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Stromtrassen: Landrat schreibt Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister

Töpper fordert von Altmaier die Einhaltung getroffener Vereinbarungen

Landkreis Schweinfurt. Die Bundesnetzagentur hat vor einigen Wochen das Verfahren zur Erstellung des Netzentwicklungsplanes 2035 gestartet. Hierbei wurden durch den Bund erstmals die Überlegungen zum weitergehenden Klimaschutz, aber auch weitergehenden Einsatz strombasierender Techniken wie E-Mobilität und Wärmepumpen skizziert. Die Ergebnisse lassen für den Landkreis den Schluss zu, dass in der Zukunft noch weitergehende Netzausbaumaßnahmen geplant werden, als derzeit der Fall. Dies, obwohl die bereits mehrere Jahre alten Überlegungen zum SuedLink und weiteren Freileitungstrassen immer noch im Planungsstadium stecken und der Bau oder die Realisierung von Alternativen nicht absehbar sind.

Der Landkreis Schweinfurt wehrt sich seit Langem gegen den überzogenen Netzausbau. Landrat Florian Töpper hat deshalb die Überlegungen zum neuen Netzentwicklungsplan zum Anlass genommen und sich mit einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt.

„Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nochmals auf die politische Vereinbarung (…) vom Juli 2015, aber auch Juni 2019 hinweisen, dass zur Entlastung des Netzverknüpfungspunktes Bergrheinfeld Alternativen zu den Leitungen P43 und P44 zu finden seien. Zu den damaligen Zeitpunkten wurden diese, in ihrer Ausformulierung eindeutigen bundespolitischen Entscheidungen in der Region erleichtert aufgenommen“, schreibt Landrat Töpper in dem Brief. Und weiter: „Leider muss ich eingestehen, dass der damaligen, zumindest verhaltenen Freude mittlerweile tiefe Enttäuschung gewichen ist.“

Zusagen bisher immer noch nicht in Gesetzesform umgesetzt
Ebenso wie die von Bundesebene gegebene, jedoch nie eingehaltene Zusage aus dem Jahr 2015, „dass von fünf geplanten Trassen vier nach dem politischen Willen nicht kommen werden“, wurde die im Juni 2019 verkündete politische Entscheidung, dass eine von zwei Trassen gestrichen wird (P44) und die andere Trasse als Erdkabel kommt (P43), bisher nicht in Gesetzesform umgesetzt.

Der Landkreis Schweinfurt ist bereits jetzt durch eine Vielzahl von Energie- und Verkehrsinfrastrukturen über Gebühr belastet. Allein im Gemeindegebiet Bergrheinfeld befindet sich eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Hoch- und Höchstspannungsleitungsmasten. Die gesamte Region stellt einen der „neuralgischen Punkte“ in der gesamten Netzausbauplanung dar, „für die dringend ein politisches Signal seitens des Gesetzgebers gesendet werden sollte“, so Töpper. Die Ballung von Energieinfrastrukturen führe derzeit dazu, dass die Bürgerschaft gegenüber dem weiteren Zubau erneuerbarer Energien zunehmend kritisch eingestellt sei.

Landrat Töpper erinnert in seinem Brief den Bundeswirtschaftsminister an dessen Besuch in Bergrheinfeld im November 2018: „Ihre Aussage, dass „jedes Windrad mehr in Bayern ein weiteres Argument gegen SuedLink“ wäre, hat mich zu der Überlegung geführt, dass es sicherlich sinnvoll wäre, als Diskussionsgrundlage den Menschen auch Alternativen zum Netzausbau aufzuzeigen.“

Der Landrat möchte hierzu Stimmen aufgreifen, die sich vermehrt auch gegen den Ausbau erneuerbarer Energien in der Region wenden. Nicht nur der Netzausbau ist bei den Bürgerinnen und Bürgern umstritten. Ebenso finden sich, nicht nur in der Region Schweinfurt, innerhalb der kritischen Bürgerschaft Kräfte, die sich aus verschiedensten Gründen gegen einen weiteren Zubau von Windkraft, Freiflächenphotovoltaik oder Biogasanlagen aussprechen. Einzig verbindend ist nach Auffassung von Landrat Töpper derzeit ein breiter gesellschaftlicher Konsens zum Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung, aber auch Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards.

Landrat Töpper mahnt dringend eine Verbreiterung der Diskussionsgrundlagen an. Nur wenn alle Alternativen gleichberechtigt genannt werden, ist eine breite gesellschaftliche Diskussion und Konsensfindung über die Notwendigkeit und Art der Belastungen vor Ort möglich, so der Tenor seiner Aussagen in dem Brief an Altmaier. Nicht nur ein Netzausbau in verschiedenen Varianten, sondern auch eine Alternative, nämlich der vollständige Verzicht auf neue Stromtrassen und stattdessen ein Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort müssen den Bürgern offengelegt werden.

„Im Rahmen einer Klarheit und Wahrheit wäre es durchaus möglich, der Bürgerschaft hier die Alternativen zum Netzausbau, z. B. die notwendige Anzahl von Windrädern oder die Fläche von Photovoltaik unter Einsatz von Speichertechnologie aufzuzeigen und die Diskussion damit zu versachlichen“, fordert der Landrat ein.

Kontakt:
Landratsamt Schweinfurt, Arbeitsbereich Mobilität und Energie
E-Mail: energie@lrasw.de