• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV)
• Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII 
• Leistungen nach dem WoGG (Wohngeld)
• Kinderzuschlag nach dem BKGG (Bundeskindergeldgesetz)

Ansprechpartner:

Für die Leistungen zur Bildung sind folgende Voraussetzungen zu beachten:

• das 25. Lebensjahr ist noch nicht vollendet,
• es wird eine allgemein- oder berufsbildende Schule besucht und
• es darf keine Ausbildungsvergütung gezahlt werden.

Die Kosten für nachfolgende Leistungen können nur auf Antrag und mit der entsprechenden Bestätigung der Schule / Kindertageseinrichtung bewilligt werden:

• eintägige Ausflüge der Schule/Kindertageseinrichtung
  Zu den Kosten gehören nicht das Taschengeld, die Aufwendungen für die Verpflegung (ist im Regelbedarf enthalten) oder die Ausgaben, die im Vorfeld aufgebracht werden (z. B. Sportschuhe, Badezeug).

• mehrtägige Klassenfahrten
  Dazu zählen alle mehrtägigen Fahrten, die im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen für alle Schüler einer Klasse angeboten werden und damit als schulische Pflichtveranstaltung angesehen werden können.

• Fahrtkosten für den Besuch der nächstgelegenen Schule,
  soweit diese von Dritten nicht übernommen werden.
  Die Kostenfreiheit des Schulweges gilt in Bayern generell für alle Leistungsbezieher im SGB II und SGB XII.  Wenn es sich um keine nächstgelegene Schule handelt oder die Schule nicht mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist, erfolgt keine Übernahme der Beförderungskosten. Eine Übernahme der Fahrtkosten erfolgt nur bis zur Familienbelastungsgrenze nach § 7 SchBevG (derzeit 395 Euro pro Jahr). Für darüber hinaus anfallende Kosten können Sie im Sachgebiet 12 "Kostenfreiheit des Schulweges" unter Vorlage der entsprechenden Fahrtkostenbelege einen Antrag auf Erstattung stellen.

• ergänzende, angemessene Lernförderung
  Eine Förderung ist nur dann möglich, wenn das Klassenziel nicht erreicht wird und damit die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe gefährdet ist. Vorrangig sind jedoch die zusätzlichen schulischen Angebote (z.B. individuelle Förderung im Unterricht, Intensivierungsstunden etc.) zu nutzen. Eine Lernförderung ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Versetzungsgefährdung überwiegend oder ausschließlich durch Fehlzeiten des Schülers/der Schülerin hervorgerufen wird, die nicht krankheitsbedingt ursächlich sind. Eine reine Notenverbesserung ist durch die Lernförderung nicht gedeckt.
  Bei jedem Antrag ist eine Bestätigung der Schule über den notwendigen Umfang und der Dauer der Lernförderung erforderlich.

• gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule / Kindertageseinrichtung
  Für die Teilnahme am Mittagsessen ist pro Tag ein Eigenanteil in Höhe von 1,00 Euro selbst zu zahlen. Dies entspricht dem Anteil für die Mittagsverpflegung, der im Regelbedarf enthalten ist (=häusliche Ersparnis).

Der pauschale Schulbedarf für Kinder wird bei den Leistungsbeziehern nach dem SGB II und SGB XII ab dem Schuljahr 2011/2012 in zwei Einzelbeträge, zum 01.08.werden 70 Euro und zum 01.02. nochmals 30 Euro von Amts wegen, also ohne Antragstellung, an die Leistungsbezieher direkt ausgezahlt.

Bitte beachten:
Für Wohngeldempfänger und Bezieher des Kinderzuschlags ist für die Auszahlung des pauschalen Schulbedarfs ein schriftlicher Antrag notwendig! Dabei ist immer die Bankverbindung mit anzugeben, damit die Leistung überwiesen werden kann.

Die Leistungen zur Teilhabe (10 Euro für jeden Monat des Leistungsbezuges) stehen den Jugendlichen nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zur Verfügung.

Der monatliche Betrag kann nach Wunsch für folgende Bereiche eingesetzt werden:

• Mitgliedsbeiträge (Vereinsbeiträge) aus den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (z. B. Fußball-, Musik-, Gesangverein)
• Unterricht in künstlerischen Fächern (z. B. Musikunterricht)
• angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (z. B. Museumsbesuche)
• die Teilnahme an Freizeiten (z. B. Ferienfreizeit, Pfadfinder, Theaterfreizeit)

Beiträge für politische Vereinigungen, Parteien oder Gewerkschaften können nicht übernommen werden.

Eine Auszahlung der Leistungen an den Leistungsberechtigten/Antragsteller selbst ist gesetzlich ausgeschlossen. In der Regel werden die Leistungen direkt mit den Leistungsanbieter abgerechnet. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Sie uns  i m m e r  die Bankverbindung des Leistungsanbieters bei der Beantragung der Leistung mitteilen.

Downloads auf dieser Seite	Beschreibung
Antrag Bildung und Teilhabe.pdf	Der Formblattantrag für die Bantragung der Leistungen für Bildung und Teilhabe gilt sowohl für das Jobcenter als auch beim Amt für Soziales.
Bescheinigung_Lernförderung.pdf	Die Bescheinigung zur Notwendigkeit der Lernförderung ist vom Lehrer auszufüllen.
Bestätigung für Mittagessen in der KiTa_Schule.pdf	Die Bestätigung über die Teilnahme am Mittagessen in der KiTa oder in der Schule. Die KiTa-Leitung/der KiTa-Träger bzw. die Schule bestätigt die Teilnahme.