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Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

 

Allgemein

 

Privatpersonen bzw. Haushalte können für hre Wohnung eine Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden oder eine Ermäßigung erhalten. Grundlage für diese Befreiung ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV).

 

Personenkreis (§ 6 RGebStV)

 

Wer bestimmte Sozialleistungen erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Zu diesem Personenkreis zählt:

A) Bedürftige in bestimmten Lebenssituationen

1. 

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes,

2.

 

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

3.

 

Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches,

4.

 

Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

5. taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie nach § 27 BVG,
 
6.

 a)

Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) die nicht bei den Eltern wohnen,

 b)Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III n.F. oder nach dem Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III n.F., die nicht bei den Eltern wohnen,
 c)Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 122 ff SGB III n.F., die nicht bei den Eltern wohnen,
 
7.

 

Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes,

8. 

Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,

9.

 

Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird und

10. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.
   

B)  Einen Anspruch auf Ermäßigung haben:

  blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung,
  hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung
über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

C)  Befreiung in Härtefällen

Wer keine der im § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags (17,98 Euro) ist. 

Verfahren und Zuständigkeit

Die Befreiung wird auf Antrag ausgesprochen. Der Antrag kann über die für Ihren Wohnort zuständige Gemeindeverwaltung gestellt oder direkt aus dem Internet heruntergeldaen werden. Die Befreiung gilt ab dem Ersten des Monats, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann für längstens 3 Jahre ausgesprochen werden.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

Einkommensnachweise aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit
BAföG-Bescheid
formlose Bescheinigung der Eltern über Unterhalt
Nachweise über sonstige Unterhaltszahlungen von Angehörigen
Rentenbescheide
Bescheide der Bundesagentur für Arbeit
Nachweis über Krankengeld
aktueller Sozialhilfebescheid
Schwerbehindertenausweis
Mietvertrag,
falls nicht vorhanden: Mietbescheinigung des Vermieters

 

Allgemeine Auskunft zur Rundfunkgebührenpflicht erhalten Sie auf der Internetseite service.rundfunkbeitrag.de






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