           Beratung

§ 23           Beschlüsse, Wahlen

§ 24           Abstimmung

§ 25           Anfragen

§ 26           Niederschrift

§ 27           Einsichtnahme durch Kreisrätinnen und Kreisräte, Abschriften

§ 28           Einsichtnahme durch Kreisbürgerinnen und Kreisbürger

IV. Teil

Kreistag

§ 29           Zuständigkeit des Kreistags, Fraktionen

V. Teil

Ausschüsse

§ 30           Vorarbeit für den Kreistag durch den Kreisausschuss

§ 31           Weitere Zuständigkeit des Kreisausschusses

§ 32           Einberufung des Kreisausschusses

§ 33           Bestellung des Kreisausschusses

§ 34           Jugendhilfeausschuss

§ 35           Rechnungsprüfungsausschuss

§ 35 a        Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Land- und Abfallwirtschaft

§ 36           Weitere beschließende oder beratende Ausschüsse

§ 37           Geschäftsgang der Ausschüsse

VI. Teil

Landrat bzw. Landrätin und Stellvertretungen

§ 38           Zuständigkeit des Landrats bzw. der Landrätin

§ 39           Einzelne Aufgaben des Landrats bzw. der Landrätin

§ 40           Vollzug des Haushaltsplans; überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben

§ 41           Dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte

§ 42           Delegation von Aufgaben und Befugnissenauf Personal des Landratsamts

§ 43           Vollzug der Staatsaufgaben

§ 44           Stellvertretungen des Landrats bzw. der Landrätin

VII. Teil

Landratsamt

§ 45           Landratsamt

VIII. Teil

Schlussbestimmung

§ 46           Inkrafttreten

Die komplette Geschäftsordnung können Sie hier einsehen.

Corona-Überblick: Das gilt aktuell im Landkreis Schweinfurt

Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Schweinfurt liegt heute am Dienstag, 18. Mai 2021, laut RKI bei 130,8.

Dennoch gelten aktuell im Landkreis Schweinfurt untenstehende Regelungen für den Inzidenzbereich "über 150" (Einzelhandel) bzw. "über 165" (Schule). Zwar hat die vom RKI veröffentlichte 7-Tages-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den für die Regelungen maßgeblichen Schwellenwert unterschritten. Hierzu wird heute eine Bekanntmachung veröffentlicht. Die neuen Regelungen gelten aber erst ab Mittwoch, 19.05.2021. Diese werden hier dann tagesaktuell aufgelistet.

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen:

  • Private Zusammenkünfte sind nur erlaubt mit dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person
  • Es besteht weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens
  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für vollständig Geimpfte und Genesene. Sie müssen weiterhin die Abstands- und Maskenpflicht einhalten. 
  • Wieder zulässig ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßig organisierte Betreuungsgemeinschaft, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst.

Inzidenzabhängiger Einzelhandel:

  • Hierzu zählen zum Beispiel Bekleidungs- oder Schuhgeschäfte, Baumärkte und Schreibwaren-Geschäfte.
  • Es gilt das Prinzip„Click & Collect“: Kundinnen und Kunden können die Ware vorher bestellen und vor Ort am Abholschalter des Ladens i.d.R. nach Terminabsprache ohne Corona-Test abholen.

Inzidenzunabhängiger Einzelhandel:

  • Weiterhin wie gewohnt geöffnet: Lebensmittelhandel, Friseure, Drogerien oder Apotheken.
  • Blumengeschäfte, Buchhandlungen und Gartencenter sind ebenso wieder geöffnet. Es gelten die gleichen Abstands- und Hygiene-Regelungen wie bei Super- oder Drogeriemärkten. 
  • Auch Handwerksbetriebe dürfen ihre Ladengeschäfte nun inzidenzunabhängig öffnen.

Körperferne sowie körpernahe Dienstleistungen:

  • Körperferne Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe (z. B. Fotografen, Schuhmacher, Schneidereien oder Reparaturdienste) sind wieder inzidenzunabhängig geöffnet.
  • Körpernahe Dienstleistungen, dazu zählen Massagepraxen, Tätowier- und Piercingstudios und ähnliche Betriebe, bleiben weiterhin untersagt.
  • Für den Friseur- oder Fußpflege-Termin ist ein negativer Corona-Test (höchstens 24 Stunden zurückliegender PCR-Test, Antigen-Schnelltest oder Selbsttest unter Aufsicht) erforderlich.
  • Für Kundinnen und Kunden sowie auch für das Personal in Friseursalons oder Fußpflege-Einrichtungen gilt eine FFP2-Maskenpflicht.
  • Genesene und Geimpfte benötigen keinen Corona-Test mehr.

Sport:

  • Die Ausübung von Individualsporten ist kontaktfrei unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Diese Beschränkung ist für geimpfte und genesene Personen aufgehoben.
  • Unter 14-Jährige dürfen nun in Gruppen von max. fünf Kindern kontaktfreien Sport im Freien ausüben. Sofern zusätzlich ein/e Trainer/in oder Betreuer/in dabei ist, braucht diese/r einen aktuellen negativen Corona-Test. (Dies gilt nicht mehr für geimpfte und genesene Personen).
  • Die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt

Gastronomie:

  • Die Außengastronomie ist geschlossen
  • In der Gastronomie ist nur die Abgabe bzw. Abholung und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zulässig. (Die Abgabe ist nicht erlaubt während der nächtlichen Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr)

Schule und Kita:

  • In Bayern gilt weiterhin Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 100. Ausgenommen hiervon: Abschlussklassen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie Förderschulen. Zudem die Jahrgangstufen 11 der Gymnasien und Fachoberschulen. 
  • Da der Landkreis Schweinfurt über dem Inzidenzbereich von 165 liegt, gilt auch für die Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Grundschulen und für die Jahrgangsstufen 5 und 6 der Förderschulen weiterhin Distanzunterricht. 
  • Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.
  • Derzeit gibt es keine Ausnahmeregelung für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Schweinfurt.
  • Die Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuungen und organisierten Spielgruppen sind geschlossen. (Notbetreuung)

Bildung, Kultur und Freizeit:

  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung sind in Präsenzform untersagt. Dasselbe gilt für vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote.
  • Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt
  • Präsenzunterricht an Hundeschulen ist untersagt
  • Museen und Galerien sind geschlossen
  • Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sind auch bei einer Inzidenz über 100 geöffnet. Besucher/innen ab 6 Jahren (gilt nicht für geimpfte und genesene Personen) müssen vorab einen negativen Corona-Test (max. 24 Stunden alt) vorweisen und es besteht FFP2-Maskenpflicht.
  • Theater, Konzerte, Opern und Kinos sind geschlossen
  • Autokinos sind geöffnet. (Außerhalb des Fahrzeugs müssen Besucher/innen eine FFP2-Maske tragen und die allgemeinen Abstands- und Hygieneregelungen beachten)
  • Freizeitveranstaltungen sind verboten
  • Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Abfallwirtschaft

  • Die Entsorgungseinrichtungen im Landkreis haben regulär geöffnet. Für den Zutritt ist kein Corona-Test erforderlich. Nähere Informationen hierzu finden Sie über diesen Link.

Weiterführende Informationen finden Sie außerdem hier: