Leistungen der Kriegsopferfürsorge

können Menschen erhalten, die dauerhaften gesundheitlichen Schaden erlitten haben

• durch Kriegseinwirkungen als Militärangehörige oder Zivilpersonen
• in Ausübung ihres Dienstes als Soldaten, Dienstleistende des Bundesgrenzschutzes oder Zivildienstleistende,
• als Opfer von Gewalttaten,
• durch eine Impfung,
• als politische Verfolgte der ehem. DDR und politische Häftlinge der ehem. Ostgebiete,

Leistung der Kriegsopferfürsorge kommen in Betracht, wenn Einkommen und Vermögen des Antragstellers sowie vorrangige Ansprüche gegen Dritte, insbesondere anderer Sozialleistungsträger (z. B. Pflegeversicherung, Krankenversicherung) nicht ausreichen, um die angemessene Versorgung des Antragstellers sicherzustellen.

Die Kriegsopferfürsorge wird ihre dauerhafte Bedeutung dadurch behalten, dass Leistungen im Bereich der Nebengesetze, z. B.:

• dem Soldatenversorgungsgesetz
• dem Zivildienstgesetz
• dem Opferentschädigungsgesetz
• dem Infektionsschutzgesetz
• dem Häftlingsgesetz
• dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
• dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

auch künftig erbracht werden.